Maximilian Böltl

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag zum Baukasten für mehr Wohnungen gibt uns heute dreimal Grund zur Freude: Erstens geht er zurück auf eine Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg, von Klaus Holetschek und Manuel Hagel, zweitens gibt er uns die Gelegenheit zu demonstrieren, dass es auch funktionieren kann, wenn man einmal frei von Ideologie und einfach nur anhand der Fakten diskutiert, und drittens basiert er auf Maßnahmen, die alle schon erprobt sind. Deswegen heißt er auch "Baukasten". Alle Werkzeuge, die der Baukasten beinhaltet, funktionieren. Vorweg mache ich zwei grundsätzliche Bemerkungen: Mehr Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung. Bestes Beispiel sind die Mietpreisbremse und alle darauf basierenden Folgeregelungen. Diese Bremse mag zwar augenscheinlich die schützen, die schon eine Wohnung haben; in Wirklichkeit bremst sie aber tatsächlich – das wissen wir auch aus Studien – den Neubau von Wohnungen, den wir so dringend brauchen, und auch, wenn sie gut gedacht war, schadet sie vor allem denen, die noch keine Wohnung haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man möchte mit so etwas immer die großen Immobilienkonzerne treffen, weil die sich so gut als Feindbild eignen; aber tatsächlich trifft man immer die privaten Vermieter, weil 60 % aller Wohnungen in Deutschland Privatleuten gehören. Schauen wir uns einmal das Ergebnis auf Bundesebene an: Wir haben auf Bundesebene 27,7 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Miete und 6,7 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Das heißt also: Wir kümmern uns viermal mehr um die Symptome als um die Wurzel des Problems. Das ist auch der Hauptpunkt: Wir bekommen sowohl die Kosten von Wohneigentum als auch die Mieten nur dann in den Griff, wenn es einfach mehr Angebot gibt und wenn nicht länger sehr viel Nachfrage viel zu wenig Angebot gegenübersteht und das dann die Preise nach oben treibt. Deswegen ist der Weg klar: Wir müssen einfacher und günstiger werden. Das Kabinett hat erst heute wieder Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht, zum Beispiel für den Einbau von Wohnungen in Bürogebäude, und nach der letzten Vereinfachung für die Aufstockung von Wohnraum haben wir damit jetzt ein weiteres Werkzeug im Baukasten. Schaffen wir also den Rahmen dafür, dass schneller und mehr gebaut werden kann, sodass es am Ende auch günstiger wird. Daneben brauchen wir zusätzliche Anreize – das ist der Grundsatz, der in der Wirtschaftspolitik immer wieder gilt –, damit es sich überhaupt erst wieder lohnt, in Wohnungen und in Wohnraum zu investieren. Auch da mache ich noch eine grundsätzliche Bemerkung: Wenn wir mit gezielten Steuererleichterungen im Bund jetzt spürbare Anreize setzen, dann wird das nicht zu weniger Steuereinnahmen führen. Das Gegenteil ist mit solchen Maßnahmen der Fall. Das ist mehrfach bewiesen. Das wird auch hier funktionieren. Durch steuerliche Erleichterungen wird es mehr Bautätigkeit geben, und im Ergebnis könnten die Steuereinnahmen für den Staat sogar steigen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Um es mit der Antragsbegründung zu halten: "Denn für eine Wohnung, die ohne Erleichterungen" – darauf komme ich nachher noch zu sprechen – "gar nicht gekauft worden wäre, fiele auch gar keine Steuer an." So einfach ist die volkswirtschaftliche Logik an der Stelle. Was können wir also tun? – Wir haben schon im Februar hier im Hohen Haus über das Wohnen diskutiert, und da hatte ich ein Beispiel gebracht: Eine junge Angestellte kauft im Großraum München eine Wohnung, 35 Quadratmeter. Die kostet so um die 200.000 Euro. Jetzt könnten wir als Staat