Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern braucht Tempo, Bayern braucht Verlässlichkeit, und Bayern braucht Verfahren, die nicht länger selbst zum Standortnachteil werden. Das ist ein riesiges Problem, das wir mittlerweile haben. Wir alle wissen: Es hilft niemandem, wenn dringend benötigte Wohnungen, Energieanlagen, Verkehrswege oder Leitungsinfrastruktur über Jahre im Verfahren festhängen. Es hilft nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die bezahlbaren Wohnraum suchen, nicht den Kommunen, die planen und gestalten wollen, und auch nicht den Unternehmen und Betrieben, die investieren wollen. Es schadet letztendlich dem Wirtschaftsstandort Bayern insgesamt. Deswegen fordern wir seit Langem Entbürokratisierung. Kollege Becher, Sie haben recht. Das ist auch ein Ausfluss der Arbeit der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, was wir mit diesem Dringlichkeitsantrag verfolgen. Die Entbürokratisierung muss jetzt auch in den einzelnen Verfahren ankommen. Sie muss bei den Unternehmen, bei den Kommunen und bei den Menschen ankommen, die bauen, sanieren, erweitern, investieren und Verantwortung übernehmen wollen. Hierzu müssen wir den Entscheidungsträgern in den Behörden und den zuständigen Richtern an den Gerichten die notwendigen Verfahrensvoraussetzungen zur Seite stellen. Frau Kollegin Gross, wir sehen doch gerade beim Wohnraum, wie dramatisch die Lage ist. Auf der einen Seite brauchen wir mehr Wohnraum, auf der anderen Seite erleben Bauherren, Investoren und Kommunen ein Dickicht aus Vorschriften, Prüfungen, Beteiligungen, Einwendungen, Abwägungen und gerichtlichen Risiken. Natürlich brauchen wir Rechtsstaatlichkeit, Beteiligung sowie Umwelt- und Naturschutz. Aber Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht, dass jedes Verfahren auch endlos dauern muss. Im Übrigen würden wir den Wohnungsmarkt auch dadurch ankurbeln, dass wir das Mietrecht ein bisschen deregulieren, es wieder auf ein echtes Vertragsverhältnis zurückführen (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und CSU) und diesen exzessiven Mieterschutz nicht immer weiter steigern. Es ist doch kein Wunder, dass ganz viele Menschen ihr Eigentum nicht mehr vermieten wollen, wenn das Eigentum weniger wert ist als der Besitz. Das muss man schon einmal sehr deutlich sagen. Ein weiterer wichtiger Punkt liegt bei Normenkontrollverfahren und Bebauungsplänen. Das hat Herr Kollege Vogel bereits angesprochen. Wenn ein Kläger eine subjektive Betroffenheit vorbringt, wird das ganze Verfahren wieder aufgerollt und der ganze Plan erneut überprüft. Das muss doch nicht sein. Konzentrieren wir uns doch wirklich nur auf den Verstoß, der auch gerügt wird. Dann kommt es nicht darauf an, ob bei der Planung ein formeller Fehler oder sonst irgendetwas aufgetreten ist. Das schwächt am Ende die kommunale Planungshoheit und führt zu Unsicherheiten, obwohl die Gemeinde im Verfahren bereits demokratisch abgewogen, geplant, entschieden und auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange miteinbezogen hat. Richtig ist deshalb: Der Prüfungsumfang muss stärker auf das konzentriert werden, worum es wirklich geht. Fehler, die nicht entscheidungserheblich sind, dürfen nicht automatisch ganze Verfahren zu Fall bringen. Das Gleiche gilt bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren. Diese dauern einfach viel zu lang. Wir reden seit Jahren über Digitalisierung. Es muss jetzt wirklich einmal Schub aufgenommen werden. Solche Verfahren müssen durchgängig digital sein. Sie müssen transparent und effizient geführt werden. Ich glaube, das hat mittlerweile jeder verstanden. Diese Dinge sind auch bereits auf den Weg gebracht. Der Vorschlag, für bestimmte herausragende Infrastrukturvorhaben eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vorzusehen, ist aus meiner Sicht ein absolut sinnvoller Ansatz. Große Energie-, Verkehrs- und Leitungsprojekte sind für unser Land von zentraler Bedeutung. Wenn wir diesbezüglich einen Instanzenweg abkürzen, hilft es allen. Wir verlieren keine Zeit, kein Geld und nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Ein Punkt, den Herr