Maximilian Böltl

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon die alten Griechen wussten in der Antike, dass es einen aufmerksamen Wächter braucht, der exakt hinschaut und genau aufpasst. Was damals Argos Panoptes mit seinen hundert Augen war, ist heute bei uns der Oberste Rechnungshof, Argusaugen sozusagen, denen nichts entgeht, unser hausinternes Controlling, wenn Sie so wollen, unsere Unternehmensberatung des Freistaats. Lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz gerne der Präsidentin und allen Mitarbeitern des Obersten Rechnungshofs herzlich für ihre Arbeit danken. (Allgemeiner Beifall) Auch heuer kann man klar sagen: Die Hinweise, Vorschläge, Kritikpunkte sind ein sehr wertvoller Baustein für unsere Arbeit hier im Parlament. Letztendlich sind sie sogar ein Baustein für funktionierende Demokratie und deshalb unverzichtbar. Es waren 322 Seiten, 38 Empfehlungen, 157 Wortmeldungen im Haushaltsausschuss. Drei Aspekte will ich kurz herausgreifen: die Investitionen, die Sparmaßnahmen und die Förderprogramme. Im Haushaltsjahr 2024, über das wir heute sprechen, lag die Investitionsquote des Freistaats bei 14,6 %. Der Bereich, der Zukunft schafft, ist also noch mal angewachsen. Für das Übermorgen investieren wir in Bildung, in Infrastruktur und in Innovation. Wir tun das übrigens zusammen mit unseren Kommunen. Deren Investitionsquote lag im selben Jahr bei 23,1 %. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Heuer reichen wir an die Kommunen vier Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes aus. Wenn wir jetzt über das Wort "zusätzlich" diskutieren, dann ist unser Weg auch ganz klar: Maßnahmen, die ab 1. Januar 2025 begonnen wurden, können von diesen Mitteln profitieren. Anders wird es auch überhaupt keinen Sinn machen; denn wie sollen diese Mittel jetzt wirken und die Wirtschaft ankurbeln, wenn die Projekte erst jetzt angestoßen werden? Wer Kommunalpolitik macht, der weiß das ganz genau: Es gibt die Konzeption, die Mehrheitsfindung und die Planungsphase. Das sind alles Vorläufe. Wenn wir jetzt rein zusätzliche Maßnahmen hätten, dann würden die erst 2028 und später kommen; dann würde es vielleicht sogar nicht nur die wirklich notwendigen Projekte, sondern vermehrt auch die wünschenswerten Projekte geben. Deshalb ist unser bayerischer Weg für das Sondervermögen kommunalfreundlich und pragmatisch zugleich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um den Haushalt ausgleichen zu können, brauchen wir jetzt auch im neuen Doppelhaushalt Entnahmen aus der Rücklage. Das hat der Oberste Rechnungshof auch angesprochen. Die Rücklage ist genau für solche schwachen Phasen ohne Wachstum, wie wir sie jetzt haben, da. Die Tendenz bei den Entnahmen ist auch schon rückläufig. Im Jahr 2024 war die Rücklage mit 10,3 Milliarden Euro am Ende sogar höher als Ende des Jahres 2023, weil vorsichtig gerechnet und gespart wird. Wenn die Steuereinnahmen mangels Wachstums ausbleiben, können wir darauf zurückgreifen. Sparen ist das Stichwort. Sparen ist sozusagen die heilige Kuh, auf die der Argos mit seinen hundert Augen besonders aufpasst. Der ORH schreibt völlig zu Recht in seinem Bericht, dass wir die Ausgaben wieder stärker den Einnahmen anpassen müssen. Hauptausgabe ist und bleibt mit 40 % das Personal. Wir sind sehr froh, dass wir eine sehr engagierte und erfahrene Belegschaft beim Freistaat haben. Trotzdem muss klar sein: Jeder Euro für Gehälter fehlt uns wiederum bei den Investitionen und bei den Kommunen. Deshalb hat der Ministerpräsident das klare Ziel, 10.000 Stellen abzubauen. Eine riesige Chance bieten dabei die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz. Es stimmt, wenn der Oberste Rechnungshof sagt: Wir müssen Vollgas bei der Volldigitalisierung geben. Ein Drittel der offenen ORH-Fälle befasst sich mit Digitalisierung. Deshalb danke ich an dieser Stelle Albert Füracker und seinem Staatssekretär Martin Schöffel. Sie verwalten und verantworten einen 70 Milliarden Euro großen Etat. Das ist übrigens die Größe eines