Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Photovoltaikanlagen sind so günstig wie nie. Batteriespeicher sind Alleskönner, können auch das Netz stabilisieren. Windkraftanlagen sind enorm effizient. Wärmepumpen können durch neue Techniken fast jedes Gebäude beheizen. Die Digitalisierung erlaubt es automatisch, dass ich zum Beispiel kostengünstigen Solarstrom in der Mittagszeit nutze. Alles das ist die neue Energiewelt, alles das ist möglich, um Geld zu sparen, die Wirtschaft anzukurbeln, um unabhängig zu werden und Klimaschutz zu betreiben. Was kann es Besseres geben? All das bieten uns die Freiheitsenergien. Das wollen wir nutzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Angesichts des Krieges im Nahen Osten haben sich viele, viele Länder, auch sehr viele Länder in Europa, auf den Weg gemacht, um genau das zu tun und genau hier wie wir GRÜNE auf die Freiheitsenergien zu setzen. Aber was sehen wir, wenn wir nach Berlin schauen, wenn wir auf die Bundesregierung schauen, wenn wir hier in Bayern schauen? Was tun Sie? – Sie legen gemeinsam mit Katherina Reiche die Axt an die Energiewende in Bayern: Förderung für kleine Photovoltaikanlagen auf den Dächern – gestrichen. Wasserstoffsprinterkraftwerke – gestrichen. Und die Staatsregierung feiert sich neulich noch im Wirtschaftsausschuss dafür, dass Herr Aiwanger sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass es jetzt reine Erdgaskraftwerke werden und man nicht mehr einen Wasserstoffhochlauf beachten muss. Er setzt jetzt auf Wasserstoffhausboote. Herr Lausch – er ist jetzt nicht da – hat es gerade noch einmal in seiner Rede erwähnt. Das ist doch ein vollkommener Witz. Das ist doch einfach nur irre; das ist zu irre, um wahr zu sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kollegin Schack, dazu haben wir auch einen Antrag im Ausschuss. Wir haben übermorgen, am Donnerstag, sechs neue Anträge im Wirtschaftsausschuss. Wenn du dich hier vorbereitest – dich sicherlich schon vorbereitet hast –, wirst du das sehen. Ein Antrag ist zum Biogas. Die Staatsregierung war einmal für Biogas. Anscheinend ist das lang her. Unter Habeck hatten wir Ausschreibungsmengen von 1.300 Megawatt, 1.100 Megawatt letztes Jahr und dieses Jahr. Unter der neuen Bundesregierung mit Katherina Reiche werden sie auf 500 Megawatt zusammengestutzt, ein Drittel dessen, was wir zum Beispiel am Donnerstag fordern. Das ist ein Kahlschlag der 2.700 Biogasanlagen. Dem Kollegen Lausch ist das anscheinend egal; er ist nicht mehr im Raum. Sie machen hier einen Kahlschlag. Da sagen wir nur: Diesen Weg gehen wir GRÜNE nicht mit. (Beifall bei den GRÜNEN) Genauso ist es mit den Back-up-Kraftwerken. Da sagt Frau Reiche: Nein, Bestandsbiogasanlagen dürfen nicht mitmachen. – Herr Aiwanger, ich verstehe Sie nicht. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass die Bestandsbiogasanlagen auch als Back-up-Kraftwerke stark werden? Warum nicht? – Dazu hört man kein einziges Wort von Ihnen. Das können wir nicht verstehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Biogasanlagen hätten 3.000 Megawatt flexible Leistung; das sind zehn große Gaskraftwerke. Die lassen Sie einfach links liegen. Genauso geht es weiter: Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern – gestrichen. Sie wollen eine Drei-Prozent-Abregelung einführen. Überall dort, wo wir eine Drei-Prozent-Abregelung für die erneuerbaren Energien haben – das haben wir leider fast in ganz Bayern –, haben neue Wind- und Solaranlagen oder Biogasanlagen keinen Anspruch mehr, dass sie den Strom einspeisen können, dass sie einen Netzanschluss haben, dass sie diesen bei Abregelung rückvergütet bekommen. Das ist wirklich das Aus für die erneuerbaren Energien, und Sie machen das alles mit. Sie sitzen da und begrüßen anscheinend noch, dass jemand in Berlin die Axt an die Energiewende hier in Bayern legt. Das können wir einfach nicht verstehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen kommt auch unser Antragspaket. Deswegen hatten wir gestern gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze noch einmal eine Pressekonferenz zu dem Thema; denn wir wollen, dass die Menschen in Bayern profitieren. Vielleicht dies, weil Sie es immer noch nicht verstanden haben: Man kann heute schon, wenn man einen Smart Meter im Haus hat, von den Strompreisen an der Börse profitieren. Man kann hier den Solarstrom zum Nulltarif bekommen. Wir wollen das für alle ausrollen. Ich kann Sie und alle Bedenkenträger hier im Raum – alle Minister, die es immer noch nicht verstanden haben, Herrn Wagle, Frau Jenny Schack, Herrn Lausch – nur einladen: In 14 Tagen ist die Intersolar. Ich lade Sie einfach herzlich ein: Kommen Sie auf die Intersolar. Das Motto ist: Geht nicht, gibt‘s nicht. Es geht alles mit den erneuerbaren Energien; das ist wirklich eine tolle Geschichte. Sie machen uns unabhängig, sie sind bezahlbar, und das alles ist bayerisch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)