Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Es ist so, wie die Vorredner gesagt haben: Entlastung bei diesen Berichtspflichten, die an sich sinnvoll sind, ist sinnvoll und notwendig, aber eine generelle Abschaffung lehnen wir ab. Der Antrag verrät eigentlich schon – in der Begründung ist es angesprochen –, aus welcher geistigen Feder er stammt. Wenn man sich heute noch auf Milton Friedman beruft, für den die Marktwirtschaft wichtiger als die Demokratie war, wenn man ausdrücklich die amerikanischen Verhältnisse referenziert, wo Elon Musk und Donald Trump eine brutale Politik gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gemacht haben, (Zuruf von der AfD) die auch die nationale Sicherheit in den USA, die Umweltziele usw. gefährdet, dann zeigt das einfach, dass dieser Antrag und nicht die Berichtspflicht ein Irrsinn ist. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)