Thomas Zöller

Ich bin für die Wortmeldung sehr dankbar. Es zeigt sich auch im Gesundheitsausschuss, dass wir auf diesem Gebiet immer den Konsens suchen. Da müssen wir dranbleiben. Da werden wir das eine oder andere bestimmt noch auf den Weg bringen können. (Zuruf von der SPD) – Das haben jetzt Sie gesagt. Wir arbeiten gut zusammen. Das machen wir auf jeden Fall weiterhin. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zöller. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11854 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/11867 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/11868 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur (Drs. 19/11855) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Steffen Vogel für die CSU-Fraktion das Wort.