sagen: Ja mei, das ist halt der Marktpreis. Wir könnten uns aber auch aufmachen und konkret handeln. Wir könnten die Menschen beim Vermögensaufbau unterstützen. Wir könnten die Eigentumsquote steigern; denn sie ist nämlich in den letzten zehn Jahren in Deutschland auf unter 50 % gefallen. Wir könnten auf das europäische Durchschnittsniveau kommen, das bei 70 % liegt. Wir könnten eine Zukunftsgarantie für junge Menschen anbieten, die zu 80 % Wohneigentum wollen; das wünschen sie sich. Wir könnten auch tatsächlich etwas gegen Altersarmut tun; denn meistens ist Altersarmut eben leider Mieterarmut. Wir schlagen mit unserem Antrag deswegen konkret neun Werkzeuge in diesem Baukasten vor, die durch niedrigere Steuern die Kosten senken könnten und dann eben Anreize bieten. Ich greife jetzt nur drei davon heraus. Erstens, die Grunderwerbsteuer. Ich bleibe bei meinem vorherigen Beispiel. Die Wohnung kostet 200.000 Euro. Die junge Angestellte müsste also 7.000 Euro an Grunderwerbsteuer bezahlen. In Nordrhein-Westfalen wäre es übrigens mehr als das Doppelte, und dort ist es ja höchstens halb so schön. Aber zusammen mit den Notarkosten, mit den Grundbuchkosten und mit anderen Nebenkosten sind wir dann schnell bei 10 %. Dann haben wir bei unserem Beispiel schon 20.000 Euro an zusätzlichen Kosten, wenn die Wohnung eh schon 200.000 Euro kostet. Die Effekte sind dann ganz klar. Schauen wir uns zum Beispiel die Entwicklung bei der Grunderwerbsteuer in Bayern an. 2016 hatte man insgesamt Einnahmen über die Grunderwerbsteuer in Bayern von 1,8 Milliarden Euro. Als dann der Zins bis auf das Tief in 2021 herunterging, lagen die Einnahmen bei 2,5 Milliarden Euro. Das zeigt, wenn Anreize vorhanden sind – in diesem Fall war es der niedrige Zins –, steigen die Fallzahlen und bei uns die Steuereinnahmen. Mit dem steigenden Zins im letzten Jahr sind wir dann wieder bei unter 2 Milliarden Euro gelandet. Daran sieht man die Effekte. Umso logischer wäre es jetzt, da der Zins noch einmal gestiegen ist auf über 4 %, dem etwas entgegenzusetzen. Deswegen sagen wir: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Grunderwerbsteuer für die erste eigene Immobilie komplett zu streichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der zweite Aspekt sind die Zinslasten, bei denen wir gerade schon gewesen sind. Wir sagen, die Zinslasten sollten bei einer selbstgenutzten Wohnung, also beim Eigenheim, steuerlich berücksichtigt werden. Mir konnte noch keiner richtig schlüssig erklären, warum eine Wohnung, die man vermietet, steuerlich Vorteile bringt, aber nicht, wenn man sie selbst bewohnt. Da könnte man wirklich helfen, und auch da wollen wir konkret etwas tun. Drittens. Wir haben noch einen echten Hammer in unserem Baukasten; den könnten wir hinbekommen, wenn wir die Möglichkeiten der Abschreibung deutlich erweitern. Wir schlagen deshalb vor: Wer eine Mietwohnung kauft oder baut, sollte die Hälfte seiner Kosten in den ersten fünf Jahren tatsächlich steuerlich absetzen können. Das hätte Wucht, und das würde wirken, um den großen Problemen zu begegnen, die wir am Wohnungsmarkt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das soziale Problem unserer Zeit wirklich angehen wollen, dann können wir das nicht im Klein-Klein und erst recht nicht mit Ideologie tun. Wir können es nur gemeinschaftlich angehen und auf Anreize und Ideen setzen. Wir als CSU haben dazu noch mehr im Koffer: Bürgschaftsprogramme für junge Käufer, Finanzierungen über öffentliche Fonds, Hypothekenversicherungen, die die Zinslasten senken – man könnte noch über sehr viel mehr nachdenken. Wir laden dazu ein, hier mitzumachen, und bitten Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)