Björn Jungbauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler! Ihr hört jetzt eine interessante Debatte. Ich wünsche euch viel Spaß dabei, diese zu verfolgen. Als ich den Titel "Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen" gelesen habe, habe ich mir gedacht: Öffnungsklausel klingt nach Wahlfreiheit, Flexibilität und Subsidiarität. Langes gemeinsames Lernen klingt nach Chancengerechtigkeit und Wohlfühlen. Ja, diese Ziele teile ich. Hinter den Titel – das muss ich ehrlicherweise sagen – kann ich mich nicht stellen. Für mich stellt sich die große Frage, ob die gewählten Instrumente die richtigen sind. Wäre der Titel "Einführung einer Gemeinschaftsschule in Bayern" denn nicht besser gewesen? Möglicherweise hätte man gleich den Gegenwind erhalten, den man mit dieser verklausulierten Bezeichnung verhindern möchte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf Ihnen und uns allen sagen, dass die Ablehnung dieses Vorhabens nicht reflexartig erfolgt, sondern aus Überzeugung. Ja, 54 % der Bayern beklagen nach dem Ifo Bildungsbarometer 2023 fehlende Chancengleichheiten. In der Koalition und in der Staatsregierung haben wir dieses Problem erkannt und packen es an. Dazu brauchen wir den Gesetzentwurf nicht. Mit der Pisa-Offensive, den Mittelschulverbünden, der flexiblen Grundschule, aber auch mit der FOS 13 zeigen wir, dass wir ein mehrgliedriges, vertikal und vor allem auch horizontal durchlässiges Schulsystem haben, das am Ende des Tages begabtengerechte Übertritte immer ermöglicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Übertritte werden immer und nicht nur in einer Schulform ermöglicht. Unsere berufliche und auch akademische Bildung sind gleichwertig. Das duale System ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Gerade die Pisa-Offensive hat gezeigt, dass es notwendig ist, die Grundkompetenzen zu stärken. Die 600 vorhandenen multiprofessionellen Teams und die weiteren geplanten 400 im Jahr 2027 zeigen ganz klar, dass auf die Ergebnisse der Pisa-Studie eingegangen wird. Dazu brauchen wir eben keine Gemeinschaftsschule. Stattdessen entwickeln wir unser System gut und richtig weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sprechen davon, dass die Schulen geschlossen werden müssten. Sie spielen mit den Sorgen und Ängsten der Menschen. Im Freistaat Bayern eröffnen wir staatliche Schulen, wir schließen keine. Für uns zählt die Garantie: kurze Beine, kurze Wege. Daran halten wir uns. Die Zahlen beweisen, dass das Versprechen von uns gehalten und auch umgesetzt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich beispielsweise auf das Thema Grund- und Mittelschule eingehen. Wir haben den Demografiezuschlag beim Personal für kleine Schulen. Wir haben flexible Grundschulen. Wir haben Grundschulverbünde. Damit haben wir bewiesen, dass wir es schaffen, mit diesen Instrumenten auch kleine Schulen zu halten. Die Garantie, die wir versprechen, setzen wir auch um. In unserem Koalitionsvertrag haben wir auch festgehalten, dass wir uns klar zu unserem gegliederten Schulsystem bekennen. Wir wollen keine Einheitsschule. Die Gesamtschule ist eine Einheitsschule. Wir wollen Fachunterricht, Klassenverband und eine Leistungsbewertung durch Noten, keine Gleichmacherei. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In der letzten Woche haben wir uns genau an dieser Stelle mit dem Thema Mittelschulen befasst. Die Mittelschule in Bayern ist stark für jeden Weg – mehr Praxis, mehr Chancen, mehr Zukunft. Ich möchte darauf nicht noch einmal eingehen. Wen es interessiert, kann die Debatte der letzten Woche über die Weiterentwicklung der Mittelschule anhören. Damit möchte ich zu dem überleiten, was Frau Kollegin Triebel gesagt hat. Ja, vorgestern war der Tag der Übertrittszeugnisse. Das ist ein Selektionsdruck, der in der 4. Klasse beginnt. Aber woher kommt dieser? – Er entsteht doch genau durch solche Debatten, wie Sie sie führen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie: "Kinder aus Familien ohne Abitur und ohne höheres Haushaltseinkommen besuchen in Bayern nur zu 20,1 % das Gymnasium, während es bei Kindern aus privilegierten Elternhäusern 52,7 % sind." Sie gehen in Ihrem zweiten Satz nur auf das Gymnasium ein. Sie