Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten bzw. Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet jetzt nicht statt. Die Wahl findet in geheimer Form mit dem blauen Stimmzettel statt. Bitte dafür Sorge tragen, dass nicht eingesehen wird! Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne den Wahlgang. Vier Minuten! (Stimmabgabe von 14:30 bis 14:34 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Stimmzettel haben? – Dann schließe ich den Wahlgang. Ausgezählt wird wie immer außerhalb. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Stefan Löw als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet auch hier nicht statt. Wir nehmen den gelben Stimmzettel. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne den Wahlgang. Zwei Minuten! (Stimmabgabe von 14:34 bis 14:36 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich den Wahlgang. Auch dieses Ergebnis wird später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich vielleicht wieder zu ihren Plätzen zu begeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Berufung eines Mitglieds der Abgeordnetenrechtskommission Herr Prof. Klaus Lutz hat sein Amt als Präsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Mitte Januar 2026 niedergelegt. In der Folge hat er Mitte Februar auch seine Mitgliedschaft in der Abgeordnetenrechtskommission mit sofortiger Wirkung beendet. Wir haben daher über die Nachfolge in der Abgeordnetenrechtskommission zu entscheiden, damit die Kommission, wie gesetzlich vorgeschrieben, mit neun Mitgliedern wieder vollständig besetzt ist. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, Herrn Bertram Brossardt, den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., als Nachfolger für Prof. Klaus Lutz zum neuen Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission zu berufen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 19/9638) - Zweite Lesung - Gesamtredezeit: 29 Minuten. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Markus Striedl für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)