Josef Lausch

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter stellvertretender Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Fest steht: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, wie gefährlich einseitige Energieabhängigkeiten sind. Jede Kilowattstunde aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse macht uns unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland. Erneuerbare Energien stärken die nationale und regionale Energiesouveränität. Heimische Energiequellen können nur sehr schwer durch geopolitische Krisen, Sanktionen oder internationale Konflikte beeinträchtigt werden. Im Gegenteil: Die regionale Wertschöpfung ist wichtig für Bayern. Klar ist: Bei fossilen Energieträgern fließt ein großer Teil des Geldes ins Ausland. Negativbeispiele sind hier Katar, das sich mit unseren Geldern für fossile Energieträger eine Fußball-WM kaufen konnte, und Russland, das sich mit unserem Geld Panzer und Drohnen gekauft hat. Bei erneuerbaren Energien bleiben die Investitionen, Gewerbesteuer- und Pachteinnahmen bei den Kommunen, bei Bürgergenossenschaften, bei den Stadtwerken, bei den Landwirten und bei mittelständischen Unternehmen. Die Kommunen erhalten durch Windparks und Freiflächen-PV-Anlagen zusätzliche Einnahmen. Auch dies haben wir in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium durch das Beteiligungsgesetz ermöglicht. Hier profitieren Handwerksbetriebe, die die Anlagen reparieren und instand setzen. Bayern ist Vorbild und Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. 2024 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Bayern erstmals bei über 75 %. Deutschlandweit liegt der Durchschnitt leider nur bei 60 %. Bayern ist auch bei den PV-Anlagen bundesweit Spitzenreiter. Aktuell sind hier 31 Gigawatt installiert. Solarstrom ist inzwischen die wichtigste erneuerbare Energiequelle Bayerns. Rechnerisch können bereits Millionen Haushalte mit Solarstrom versorgt werden. Der Freistaat Bayern geht hier als Vorbild voran. Bis Ende 2026 sollen auf rund 1.350 staatlichen Gebäuden PV-Anlagen installiert sein. Wir haben gerade einen Antrag in den Wirtschaftsausschuss eingebracht, wonach auch auf Parkplätzen vor staatlichen Einrichtungen und Behörden PV-Anlagen installiert werden sollen. Das soll auch für die Landwirte eine Vorbildfunktion haben, denen zum Teil leider Gottes Flächen entzogen werden. Auch bei Windkraft sind wir inzwischen, dank der Lockerung der 10-H-Regel, auf einem guten Weg. 2025 wurden 198 Windräder mit insgesamt 1,27 Gigawatt Leistung genehmigt. Das Projekt "Windkümmerer" des bayerischen Wirtschaftsministeriums hat bislang über 350 Windprojekte begleitet. Bemerkenswert ist dabei: Mit einer Genehmigungsdauer von nur acht Monaten für eine Windkraftanlage ist Bayern bundesweit Spitzenreiter. Auch bei der Biomasse sind wir vorne. 15 % der bayerischen Stromerzeugung stammen aus Biogas, 23 % der Wärmerzeugung aus Biomasse. Insgesamt gibt es bei uns rund 2.700 Biogasanlagen. Bayern zeigt: Energiewende und wirtschaftliche Vernunft sind kein Widerspruch. Leider warten viele Betreiber von Biogasanlagen bis heute auf das neue EEG, das uns bereits zum 23. März dieses Jahres von der Bundesregierung versprochen wurde. Der Zeitdruck ist enorm und wird auch von den Investoren als äußerst negativ empfunden. Er ist ein Feind für jeden Investor. Herr Kollege Wagle hat bereits gesagt, dass die Speicher ein Schlüssel der Energiewende sind. Deshalb gibt es die Bayerische Speicherstrategie, die Minister Aiwanger auf die Gleise gesetzt hat. Die Staatsregierung verfolgt hier einen technologieoffenen Ansatz. Gefördert werden hier nämlich unterschiedliche Speicherformen, zum Beispiel Batteriespeicher, Pumpspeicher, Wärmespeicher, dezentrale Hausspeicher und, ganz wichtig, Wasserstoffspeicher. Die Ziele der Speicherstrategie wurden bereits von meinen Vorrednern angesprochen. Der Wasserstoff ist ein Leib- und Magenthema unseres Energieministers. In Bayern sind bereits über 400 Unternehmen im Wasserstoffbündnis Bayern vereinigt. Die erste Wasserstoffleitung soll spätestens 2027 in Betrieb gehen. Damit steht