Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 81. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zunächst darf ich die Gäste auf der Ehrentribüne sehr herzlich begrüßen. Aus der ÖVP-Fraktion sind heute Klubobmann Wolfgang Mayer, Klubdirektor Roland Hettegger und der Vorsitzende des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenwirtschaft Prof. Dr. Josef Schöchl zu Besuch im Bayerischen Landtag. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 8. Juni ist im Alter von 94 Jahren Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Maier verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1978 bis 1987 an und vertrat die CSU im Stimmkreis Günzburg. Er wurde in Freiburg im Breisgau geboren. Seine Kindheit endete mit Bomben und einer zerstörten, verlassenen Stadt in Anarchie. Diese Erfahrung sollte ihn prägen, und das zeitlebens. Er studierte in Freiburg, München und Paris Geschichte, Germanistik, Romanistik und Philosophie, und er legte das Staatsexamen für das gymnasiale Lehramt ab. Er promovierte, habilitierte und war bis 1970 ordentlicher Professor für politische Wissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Als Gegenpol zur studentischen 68er-Revolte gründete er den Bund Freiheit der Wissenschaft mit. Das führte ihn in die Politik. Von 1970 bis 1986 war er Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus. Neben der Wissenschaft und der Politik war sein katholischer Glaube eine feste Konstante seines Lebens. So war er von 1976 bis 1988 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, und von 1988 bis 1999 hatte er den Guardini-Lehrstuhl für christliche Weltanschauung, Religions- und Kulturtheorie an der LMU inne. Seit 2004 war er Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Bis zuletzt blieb er über die Entwicklung in Wissenschaft, Zeitgeschichte und Politik informiert und machte sich für die christliche Demokratie stark. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er vielfach ausgezeichnet; insbesondere mit dem Bayerischen Verfassungsorden, dem Bayerischen Verdienstorden, dem Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst und dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Mit seinem Tod verliert Bayern, verliert Deutschland eine intellektuelle Größe, einen echten Vordenker und eine moralische Instanz. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird Hans Maier ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich zum Gedenken an den Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen. Dann dürfen wir der Kollegin Carolina Trautner nachträglich zu ihrem halbrunden Geburtstag am 25. Mai gratulieren. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich alles Gute! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich noch bekannt, dass Tagesordnungspunkt 7, Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich", Drucksache 19/9257, auf Wunsch der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Unabhängig. Bezahlbar. Bayerisch. Freiheitsrevolution aus Steckdose und Speicher." Sie kennen das Prozedere. Als Erste hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Katharina Schulze das Wort. Ihre Redezeit beträgt zehn Minuten.