Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Familien stärken statt Ideologie fördern (Drs. 19/12546) Hierüber konnten wir in der letzten Plenarsitzung am 25. Juni als Zeitgründen nicht mehr abstimmen. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer dem soeben genannten Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 19/12546 der AfD-Fraktion die Zustimmung geben will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das ganze Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Dann hat der Landtag diese Voten übernommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Bericht gem. § 82 BayLTGeschO der Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden Gemäß § 82 unserer Geschäftsordnung ist der Vollversammlung über die Behandlung der Petitionen jeweils für die Hälfte der Wahldauer des Landtags mündlich zu berichten. Die Berichterstattung obliegt federführend der Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden. Hierzu erteile ich der Vorsitzenden des Ausschusses, der Kollegin Gülseren Demirel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.