Kollege Becher angesprochen hat, ist mir ebenfalls wichtig: Wir müssen bei der Abwägung öffentlicher Belange wieder klarere Prioritäten setzen. Meine Damen und Herren, inzwischen ist doch fast alles irgendwie wichtig, privilegiert und abwägungsrelevant. Das führt am Ende nicht zu besseren Entscheidungen, sondern oft zu Blockaden. Wir wollen mit diesem Antrag wichtige Akzente setzen. Wir erwarten von unserem Koalitionspartner an dieser Stelle, dass er diese Dinge jetzt auch im Bund adressiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, vielleicht nehmen Sie Steffen Vogel mit nach Berlin; denn er kann so eindrucksvoll erklären, worum es hierbei geht, und die Dinge so richtig vorantreiben. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der CSU) Bringen wir das miteinander auf den Weg! Ich danke auch der Fraktion der GRÜNEN, dass sie dem Antrag zustimmt. Ich bitte das Hohe Haus insgesamt um breite Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Saller. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Christian Bernreiter das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER bedanken, die den Dringlichkeitsantrag eingebracht haben. Er zeigt ein Thema auf, das für die Menschen und die Wirtschaft enorm wichtig ist. Mehr Wohnraum, eine moderne Infrastruktur und ein starker Wirtschaftsstandort sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Dafür brauchen wir schnelle und rechtssichere Verwaltungsprozesse. Frau Kollegin Gross, ich gehe jetzt nicht auf Ihre Ausführungen zum Wohnungsbau ein. Es nützt eh nichts mehr. Ich sage nichts mehr dazu. Sie können kein Land nennen, das so viele Mittel in den Wohnungsbau steckt wie der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein kleiner Spaß: Jeder kann sich einmal versprechen, aber 233 Wohnungen bauen wir in einer Woche. (Doris Rauscher (SPD): Das war ein Versprecher!) – Ich sage es nur aus Spaß; denn es hat daraufhin viele Lacher gegeben. Es sei Ihnen verziehen. Meine Damen und Herren, wir arbeiten seit Jahren daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren in Bayern zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wir haben auch geliefert: Mit unseren Modernisierungsgesetzen zeigen wir, wie konsequente Deregulierung geht, nämlich durch ein entschlacktes Bauordnungsrecht, mehr Verfahrensfreiheit und weniger Nachweispflichten. Wir sollten nicht immer alles schlechtreden. Natürlich können wir uns nicht mit Ländern vergleichen, die von Datenschutz nicht so viel halten wie wir. Wir kämpfen oft gegen Windmühlen. (Johannes Becher (GRÜNE): Dort gilt dieselbe Datenschutz-Grundverordnung!) Aber der Freistaat Bayern kann sich mit allen anderen Bundesländern in Deutschland vergleichen. Mit Blick auf die Rankings fällt auf: Auf den ersten 50 Plätzen liegen ausschließlich bayerische Kommunen. Diese haben wir entsprechend unterstützt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir treiben die Digitalisierung voran. Mit der Plattform DiPlanung haben wir die Grundlage für durchgängige digitale und vernetzte Verwaltung geschaffen. Bereits 70 % der bayerischen Gemeinden sind bei DiPlanung registriert. Auch die Regierungen und mehr als 70 % der Landratsämter können schon mit DiPlanung arbeiten. Die digitale Baugenehmigung wird dieses Jahr in allen dazu berechtigten Behörden umgesetzt sein. Aktuell sind es 121 von 135 Behörden. Bei den verbleibenden Behörden werden wir jetzt den notwendigen Druck erhöhen. Es gibt einfache Programme, die man anwenden kann und die nicht so viel kosten. Wenn dies nicht freiwillig geht, werden wir es letztendlich durchsetzen müssen. Aber ich kann nur sagen: Je breiter die Nutzung, desto größer der Effekt in der Praxis. Die Prozesse laufen dann medienbruchfrei und effizient. Planen und Bauen wird dadurch spürbar beschleunigt. Ziel ist deshalb die flächendeckende Nutzung in Verfahren nach dem Baugesetzbuch, in der Landes- und Raumplanung sowie in der Planfeststellung. Darum ist wichtig, dass wir deutschlandweit ein einheitliches System haben und nicht wieder unterschiedliche Plattformen aufbauen. Dafür werden wir in Berlin gemeinsam kämpfen. Der Freistaat kann