internationalen DAX-Konzerns. Nebenbei ist Albert Füracker noch Chef-Digitalisierer für mehr Breitbandversorgung, für mehr Bündelung kommunaler IT-Infrastruktur und für klare Standards. Albert Füracker und Martin Schöffel – dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist auch nicht sinnvoll, wenn jeder Bürgermeister weiterhin sein eigenes digitales Einwohnermeldeamt strickt. Die Kommunen wollen das auch gar nicht. Wenn sie am Ende vor der Wahl zwischen Subsidiarität und Effizienz stehen, entscheiden sie sich für das Zweite. Die Digitalisierung ist am Ende auch erst die Grundlage für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Ohne sie geht es gar nicht. Das Automatisieren von Behördengängen muss einfach die Regel werden und darf nicht die Ausnahme bleiben. KI – jetzt kürze ich ab, sonst habe ich wieder einen Zungenbrecher – hilft, Schwachstellen in Prozessen zu identifizieren, und behebt sie im Idealfall dann auch gleich selber. Wir haben in Bayern wunderbare Start-ups, die das können, beispielsweise Celonis. Was herauskommt, wenn man KI richtig einsetzt, hat man beispielsweise bei IKEA gesehen. IKEA macht das schon ziemlich lang. Wer schon einmal einen PAX-Schrank aufgebaut hat, hat sicherlich auch den Kundenservice unmittelbar kennengelernt. Fast die Hälfte aller Kundenanfragen bei IKEA werden mittlerweile automatisiert mit KI abgewickelt. IKEA hat jetzt 18 Millionen Euro eingespart und – darauf will ich jetzt eigentlich hinaus – 8.500 Mitarbeiter umgeschult. Da IKEA jetzt mehr verkauft hat, ist der Umsatz um 1,3 Milliarden Euro gewachsen. Wenn wir das jetzt einmal auf Staat übertragen, muss das doch die Fantasie wecken, an welchen Stellen unsere Mitarbeiter künftig tätig werden können, wenn Routineaufgaben wegfallen. Viele könnten dann wieder näher am Menschen sein, komplexe Fälle lösen, soziale Arbeit leisten oder einfach da sein. Ein weiterer Bereich, den ich ansprechen will, sind die Förderverfahren. Der Oberste Rechnungshof stellt fest, dass es über 400 Förderprogramme in Bayern gibt. Das ist ein Indiz dafür, dass der Freistaat Bayern in sehr vielen Lebensbereichen engagiert ist. Ich war gestern selbst beim DLR in Oberpfaffenhofen. Dort lösen 60 Millionen Euro an Investitionen des Freistaats Bayern 600 Millionen Euro an Investitionen des Bundes aus. Das sind ebenfalls Effekte, die wir sehen müssen, wenn es um Fördermittel, Förderprogramme und um Investitionen geht. Für die Kommunen kann diese Fülle an Förderungen aber auch manchmal eine Last sein. Umso wichtiger ist es, dass wir eine volldigitale Förderplattform haben. Von A bis Z, von Antrag bis Zahlung, soll alles komplett abgewickelt werden können. Vielleicht schaffen wir es, dass die volldigitale Förderplattform noch vor Ende des nächsten Jahres kommt, aber sie kommt. Der Wegfall des Verwendungsnachweises hat uns jetzt schon geholfen. Dies ist für Projekte bis 100.000 Euro der Fall. Wir sind somit eingestiegen in den Ausstieg aus dem Verwendungsnachweis. Wir wollen das weiter ausbauen. Wer vom Förderdschungel spricht, muss sich aber auch die Mischfinanzierungen anschauen. Auch darauf weist der Oberste Rechnungshof immer wieder hin. Probleme entstehen oft, wenn aus drei oder sogar aus vier Töpfen ausgeschüttet wird. An dieser Stelle kann die anstehende Staatsreform konkrete Ideen bringen. Stichwort Staatsreform – auch da ist der Oberste Rechnungshof aktiv als fester Teil der Kommission. In den letzten zehn Jahren haben sich über 30 % der Feststellungen des Obersten Rechnungshofs mit dieser Fragestellung und mit Bürokratie beschäftigt. Das ist ein Wissensschatz für konkrete Antworten auf die Fragen, die sich in der Kommission stellen. Zum Schluss möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Wir haben es uns und wir haben es uns gegenseitig nicht einfach gemacht. Der Oberste Rechnungshof hat sehr gründlich vorgelegt. Deshalb empfehlen wir gerne die Entlastung für die Staatsregierung und auch für den Obersten Rechnungshof. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)