Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 84. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, erlauben Sie mir, dass ich noch ein paar Worte zur Reise des Präsidiums nach Bosnien und Herzegowina sage. Ich denke, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, wenn ich sage, dass es Besuchern dort sehr nahegehen kann. Vor genau einem Jahr waren wir in der Ukraine, damals in Kiew und in Butscha, dort, wo heute noch Putins Angriffskrieg mit aller Härte, Brutalität und Unmenschlichkeit wütet. Und nun waren wir in Sarajevo und in Srebrenica, dort, wo Anfang der Neunzigerjahre der grausamste der sogenannten Jugoslawienkriege tobte – rund 100.000 Tote, fast jeder fünfte Einwohner getötet oder vertrieben, ganze Gemeinden wurden ausgelöscht, und Kriegsverbrechen sind auf allen Seiten begangen worden. In Srebrenica ermordeten serbische Soldaten systematisch 8.000 muslimische Männer – ein Genozid. Die Spuren des Krieges und der Verbrechen sind bis heute noch sehr sichtbar, und sie sind auch noch sehr spürbar. Das sind Bilder, und das sind Begegnungen, die man einfach nicht vergisst: etwa die Umarmung von Munira Subasic, der Präsidentin des Vereins "Mütter von Srebrenica". Ich habe auch mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums Denis Bećirović gesprochen. Wir haben auch Christian Schmidt getroffen, den bisherigen Hohen Repräsentanten der UN, der sich wie kaum ein anderer vor Ort auskennt – im wahrscheinlich "kompliziertesten Regierungssystem der Welt". Es ist eine hochkomplexe, sehr gereizte und unglaublich schwierige gesellschaftliche Lage, geprägt von unendlichen offenen Wunden infolge von Krieg und auch von Hass, offenen Spannungen aufgrund nationalistischer Tendenzen, offenem Misstrauen und autoritären Ansätzen sowie von Partikularinteressen der jeweiligen Volksgruppen – das auch noch religiös unterlegt. Wir haben mit Abgeordneten gesprochen, mit Studierenden, mit Soldatinnen und Soldaten. Es ist schwer, doch die Menschen müssen in diesem Land mitten in Europa irgendwie zueinanderfinden. Ich kann nur sagen: Die Bilder aus dieser Gegend, aus Srebrenica, aus Sarajewo, und auch aus Butscha werde ich nicht vergessen. Ich werde sie auch nicht vergessen können. Ich bin mir sicher, den Kolleginnen und Kollegen geht es ähnlich. Das sind Schicksale, das sind menschliche, moralische und politische Katastrophen, die hier stattgefunden haben. Aber – und das ist das Schöne – zugleich haben wir Menschen kennengelernt, die uns zutiefst beeindruckt haben, die allen Widerständen zum Trotz unermüdlich kämpfen: gegen das Vergessen, für Gerechtigkeit, aber auch für eine Zukunft. Eben diese Murina Subasic, deren Mann, Sohn und insgesamt 22 Verwandte in diesem schrecklichen Genozid ermordet wurden, hat zu mir gesagt: "Wir Mütter von Srebrenica haben unsere Kinder und Enkelkinder ohne Hass erzogen. Sie sind heute Ärzte und Ingenieure." Diese unglaublich starken und klugen Frauen haben größtes Leid, allergrößten Schmerz erfahren. Aber sie lassen nicht zu, dass aus diesem Schicksal wieder neuer Hass erwächst. Das sollte uns allen auch ein Vorbild sein, finde ich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reise war eine große Ermutigung zu beschützen, was dort fehlt und was wir haben: Das heißt Demokratie, das heißt Freiheit, Frieden, Einigkeit und Recht. Bewahren wir das auch für die nächsten Generationen, im Gedenken derer, die es schwer errungen haben. (Allgemeiner Beifall) Ich bitte Sie, sich zum Gedenken an den verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Maximilian "Max" Brandl zu erheben, (Die Anwesenden erheben sich) der im Alter von 88 Jahren am 28. Juni verstorben ist. Er gehörte von 1982 bis 2003 dem Bayerischen Landtag an und vertrat die SPD im Wahlkreis Niederbayern. Max Brandl absolvierte zunächst eine Bäckerlehre, wurde dann Polizeivollzugsbeamter im Bundesgrenzschutz und schließlich Bundesbankbeamter bei der Landeszentralbank in Bayern. In der Kommunalpolitik war er Mitglied im Gemeinderat von Büchlberg. Er war Zweiter Bürgermeister, Mitglied des Kreistages des Landkreises Passau, davon 18 Jahre als Fraktionsvorsitzender, sowie Mitglied des Bezirkstags in Niederbayern. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied in den Ausschüssen für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Mehr als vierzig Jahre hat er die Politik in seiner Heimatregion mitgestaltet und geprägt. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Bayerischen Verfassungsorden ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. – Vielen Dank. Sie haben sich zum Gedenken an den verstorbenen Kollegen von den Plätzen erhoben. Ich darf auch noch ein paar freudige Punkte ansprechen: Eine Kollegin und ein Kollege durften Geburtstag feiern: Am 1. Juli konnte der Kollege Karl Straub einen halbrunden Geburtstag begehen, und am 29. Juni durfte Kollegin Kerstin Schreyer einen halbrunden Geburtstag feiern. Zugleich darf ich ihr und weiteren Kolleginnen und Kollegen auch ganz herzlich zur Verleihung des Verdienstordens durch den Bayerischen Ministerpräsidenten gratulieren, den ich auch begrüßen darf. Allen sei im Namen des Hohen Hauses herzlich gratuliert. (Allgemeiner Beifall) Ich gebe noch bekannt, dass die CSU-Fraktion anstelle von Frau Dr. Ute Eiling-Hütig den Kollegen Peter Tomaschko als neues Mitglied im Landesbeirat für Erwachsenenbildung benannt hat. Zudem gebe ich bekannt, dass bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten auf Wunsch der Initiatoren jeweils auf eine Aussprache verzichtet wurde. Das betrifft den Tagesordnungspunkt 14, Antrag der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Das betrifft den Tagesordnungspunkt 16, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das betrifft den Tagesordnungspunkt 18, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft - Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung" Sie kennen das Prozedere. Die zehn Minuten nimmt auch gleich der Kollege Walter Nussel für die CSU-Fraktion in Anspruch.