Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Es sind schon einige wesentliche Kritikpunkte zu diesem Antrag genannt worden, aber ich will das noch ausweiten. Ich habe den Eindruck, gerade wenn ich die anderen Anträge der AfD heute lese, dass die AfD im Grunde keinen bürokratiearmen, sondern einen rechtsfreien Raum schaffen will, weil sie sich heute schon auf krudeste neoliberale Theorien bezogen hat. Insofern kann das natürlich kein Modell für Bayern sein. Man muss auch ernsthaft die Frage stellen, warum gerade Ingolstadt? Wenn man einen solchen Prozess startet, muss man auch anderen Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben, sich dafür zu bewerben. Ich habe den Eindruck, die AfD wittert eine Chance, weil es in Ingolstadt einen Strukturwandel und Probleme gibt, und will diese Krise ausschlachten, was ihrem Naturell entspricht. Hätten Sie einen positiven Ansatz, würden Sie dafür eintreten, dass die E-Ladestruktur in Bayern ausgebaut wird und wir Nachfrage für E-Autos schaffen. Ich weiß, Sie ziehen hier immer gegen E-Autos zu Felde, aber Mitglieder Ihrer Fraktion haben sich selbst E-Autos angeschafft, wie ich letztens lernen durfte. Also scheint dies auch nicht ganz ernsthaft zu sein. Dieser Antrag ist nicht geeignet. Wir brauchen hier ein viel besseres Verfahren. Es muss rechtssicher sein. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPD)