Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Unser heutiges Thema ist, saubere, bezahlbare Energie zu entfesseln. Wenn man das will, dann darf man nicht auf der Bremse stehen. Aber Oberbremserin ist derzeit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihre Ausbaubremse – sie nennt es "Redispatch-Vorbehalt" – soll das Stromnetz entlasten. Das würde bei Windenergie und Sonnenkraft aber wie eine Stange wirken, die man bei einem Rad in die Speichen steckt, also katastrophal. Das Vorhaben ist so schlecht, dass es 16 von 16 Bundesländern ablehnen, also alle. Dazu kommt noch: Reiches Bundesnetzagentur will, dass Batteriespeicher Netzentgelte zahlen. Sie will also die Technik verteuern, die das Stromnetz entlastet. Ihre Politik sieht zusammengefasst so aus: Vollbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren, Energiespeicher unrentabel machen, dazu teures Gas importieren, also quasi mit Vollgas in die Sackgasse. Aber auch in Bayern geht es eben nicht richtig vorwärts. Obwohl der CSU-Windkraftstopp 10 H ein bisschen reformiert wurde, bekommen unsere weiß-blauen Windräder bei Bundesausschreibungen keinen Zuschlag. Verantwortlich dafür: (Staatsminister Hubert Aiwanger: Ist die Bundesregierung!) Katherina Reiche, ausnahmsweise nicht Sie, Herr Aiwanger. (Heiterkeit – Staatsminister Hubert Aiwanger: Gott sei Dank!) Herr Hofmann, allerdings sitzt ja die CSU mit in der Koalition. Da darf man schon einmal die Frage stellen: Wo ist da Ihr Engagement und Einfluss in Berlin? (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Die SPD auch! – Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Thomas Huber (CSU): Ihr seid auch mit dabei!) – Ich glaube aber, es ist Ihre Schwesterpartei! (Michael Hofmann (CSU): Eigentor!) Damit das nicht auffällt, gibt es aber Markus‘ Märchenstunden. Der Ministerpräsident fabuliert gerne über Kernfusion und Mini-Atomkraftwerke. Das ist jetzt offenbar das Programm der CSU. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Herr Lausch, dabei wissen wir, bei der Kernfusion gilt das 30-Jahre-Paradox. Das lautet so: Der entscheidende Durchbruch ist immer noch 30 Jahre entfernt. Das andere Märchen ist das von den Mini-Atomkraftwerken. Der Ministerpräsident hat gesagt, er wolle solche Mini-Atomkraftwerke wie in Kanada. Er hat das behauptet, obwohl es dort überhaupt keine gibt und alle ernst zu nehmenden Prognosen sagen: Mini-Atomkraftwerke bedeuten nicht nur größere Risiken, sie würden auch viel teurer als große Meiler. Lassen Sie mich zusammenfassen: Kernfusion ist vorerst nur ein Traum, und Minimeiler sind viel zu teuer. Das sind also echte Märchen. Wenn aber Markus Söder so engagiert an seinem Märchenbuch schreibt, dann will Hubert Aiwanger natürlich nicht zurückstehen. Jetzt kommen Sie dran. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Ja, endlich!) Sein Märchen lautet: Wir heizen irgendwann mit Wasserstoff. – Dabei sind sich alle unabhängigen Experten einig: Wasserstoff bleibt viel zu teuer und zu knapp und taugt nicht für den Heizungskeller. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Lass dich überraschen!) Wir brauchen ihn stattdessen für die Industrie. Zuallerletzt komme ich auf die AfD. Herr Lipp, neulich hat ja einer Ihrer Kollegen hier doziert, Wohlstand – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – hänge an der Kohle. Ich weiß nicht genau, welche Kohle Sie meinen. Vielleicht die Kohle, die Verwandte von AfD-Abgeordneten in AfD-Abgeordnetenbüros verdienen? (Zurufe von der AfD: Oje!) Aber nicht ernsthaft Stein- und Braunkohle, oder? Lassen Sie sich eines sagen: Kohle, Gas und Atom – das ist bei der Stromerzeugung alles viel, viel teurer als erneuerbare Energien. Sie haben ja heute auch wieder behauptet, Klimaschutz und Energiewende kosteten Billionen, und beziehen sich auf eine Studie von PricewaterhouseCoopers. – Was Sie natürlich nicht sagen: Die haben ausgerechnet, dass ein Weiter-so noch mehr kostet. So geht Lügen durch Weglassen, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Öl und Gas aus Russland sind also teuer. Kohle führt zu Luftverpestung, von den Gefahren von Atomkraft ganz zu schweigen. Billiger sind dagegen erneuerbare Energien – saubere Luft, Klimaschutz, intakte Natur. Welche Tür nehmen wir also? (Staatsminister Hubert Aiwanger: Beide!) Lassen Sie uns Druck machen und die Energiewende mit Windkraft und Sonne beschleunigen. Die überschüssige Energie kommt wie in Kalifornien in große Speicher. Die haben in nur fünf Jahren über 17 Gigawatt an Batteriespeichern gebaut und decken so einen großen Teil der Nachfrage am Abend. Tagsüber Sonne tanken, abends einspeisen – das ist die Energiepolitik der Zukunft. Lassen Sie uns für bessere Windkraftbedingungen in Bayern kämpfen! Damit lassen sich im Jahr fast zwei Milliarden Euro beim Netzmanagement sparen. Außerdem brauchen wir nicht Frau Reiches Light-Variante, sondern richtiges Energy Sharing, also die Möglichkeit für Bürgerenergiegenossenschaften, Strom über die Netze zu leiten, damit die Menschen ihren Strom eben von diesen Bürgerenergiegenossenschaften beziehen können. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Könnt ihr in Berlin ändern!) Sie sehen: Bremsen bei der Energiewende ist teuer. Saubere Energie ist bezahlbar. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. (Beifall bei der SPD)