Ilse Aigner

Abschließend spricht für die Staatsregierung Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es eine gute Idee der CSU-Fraktion war, heute für die Aktuelle Stunde das Thema Entbürokratisierung aufzurufen. Dies ist gewissermaßen eine Zwischenbilanz der Bemühungen aller Ebenen auf diesem Gebiet. Dabei handelt es sich um die Bemühungen der Staatsregierung, des Landtags, der Enquete-Kommission und auch um die Bemühungen der Bundesebene. Deshalb ist es gut, dass wir darüber sprechen und eine Standortbestimmung vornehmen. Ich danke insbesondere den Rednern der Regierungsfraktionen, den Kollegen Nussel, Vogel, Dr. Ebner, Hofmann und Herrn Kollegen Frühbeißer für die sehr ausgewogenen und klugen Beiträge. Zu den Ausführungen des Kollegen Becher muss ich sagen: Das ist nicht alles falsch; aber man merkt halt zum einen immer eine gewisse Scheinheiligkeit und zum anderen immer eine gewisse Bayernfeindlichkeit. (Lachen bei den GRÜNEN) Das Scheinheilige – nur um ein Beispiel zu nennen – wurde deutlich, als es um die Frage des Datenschutzes ging. Ich kann mich noch lebhaft erinnern, wie wir im Rechtsausschuss beieinandersaßen. Damals ging es um die Zulassung von Google Street View. An die Beiträge der GRÜNEN zu dieser Diskussion kann ich mich noch erinnern: Google Street View sei ein Teufelswerk, und man müsse das aus den vielen Gründen, die zum Thema Datenschutz immer ins Feld geführt werden, unbedingt verhindern. Derselbe Abgeordnete fordert jetzt, das Steuersystem Norwegens zu übernehmen, bei dem die gesamten Steuerdaten aller Bürgerinnen und Bürger offen abrufbar sind. In welcher Welt leben Sie? – Das ist unrealistisch! (Beifall bei der CSU) Weiter sollten Sie damit aufhören, unser Land immer so leichtfertig schlechtzureden. Natürlich schauen wir nach Österreich und haben Kontakte zur österreichischen Regierung. Die Enquete-Kommission ist dorthin gereist. Wir beobachten, was dort geschieht und was wir vielleicht noch besser machen können. Aber wenn Sie internationale Studien zum Thema Digitalisierung lesen, dann stellen Sie fest, dass auf diesem Feld Bayern und nicht Österreich der Vorreiter ist. In bestimmten Bereichen sind die Österreicher ein Stück weiter vorne, zum Beispiel bei den digitalen Bürgerservices. Im Zusammenhang muss man jedoch berücksichtigen, dass es sich dabei um die Zuständigkeit des Bundes handelt. Wir befinden uns hier in Bayern und nicht auf der Bundesebene. Bei Österreich und dessen Bundesregierung handelt es sich dagegen um die Bundesebene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass bei uns auf der Bundesebene ab dem 1. Januar 2027 zum Beispiel die Digitale Wallet kommen wird. Damit werden diese Services möglich. In den anderen Bereichen sind wir selbstverständlich die Vorreiter, auch bei der Digitalisierung der Verwaltung. Das wird zwar immer schlechtgeredet; aber es entspricht einfach nicht der Realität. Wir sind bei der Digitalisierung der Verwaltung besser aufgestellt als andere, beispielsweise die Österreicher. Für uns als Technologiestandort gilt das sowieso. Deshalb spreche ich noch einmal die Bitte aus, Bayern nicht entgegen der Realität schlechtzureden. Man kann die Politik einfach einmal loben, die hier in den letzten Jahren umgesetzt wurde. Generell sage ich in Richtung der GRÜNEN: Es ist ja schön, wenn Sie die großen Linien zeichnen und zum Ausdruck bringen, was alles wünschenswert wäre und noch besser sein könnte. Vieles davon stimmt ja auch. Das wollen wir jetzt vor allem auf der Bundesebene auch anstreben: Die total durchdigitalisierten Verwaltungsverfahren usw. usf. Ich bitte aber auch darum, dass die Schritte, die wir im Einzelnen gehen, nicht laufend von Ihnen torpediert werden. Das hat auch Herr Kollege Hofmann gerade ausgeführt. Bei den Modernisierungsgesetzen und Ähnlichem ist es ein Kampf, weil Sie überall ein Haar in der Suppe finden und das kritisieren, weil es Ihnen nicht passt. Ich würde Sie einfach bitten, Ihre Ansichten in einem angemessenen Verhältnis zu präsentieren und nicht so polternd aufzutreten. (Beifall bei der CSU) In Richtung der AfD und an