es nicht alleine richten, weshalb die Verfahren überwiegend auf Bundesebene geregelt sind. Der Bund muss jetzt sowohl bei der Digitalisierung als auch bei der Deregulierung Fahrt aufnehmen. Dieser Antrag unterstützt den Weg, den wir gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt bereits erste Erfolge. Der Bau-Turbo im Baugesetzbuch ist geregelt. Wir haben nach hundert Tagen geliefert. Ich durfte das im Koalitionsvertrag mitverhandeln. Mir war es auch wichtig, unseren bayerischen Weg, den wir mit den Modernisierungsgesetzen beschritten haben, und alles, worauf wir uns geeinigt haben, in Kraft zu setzen, auch wenn man das Baugesetzbuch dafür öfter anpacken muss. Wir können in der gesamten Wahlperiode nicht über hundert Vorschläge diskutieren, von denen zwei strittig sind, sodass gar nichts passiert. Wir müssen hier vorankommen. Darum kann ich das nur unterstützen. Ich bin selbst viel draußen unterwegs, und wie immer ist es so, dass man sagt, lasst uns das vor Ort entscheiden. Jetzt gibt es wieder Forderungen, du musst uns eine Richtlinie geben. Ich kann nur an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die gewählten Stadt- und Gemeinderäte appellieren, dass sie die Entscheidungskompetenz annehmen und hier vorangehen. Unsere Unterstützung dafür haben sie. Wir arbeiten an der umfangreichen Novellierung des Baugesetzbuches weiter. Wir fordern dabei eine vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens und weitere Schritte zur Planungsbeschleunigung, auch durch den Verzicht auf neue Berichtspflichten, sowie eine konsequente Vereinfachung des Baugesetzbuches und seiner Paragrafen. Wir sagen klar Nein zum Goldplating bei der Umsetzung von EU-Vorgaben. Wir wollen weniger verpflichtende Beteiligungsschritte im Bauleitplanverfahren und mehr Möglichkeiten zur vereinfachten Aufhebung von Bebauungsplänen. Ich begrüße auch die Forderung, Abwägungsregeln klarer zu fassen. Nur so wird das Verfahren schneller und rechtssicherer. Nicht jede Abweichung darf automatisch als überragend wichtig gelten. Herr Kollege Striedl ist nicht mehr hier. Er braucht einen kleinen Grundkurs. Nicht der Staat regelt den Bebauungsplan, sondern die Kommune. Die Planungshoheit der Kommune ist verfassungsrechtlich garantiert. Die Kommune erlässt auch kein Gesetz, sondern stellt einen Bebauungsplan auf und setzt diesen in Kraft. Darum sind Normenkontrollverfahren dort eher selten. Die machen das Ganze langwierig. Es dauert oft mehrere Jahre, bis wir hier vorankommen. Bei der Planfeststellung geht es – auch das ist mir sehr wichtig – um die Infrastruktur. Bei der Sanierung der Hochleistungskorridore spüren wir das gerade. Könnte man ohne Planfeststellung Brücken auswechseln, würde das mitgemacht. So gibt es nach wie vor eine Planfeststellung, selbst wenn am gleichen Ort und an gleicher Stelle die Bahnbrücke eingesetzt werden muss. Auch muss der ökologische Ausgleich finanziert werden. Darum ist es sehr wichtig, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz deutliche Erleichterungen bringt, damit wir hier schneller vorankommen. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, warum man für wichtige Maßnahmen so lange braucht und nicht vorankommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hier geht es auch – es ist angesprochen worden – um das Verbandsklagerecht. Auch das muss man anpacken. Ich bin sehr dankbar, dass Herr Kollege Joachim Herrmann bei uns die Verwaltungsgerichtsverfahren angeht und überprüft, ob eine Verkürzung der Rechtsbehelfsfrist bei gerichtlicher Kontrolle von Bauleitplänen von einem Jahr auf drei Monate oder zum Beispiel auch der Antragsbegründungsfrist von zehn Wochen möglich ist. Unser Ziel ist auch hier mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Vorhabenträger und damit insgesamt mehr Tempo beim Planen und Bauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion gibt uns Rückendeckung für unseren Kurs hier in Bayern, aber auch für unseren Einsatz in Berlin. Ich bitte um Unterstützung für diesen Antrag. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Johannes Becher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.