das erste Teilstück des europäischen Wasserstoff-Südkorridors vor der Fertigstellung. Entschuldigen Sie bitte die folgende Bemerkung: Fast schon schizophren ist die Forderung der GRÜNEN nach mehr Wasserstoffförderung, weil die GRÜNEN gleichzeitig den Wirtschaftsminister und die FREIEN WÄHLER scharf für die Ausgaben der Wasserstoffförderung kritisieren. Gut, es ist das Recht der Opposition, gleichzeitig dafür und dagegen zu sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen muss man das nicht. Natürlich hat die Bayerische Staatsregierung auch Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Wir fordern zum Beispiel den schnelleren Ausbau der Stromnetze. Hier muss die Wirtschaftsministerin in die Gänge kommen. Wir fordern die Sicherung der Zukunft der gesamten Biogasbranche. Wir brauchen mehr Planungssicherheit für Biogasanlagen und den Schutz bzw. den Ausbau bestehender Infrastruktur. Biogas ist sowohl grundlastfähig als auch flexibel bei der Stromerzeugung. Wir müssen die Speicher rechtlich besserstellen. Speicher dürfen nicht doppelt mit Netzentgelten und Umlagen belastet werden. Wir fordern außerdem eine weitere Kraftwerkstrategie. Wir brauchen eine ausreichende Leistung für die Dunkelflauten, die wir übrigens ebenfalls mit Biogasanlagen zum Teil erreichen könnten. Hinsichtlich der Windenergie fordern wir die Bundesregierung auf, rechtliche Anpassungen beim Referenzertragsmodell für windschwache Standorte im Süden Deutschlands zu ermöglichen. Die Erhöhung der jährlichen Ausschreibungsmengen auf 14.000 Megawatt sowie eine Sonderausschreibung von 5 Megawatt tut wahrlich not. Ansonsten haben wir in Bayern zahlreiche genehmigte Windkraftanlagen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht gebaut werden. Bürokratieabbau ist schon fast ein Running Gag. Weitere Beschleunigungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wichtig – und ganz wichtig: weniger Berichtspflichten und schnellere Behördenverfahren. Bei der Wasserkraft fordern wir die Bundesregierung auf, die Zukunft der kleinen Wasserkraft zu sichern; sie ist für den ländlichen Raum gerade in Südbayern und für die Grundlastversorgung mit erneuerbarem Strom elementar. Die Forderung der GRÜNEN nach Gratis-Mittagsstrom ist schlichtweg abzulehnen, da dieser durch finanzielle Risiken wiederum den Subventionsbedarf erhöht, der an anderer Stelle durch den Steuerzahler getragen werden muss. Außerdem überlastet der Vorschlag das schon jetzt sehr komplexe Abrechnungssystem. Der Vorschlag ist genauso simpel und verkehrt wie der einfache Slogan "Die Sonne schickt keine Rechnung". – Das mag schon sein, aber die Infrastruktur muss auch jemand bezahlen. Dieser Vorschlag ist – entschuldigen Sie den Ausdruck – reine Propaganda. Bayern geht beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Jetzt braucht es jemanden beim Bund, der diesen Weg unterstützt mit schnelleren Netzen, besseren Rahmenbedingungen und einer Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gleichermaßen im Blick behält. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Kernfusion sagen. Die Debatte rund um die Kernfusion erinnert mich tatsächlich an das Zitat von Kaiser Wilhelm II., der gesagt hat, das Automobil sei eine vorübergehende Erscheinung, er glaube an das Pferd. Oder auch an Angela Merkel, die vor einigen Jahren gesagt hat: "Das Internet ist für uns alle Neuland." Kernfusion – dessen bin ich mir sicher – ist die Zukunft. Bayern ist bei der Forschung zur Kernfusion führend. Wir geben wirklich namhafte Summen aus. Historische Namen wie Pettenkofer, Fraunhofer, von Linde, Diesel, Oskar von Miller, Krauss-Maffei und viele andere verpflichten uns geradezu, bei der Kernfusion voranzugehen. (Florian von Brunn (SPD): So ein Schmarrn!) Und Obacht – fünf Euro ins Phrasenschwein –, die Wahrheit liegt in der Mitte. (Ein Abgeordneter niest) – Gesundheit! (Allgemeine Heiterkeit) Weder die ideologische Überhöhung der Energiewende von links noch die komplette Ablehnung der Energiewende von ganz rechts ist sinnvoll. Ich stelle fest: Bayern ist auf einem guten Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)