Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) (Drs. 19/11151) - Erste Lesung - Die Begründung und die Aussprache werden miteinander verbunden. Damit ergibt sich eine Redezeit von zehn Minuten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als Erster erteile ich der Abgeordneten Gülseren Demirel für die GRÜNEN das Wort.