Susann Enders

Sehr geehrtes Präsidium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr verzeichnet das BKA, das Bundeskriminalamt, weit über 180.000 weibliche Opfer häuslicher Gewalt. Die Gewalt gegen Frauen findet aber nicht irgendwo statt, sondern sie findet mitten in unserer Gesellschaft statt: hinter Wohnungstüren, in Partnerschaften, im sozialen Umfeld und damit oft dort, wo Frauen eigentlich Schutz, Vertrauen und Sicherheit erwarten dürfen. Für die Betroffenen bedeutet das Gewalt, Angst, Isolation und Verzweiflung. Oftmals sind auch noch Kinder betroffen, die diese Gewalt miterleben und deren Folgen lange mit sich tragen. Das ist schrecklich, und für uns FREIE WÄHLER ist ganz klar: Wer von Gewalt betroffen ist, muss schnell, unbürokratisch und verlässlich Hilfe erhalten. Genau darum geht es bei diesem Gesetzentwurf. Mit dem Gewalthilfegesetz hat der Bund erstmals einen verbindlichen Rahmen geschaffen. Ab dem Jahr 2032 hat jede Frau, die von häuslicher oder von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen ist, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Außerdem sind die Länder bereits ab dem Jahr 2027 verpflichtet, die notwendigen Schutz- und Beratungsangebote sicherzustellen und zu finanzieren. Diese Verantwortung übernehmen wir als Regierungskoalition in Bayern, hoffentlich mit Ihrer Hilfe – es wäre ein starkes Zeichen, wenn wir hier alle gemeinsam dahinterständen. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Umsetzung rechtzeitig erfolgen kann und die Träger die Planungssicherheit erhalten, die sie dringend benötigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern verfügt bereits über ein leistungsstarkes Gewalthilfesystem. Zum Beispiel leisten Frauenhäuser, Fachberatungsstellen, Interventionsstellen und Second-Stage-Projekte – wir haben es bei den Vorrednerinnen schon gehört – tagtäglich eine hervorragende Arbeit. Dort setzen sich viele Menschen mit einem großen persönlichen Engagement für Betroffene ein. Gleichwohl wissen wir, dass nicht nur die Anforderungen steigen. Auch der Bedarf steigt. Deshalb müssen wir bestehende Strukturen nicht nur erhalten, sondern wir müssen sie dort, wo es notwendig ist, weiter ausbauen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass die Finanzierung künftig auf einer klaren gesetzlichen Grundlage steht. Einrichtungen erhalten einen Anspruch auf staatliche Finanzierung. Das schafft Stabilität. Bei all der Kritik, die eben in den Reden kam: Das schafft tatsächlich Stabilität, Verlässlichkeit und eine Zukunftsperspektive für die Träger und die Beschäftigten. Bayern stellt hierfür rund 67 Millionen Euro bereit. Das ist eine erhebliche und eine notwendige Investition; denn es geht um den Schutz von Frauen und Kindern. Besonders wichtig ist mir dabei noch ein Punkt: Gewaltschutz bedeutet nicht nur Hilfe im Notfall, sondern Gewaltschutz bedeutet auch Prävention. Wir müssen alles dafür tun, dass Gewalt gar nicht erst entsteht, und zu einem wirksamen Gesamtkonzept gehören Aufklärung, Vernetzung, Beratung, aber auch die Arbeit mit den Tätern. Der Freistaat Bayern unterstützt diese Arbeit bereits seit Jahren und wird dies auch künftig tun; denn der Bedarf ist nach wie vor da, leider. Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige Leistung; er ist Ausdruck unserer Verantwortung als Staat und als Gesellschaft. Es geht um Würde, es geht um Sicherheit, und es geht um die ganz klare Botschaft, dass im Freistaat Bayern niemand alleingelassen wird, der von Gewalt betroffen ist. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER steht deshalb hinter diesem Gesetzentwurf. Wir sichern bewährte Strukturen, wir schaffen Planungssicherheit, wir stärken die Hilfsangebote für Frauen und ihre Kinder, und wir setzen damit ein deutliches Zeichen: Bayern steht an der Seite der Betroffenen und nicht an der Seite der Täter. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um positive Begleitung der Beratungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Enders. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr das Wort.