Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Noch ein paar persönliche Worte zu Herrn Halemba. Einige Punkte der Sitzung im Februar, auf die Sie sich beziehen, wurden tatsächlich vom Landratsamt erledigt. Einige neue kamen hinzu. Das berechtigt nicht, mich hier des Wortbruchs zu bezichtigen. Ich war mit dieser Sache, mit dieser Causa Rott, von Anfang an intensiv beschäftigt. Tatsächlich ist auch die Informationspolitik des Landratsamts – ich wiederhole mich – zu kritisieren. Wenn man auf mehrfache Anfrage nach den tatsächlichen Unterkunftszahlen in den einzelnen Gemeinden nur eine lose Prozentzahl von 82 % genannt bekommt, ist das durchaus bemerkenswert, noch dazu, wenn man weiß, dass neu errichtete Containeranlagen in Feldkirchen-Westerham und Großkarolinenfeld leer stehen. Dazu passt auch, dass erst kürzlich vonseiten des Landratsamts in der Causa Rott von Fake News gesprochen wurde. Diese Behauptung entbehrt – darauf lege ich Wert – jeglicher Grundlage. Genauso bemerkenswert ist die Tatsache, dass ich trotz meines Mandats als Berichterstatter keinen Einblick in den Mietvertrag bekommen habe. Hier könnte man durchaus das Kräfteverhältnis zwischen Legislative und Exekutive hinterfragen. Ich möchte deshalb noch einmal meinen Vorschlag ins Spiel bringen, eine Lagernutzung für den Katastrophenschutz und/oder die Bundeswehr für die Immobilie in Betracht zu ziehen, sodass kein weiteres Steuergeld verschwendet wird, sollte die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft wider Erwarten beendet werden. Das ist mit dem Votum § 80 Nummer 3, Würdigung, tatsächlich nicht ausgeschlossen. Herr Halemba, wenn Sie so ein schlechtes Gedächtnis haben, sage ich Ihnen, dass auch die erste Petition mit § 80 Nummer 3, Würdigung, beschlossen wurde. Ich möchte aber auch eine positive Seite an dieser problematischen Einrichtung hervorheben. Es ging und geht immer nur um den unglücklichen Standort und den Umgang mit dieser Problematik. Ich war von Anfang an im engsten Austausch mit den Anliegern und der Bürgerinitiative und habe immer betont, dass ich, wenn es um Rassismus und plumpe Hetze geht, jeglichen Kontakt sofort abbreche. Das Gegenteil war der Fall. Sowohl die BI als auch die Gemeinde mit Bürgermeister Daniel Wendrock an der Spitze, aber auch größtenteils die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Rott, gingen den strammen Rechtsauslegern, die wir alle kennen, nicht auf den Leim. Ich möchte hier nur als Beweislage die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 8. März dieses Jahres in der Gemeinde Rott und im Landkreis Rosenheim erläutern. Bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister erreichte Daniel Wendrock, nominiert von FREIEN WÄHLERN, CSU und einer offenen Liste, 94 %, der Kandidat der AfD 6 %. Bei der Wahl zum Landrat erreichte der Landtagskollege Winhart von der AfD landkreisweit nur ein Ergebnis von 13 %. Im Gemeinderat der Gemeinde Rott erlangte die AfD nur zwei Sitze. Mir ging und geht es immer um die Sache. Meine rein pragmatische Herangehensweise ist, sich eben nicht wegzuducken und immer offen die Probleme anzusprechen nach dem Motto "Durch Reden kommen die Leute zusammen". Diese Vorgehensweise – dessen bin ich mir sicher – ist einer der Gründe, warum wir gerade am Hotspot Rott keine AfD-Hochburg bekommen haben. Kein Platz für Hetzer: Auch das ist bayerische Lebensart, die den anderen einfach abgeht. Es geht immer um Menschen und darum, menschlich zu bleiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)