sprechen von einem Kind, das Ihnen berichtet, in der 4. Klasse gehe es um das Leben. Entschuldigung, in der 4. Klasse geht es doch nicht ums Leben. In der 4. Klasse geht es darum, ob ein Kind auf die Mittelschule, die Realschule, auf die Förderschule oder aufs Gymnasium geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut! – Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) In der 4. Klasse geht es darum, dass das Kind in die 5. Klasse kommt. Es geht nicht darum, auf welchen Weg es sich begibt. Unsere Aufgabe und die Aufgabe aller Eltern draußen ist es, den Kindern eben keinen Druck zu machen und nicht zu sagen: In der 4. Klasse entscheidet sich dein ganzes Leben. – Ich komme nachher noch darauf zu sprechen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So schaut es aus!) Bei mir war es auch nicht so. Ich bin in die 5. Klasse eines Gymnasiums gegangen. Die hat mir so gut gefallen, dass ich sie gleich zweimal gemacht habe. Ich glaube, dass ich trotzdem etwas in meinem Leben erreicht habe. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Blick auf die Zahlen: Die Übertrittsquote aufs Gymnasium liegt aktuell bei rund 40 %. Im Jahr 2006 lag sie bei 33 %. Sind wir in den 20 Jahren um 7 % schlauer geworden? – Nein, sind wir nicht, was wir sehen, wenn wir gleichzeitig feststellen, wie es sich an den anderen Schulen entwickelt. Sind die Menschen in Niederbayern weniger schlau als in München, weil dort "nur" 32 % aufs Gymnasium gehen, während es in München 56 % sind? – Nein, das sind sie nicht. Das ist ein systemischer Fehler, weil hier immer gesagt wird: Nur wer aufs Gymnasium kommt, hat Erfolg im Leben. Das ist falsch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher möchte ich, auch wenn wir erst in der Ersten Lesung sind und uns in der weiteren Beratung noch dezidiert damit auseinandersetzen werden, sagen: Bitte nicht nur an die Hochschulreife denken. Denken wir an das Kind. Geben wir unseren Kindern Zeit für Hobbys, Zeit nicht nur für das Pauken, sondern um Spaß zu haben. Ja, auch aus der 5. Klasse kann man direkt aus der Mittelschule und direkt aus der Realschule auf das Gymnasium gehen. Ja, viele Lebensläufe zeigen, dass wir keine Gemeinschaftsschule brauchen, um Erfolg zu haben. Die Mittelschule ist keine Weichenstellung für das Scheitern, und das Gymnasium ist keine Garantie für einen Lebenserfolg. Das ist, glaube ich, richtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hier wird gesagt, wir würden in der 4. Klasse nicht die Kinder, sondern die Eltern bewerten: Entschuldigung, auch das ist doch ein Schmarrn. Natürlich hängt es davon ab, aus welchem Elternhaus die Kinder kommen. Ja, deshalb ist es unsere Aufgabe, im Ganztag mit unseren entsprechend qualifizierten Lehrkräften, aber auch mit der ganzen Schulfamilie dafür zu sorgen, dass alle Kinder beste Möglichkeiten haben, den Übertritt in welche Schule auch immer hinzubekommen. Aber es mal wieder allein am Gymnasium aufzuhängen, ist falsch. In Bayern gibt es nicht einen oder drei, sondern 13 Wege zur Hochschule. 13 Wege! Wenn es sein muss, dann kann ich einen bestimmten Weg gehen. Wenn es nicht sein muss, dann gehe ich ihn halt nicht und habe trotzdem Erfolg in meinem Leben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher darf ich zurufen: Die Gemeinschaftsschule passt nicht zu unserem mehrgliedrigen Schulsystem. Wir lösen damit kein einziges Problem, weder bei der Chancengleichheit noch beim Schulunterhalt. Ja, es gibt Herausforderungen. Die kennen wir. So, wie ich es vorhin beim Thema Pisa gesagt habe, erkennen, entscheiden und handeln wir. Ich glaube, das ist wichtig. Wir wollen keine Rechtsunsicherheiten schaffen, keine Doppelstrukturen, keine kommunalen Mehrbelastungen und keine verfassungsrechtlichen Probleme. Wir setzen auf Qualität statt auf Schulexperimente. (Johannes Becher (GRÜNE): Modellregionen sind der Trend!) Von daher kann ich an dieser Stelle – es wird keine Überraschung sein – nur darauf verweisen, dass wir dem Antrag nicht unbedingt positiv gegenüberstehen. Ich freue mich auf die Behandlung im zuständigen Ausschuss. Dort können wir dann auf die rechtlichen Fehler im Antrag eingehen. – Danke fürs Zuhören! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)