Frau Ebner-Steiner gerichtet möchte ich Folgendes anmerken: Sie haben die rhetorische Frage gestellt, ob es sich hier noch um ein Parlament handelt oder ob das schon Satire ist. Ganz ehrlich, diese Frage müssen Sie sich selbst stellen, weil Ihr Beitrag tatsächlich Satire war. Ich gebe einfach einen guten Tipp: Wenn Sie sich schon mit ChatGPT auf diese parlamentarische Diskussion vorbereiten, dann könnten Sie vielleicht noch einen Moment nachdenken und im Zusammenhang die Plausibilitätsfrage stellen, ob die Zahlen, die der Chatbot ausspuckt, wirklich stimmen. (Beifall bei der CSU) Sie haben ausgeführt, wir hätten in den letzten Jahren 100.000 neue Stellen geschaffen. Das ist völlig absurd. Ich frage Sie: Wie viele Stellen haben wir denn überhaupt im bayerischen Staatsdienst? In Bayern gibt es 230.000 Beamtenstellen, davon sind 101.000 Stellen für Lehrkräfte. Nach Ihrer Auffassung haben wir die Zahl der Lehrer in Bayern verdoppelt. (Anna Rasehorn (SPD): Das wäre wünschenswert!) Das ist völliger Unfug! Sie haben natürlich die Einstellungszahlen mit den Planstellen verwechselt. Neue Stellen haben wir vor allem im Bereich der Lehrkräfte und im Bereich der Polizei geschaffen. Dort ist ein Aufwuchs auch sinnvoll, weil das Land wächst, weil die Menschen in Bayern mehr werden und damit auch die Aufgaben wachsen. Im Übrigen gibt es ein Einstellungsmoratorium in den nächsten beiden Jahren und das Ziel, bis zum Jahr 2040 10.000 Stellen abzubauen. Dieses Ziel werden wir auch verfolgen. Frau Ebner-Steiner, Ihr Vorwurf, ob es sich hier noch um ein Parlament handelt oder ob das schon Satire ist, der fällt auf Sie zurück. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Abgesehen davon kommt dabei auch immer Ihre Parlamentarismusfeindlichkeit zum Ausdruck. Bei Ihnen muss man sowieso die Frage stellen: Ist es eigentlich noch blau, oder ist es schon braun? (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Was fällt Ihnen überhaupt ein!) Positiv ist auch, dass wir uns größtenteils im Parlament einig sind über die grundsätzliche Ausrichtung. Ich finde immer wichtig, dass man sich klarmacht: Entbürokratisierung – das haben mehrere Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt – ist an sich kein Selbstzweck, sondern hat einen Sinn. Es geht darum, den Staat handlungsfähiger und schlagkräftiger zu machen und die Menschen, die ihre Arbeit machen, möglichst sinnvoll einzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern und um den Unternehmen in diesem Land die Dinge besser zu ermöglichen. Das erfordert ein ganz grundsätzliches Umdenken, das damit anfangen muss, sich immer die Grundsatzfrage zu stellen: Für was ist eigentlich der Staat da? – Der Staat ist da, um für die Schwachen da zu sein, um für die Infrastruktur zu sorgen, für die Sicherheit und die Bildung. Im Übrigen soll man die Menschen eigentlich machen lassen, die Unternehmerinnen und Unternehmer machen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen meistens selber, was für sie gut und richtig ist. Das bedeutet der Ansatz, aus der Freiheit heraus zu denken, aus dem Vertrauen in unsere Gesellschaft zu denken, nicht aus dem Misstrauen und aus Kontrollwillen, aus der Vorstellung, dass jeder immer ein schwarzes Schaf ist. Das bedeutet, nicht alle vom schwarzen Schaf her zu denken, sondern vom Normalfall her, dass jemand rechtschaffen seine Dinge erledigen will. Dort, wo es dann Probleme gibt, gibt es das Strafrecht. Da kann man dem nachgehen und im Einzelfall hart bestrafen und Einzelfallkontrollen machen. Aber es geht sozusagen darum, dieses Gesamtsystem, das sich über die Jahre anders entwickelt hat, wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen. Das ist der Grundansatz bei dem Ganzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das tun wir auch in den unterschiedlichen Maßnahmen und Elementen. Das heißt, wir haben seit 2018 tatsächlich 700 Einzelmaßnahmen umgesetzt, also gestrichen. Wir haben 15 % der Verwaltungsvorschriften abgebaut und wollen auf 30 % Abbau kommen. Ganz wichtig, ein zentrales Element – Steffen Vogel hat das auch erwähnt – sind die Modernisierungsgesetze, das heißt, diese Methodik des Durchforstens der Rechtsmaterie im Freistaat Bayern, gesetzlich und untergesetzlich, immer mit der Frage, braucht es das noch oder kann das weg, und zwar immer orientiert an dieser Leitfrage, die ich gerade formuliert habe, nämlich: Muss man das als Staat wirklich alles regeln, oder überlässt man das lieber den Menschen selber? Deshalb sind in diesen Modernisierungsgesetzen eine ganze Reihe von Elementen drin, zum Beispiel deutliche Genehmigungsfreistellungen beim Baurecht. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Da merkt man übrigens, dass es im Kopf zum Umdenken kommen muss, indem man sagt: Natürlich muss ein Gebäude nach Recht und Gesetz errichtet sein, nach Statikvorschriften usw., aber ich brauche nicht für alles eine Genehmigung, sondern kann es den Leuten überlassen, das selber zu entscheiden. In die Richtung müssen wir noch deutlich mehr kommen, einfach noch viel mehr genehmigungsfrei stellen. Einfaches Kontrollbeispiel: Wir fahren alle Auto, ohne dass wir jede einzelne Fahrt genehmigen lassen, obwohl das durchaus ein gefährliches Unterfangen ist, im Auto herumzufahren. Da gibt es eine Führerscheinprüfung und einen TÜV, und dann fährt man einfach, anstatt jede Fahrt von irgendeiner Behörde genehmigen lassen zu müssen. Warum gilt dieser Gedanke nicht auch in vielen anderen Bereichen? – Das ist auch der Ansatz, den wir in unserer Kommission verfolgen, der Kommission für Staatsreform. Da geht es nicht mehr ums Durchforsten und Streichen, sondern um prinzipielle Fragen: Wie kann ich Verwaltungsprozesse so gestalten, dass sie diesem Geist in der heutigen Zeit entsprechen? Das Vergaberecht haben wir deutlich entschlackt, das Förderrecht haben wir entschlackt gerade unter dem Gesichtspunkt, nur noch Stichproben zu machen, was beschafft werden darf bis zu bestimmten Grenzen, nicht alles im umfassenden Sinn nachweisen zu müssen. Als das Wichtigste empfinde ich nach wie vor, den "Stand der Technik" aus unseren bayerischen Gesetzen herauszustreichen, weil das die Schwelle deutlich senkt. Das spart Kosten und spart erheblichen Aufwand. Wir machen das mit den Modernisierungsgesetzen, mit Walter Nussel, unserem erfolgreichen Beauftragten für Bürokratieabbau, mit dem Normenkontrollrat, mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort sind mit Walter Nussel vorne dran, mit der Enquete von Steffen Vogel und mit der Kommission für Staatsreform, wo etliche tätig sind. Wir freuen uns darüber, dass wir – jetzt kommt es – wirklich Vorreiter sind, weil wir mit vielen konkreten Vorschlägen in die Koalition in Berlin gestartet sind, und zwar nicht nur abstrakt, was man alles tun könnte und irgendwann machen sollte, sondern mit konkreten Gesetzentwürfen, zum Bespiel zum Thema Abschaffung von Statistiken. Das ist ein konkreter Gesetzentwurf in Berlin, überreicht von den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt damit arbeiten können. Genauso ist es bei den ganzen Berichtspflichten: Wir sind da in Bayern vorangegangen. Da haben alle wieder aufgeschrien: Berichte, lebensnotwendig! – Das waren aber nur die Berichte, die den Staat betreffen, weil wir für den Rest nicht zuständig sind. Jetzt werden Hunderte von Berichtspflichten gestrichen vonseiten der Bundesregierung und durch den Bundestag, durch die föderale Modernisierungsagenda und durch das, was im Koalitionsausschuss vereinbart wurde. Das sind alles Methodiken nach bayerischem Vorbild. Die fragen, wie macht ihr das, und dann machen sie das auch, genauso wie das auch die anderen Bundesländer tun. Darum sind wir da überall Vorreiter. Da gibt es keinen Grund, das schlechtzureden, ganz im Gegenteil. Das ist wirklich ein guter Ansatz. Wir sollten den auch weiterhin so betreiben, möglichst mit großer Zustimmung hier im ganzen Haus. Wenn die Opposition nicht mitmachen will, weil sie Bürokratie mehr liebt, als sie zugibt, dann machen wir das halt als Regierungsfraktionen und als Koalition in Bayern alleine. Aber wir machen es, weil wir es für richtig halten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)