Björn Jungbauer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute in Zweiter Lesung. Wir haben geprüft und beraten und sind zu einer Erkenntnis gekommen. Das Ergebnis ist für mich eindeutig und klar. Gut Ding will Weile haben; aber manchmal braucht es auch den Mut zur Klarheit, und diesen Mut zur Klarheit spreche ich aus: Diese Öffnungsklausel für ein längeres gemeinsames Lernen ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Deswegen sage ich in aller Klarheit: Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich möchte nur kurz auf die Beratungen im Bildungsausschuss und die Plenardebatte dazu verweisen. Unsere Ablehnung ist kein politischer Reflex, sondern das Ergebnis einer aus unserer Sicht gründlichen und sachlichen Beratung. Unsere Beschlussempfehlung steht in diesem Kontext. Selbstverständlich haben wir alle das Ziel einer gemeinsamen und großen Chancengerechtigkeit – sie ist uns unbestritten ein wichtiges Anliegen. Und gerade weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, setzen wir es auch heute schon mit unserem mehrgliedrigen Schulsystem um. Daran wollen und werden wir festhalten, weil es ein Garant für eine gute und auch langfristige Ausbildung und Schulbildung ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Bildungsausschuss wurde versucht, die Gesamtschule, die Gemeinschaftsschule und die Einheitsschule bewusst voneinander zu trennen. Ich glaube aber: Diese Binnendifferenzierung in der gemeinsamen Klasse bis zur neunten Stufe stellt strukturell eine Gesamtschule dar, egal wie man sie nennt. Und ich glaube, bei allen Zitaten, die es hin und her gab und gibt – egal ob die Schweiz oder Singapur angeführt werden –, ist klar: Unser Bildungssystem mit allem Drum und Dran ist gut aufgestellt. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN würde zu Rechtsunsicherheit führen. Außerdem trägt das Versprechen nicht, dass die Gemeinschaftsschule Schulstandorte rettet und sichert. Ganz ehrlich, ich finde den Ansatz kreativ: Man stellt fest, dass wir weniger Schülerinnen und Schüler haben. Dafür brauchen wir dann eine neue Schulart. Aber für diese neue Schulart bräuchten wir mehr Schülerinnen und Schüler, damit sie funktioniert. – Das ist für uns keine Lösung, sondern ein Widerspruch in sich. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf entsprechend ablehnen. Die Doppelstrukturen würden die Kommunen finanziell belasten. Wir haben in unserem System bereits jetzt maßgeschneiderte Instrumente, beispielsweise die Mittelschulinitiative, bei der sich unsere Kultusministerin Anna Stolz noch einmal speziell die Mittelschule ansieht, um zu erfahren, was wir in unserer Praxisschule noch weiter verbessern können. Weiter gibt es beispielsweise das jahrgangsübergreifende Lernen für die Klassen 5 und 6. Dort besteht die Praxisorientierung. An 280 flexiblen Grundschulen wird individuelles Lerntempo in den Eingangsstufen angeboten. Das ist kein Strukturexperiment, sondern Pragmatismus. Die Öffnung unseres Bildungssystems, die angemahnt und gefordert wird, besteht bereits. Deswegen brauchen wir dieses vorgeschlagene Gesetz nicht. (Beifall bei der CSU) Liebe Gabi Triebel, ich weiß, dass wir unterschiedlicher Meinung sind. Deswegen möchte ich dir Folgendes zurufen: Ich glaube, dass uns beide eint, dass wir für unsere Schülerinnen und Schüler Türen öffnen wollen. Dafür brauchen wir aber den richtigen Schlüssel. Aus unserer Sicht ist der Schlüssel, den Sie uns heute auf den Tisch legen, nicht der richtige. Nach unserer Auffassung hat sich das Bestehende in vielen Bereichen bewährt. Das zeigen auch immer wieder die Statistiken. Dort, wo Notwendigkeit besteht – wie beispielsweise nach den letzten Pisa-Ergebnissen –, schärfen wir nach. Dort schaffen wir mehr Einarbeitung, auch in die Grundkompetenzen und folglich mehr Chancen. Ich glaube, Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht durch ein Strukturexperiment, sondern durch Qualität, durch unsere engagierten Lehrkräfte und insbesondere auch durch die Eltern. Wenn im Zusammenhang schon wieder von einer Drucksituation gesprochen wird, dann steigt bei mir hier vorne der Puls. Warum? – Weil ich glaube, dass diese Drucksituation nicht durch unser Schulsystem entsteht. Sie kommt in Teilen sicherlich aus unserer Gesellschaft. Ich weiß, dass wir unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Einschätzungen dazu haben. Es ist nicht so einfach festzustellen, wo in der Gesellschaft diese Drucksituation entsteht. Ich habe es bereits gesagt: Es gibt 13 mögliche Wege an die Hochschule. Der Druck entsteht nicht dadurch, dass alle auf das Gymnasium gehen müssen. Der Druck geht nicht auf diesen Faktor zurück. Ein längeres gemeinsames Lernen ist gut, ist aber bereits Realität und findet in unseren Schulformen – in der Mittelschule, in der Realschule, im Gymnasium – statt. Wir lernen dort gemeinsam und jahrgangsübergreifend trotz der Differenzierung. Diese Instrumente sind gegeben. Ich glaube, dass in einem Flächenland wie Bayern die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells dazu führen würde, dass Unsicherheit entsteht. Wir würden viel Geld ausgeben, aber ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende des Tages kein Mehr an Bildungsgerechtigkeit und -qualität dafür erhalten. Zudem bin ich sicher, dass es kein Kind gibt, das auf dem falschen Weg feststeckt, eben weil unser System Durchlässigkeit garantiert. Das Problem, das wir feststellen, liegt eher darin begründet, dass Eltern der Meinung sind, sie müssen ihr Kind auf die höchste Schulform schicken, und im Anschluss stellen sie in der siebten, achten oder neunten Jahrgangsstufe fest, dass die Anforderungen für das Kind zu groß sind und es zurück auf eine andere Schule gehen muss. Dadurch entstehen Bildungsabbrüche, die den Kindern nicht guttun. Das wissen wir. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir keine neue Schulart, sondern gute Schulen benötigen. Und diese guten Schulen haben wir. Herzlichen Dank an alle, die unser Schulsystem, so wie wir es jeden Tag erleben, ermöglichen und in die Zukunft führen und es im Miteinander und im Diskurs besser machen. Liebe Gabi Triebel, ich bin davon überzeugt, dass wir dies mit manchmal unterschiedlichen Ansätzen gemeinsam tun. Ich bitte aus den genannten Gründen um Verständnis, dass wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)