Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 73. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Am Sonntag sind die Stichwahlen der bayerischen Kommunalwahlen 2026 zu Ende gegangen. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, noch einmal allen zu danken, die sich für diese Wahlen an der Graswurzel unserer Demokratie zur Verfügung gestellt haben. Alle waren unterwegs. Ich gratuliere allen, die gewählt worden sind, aber auch allen, die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben. Ich möchte allen einen herzlichen Dank und meine Glückwünsche aussprechen. (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf einen weiteren Sachverhalt hinweisen: Heute findet die letzte Plenarsitzung mit unserem scheidenden Amtschef Ministerialdirektor Peter Worm statt. Lieber Peter, in die Serie der vielen letzten Male reiht sich nun ein besonderes letztes Mal ein: dein letztes Plenum, an dem du in dieser Funktion teilnimmst. Du kannst auf eine lange Geschichte in diesem Hause zurückblicken, die ich bei deiner Verabschiedung am Donnerstag genauer ausführen werde. Beinahe hätte ich gesagt, wir hätten beide gemeinsam hier zu arbeiten begonnen. In meiner ersten Sitzung durftest du mich als Leiter des Plenarreferates anleiten. Du hast hier als Amtschef seit 2009 unzählige Sitzungen miterlebt und mitgestaltet. Du warst immer ein Steuermann des Plenargeschehens. Zwar wird durch die Abgeordneten der Fraktionen diskutiert und beschlossen, aber die Rahmenbedingungen für unsere Arbeit, die Regeln des parlamentarischen Betriebs und für reibungslose Abläufe hast du wesentlich geprägt. Dafür hast du in herausragender Art und Weise die Verantwortung getragen, von Sitzung zu Sitzung, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr. Damit hast du einen enormen Dienst am Parlamentarismus und an der Demokratie geleistet. Herzlichen Dank dafür. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Ich weiß, du magst diese Abschiedsreden nicht. Heute ist auch keine Champagner- oder Weißbierdusche wie nach einem erfolgreichen Fußballspiel vorgesehen. Die allerwenigsten Kolleginnen und Kollegen wissen, dass sich nicht nur die Rahmenbedingungen für die parlamentarische Arbeit, sondern auch baulich einiges verändert hat, seit du hier arbeitest. Als wir angefangen haben, hier zu arbeiten, war dieser Plenarsaal noch dunkel und braun gehalten. Diese optische Veränderung hat ebenfalls mit unserem Amtschef zu tun. Auch dieser Saal trägt deine Handschrift. Manchmal ist das Einleiten baulicher Veränderung anstrengend. Ich möchte dir auch dafür herzlich danken. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute auch ein Geburtstagskind unter uns: Herr Kollege Volker Bauer hat heute Geburtstag. Es gibt nichts Schöneres, als im Kreise der Kolleginnen und Kollegen den eigenen Geburtstag zu feiern. Im Namen des Hohen Hauses gratuliere ich herzlich. (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr in seiner Sitzung am 16. März 2026 einstimmig beschlossen hat, den Auftrag des am 28. November 2023 eingesetzten Unterausschusses "Zukunft Stammstrecke" auf die gesamte Bahninfrastruktur in Bayern zu erweitern. Der Unterausschuss trägt nun die Bezeichnung "Unterausschuss zur Begleitung des Baus der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sowie der Bahninfrastruktur Bayern", kurz: "Unterausschuss Zukunft Stammstrecke und Bahninfrastruktur Bayern". Ihm gehören weiterhin acht Mitglieder entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen an, das heißt: drei Mitglieder für die CSU-Fraktion, zwei Mitglieder für die Fraktion FREIE WÄHLER und jeweils ein Mitglied für die Fraktionen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Im Zuge der Erweiterung des Auftrags und der Umbenennung hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER anstelle des Abgeordneten Tobias Beck den Abgeordneten Markus Saller als neues Unterausschussmitglied benannt. Weitere Änderungen wurden von den Fraktionen bislang nicht gemeldet. Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion anstelle des Abgeordneten Florian Köhler den Abgeordneten Stefan Löw als neues Mitglied für den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport benannt hat. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Staatsministers der Finanzen und für Heimat "Verwaltung regionalisieren - Heimat Bayern stärken. Erfolgsbilanz 1. Stufe Behördenverlagerungen" Das Wort hat Herr Staatsminister Albert Füracker. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem wunderbaren Land mit über 13 Millionen Einwohnern. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der nach Bayern gezogenen Personen um 4,4 % erhöht. Wir haben eine starke Wirtschaft und eine niedrige Arbeitslosenquote. Wir sind Herberge von elf UNESCO-Welterbestätten, dazu gehören unter anderem die Königsschlösser. Wir haben eine tolle Landschaft, die im Vergleich zu anderen Gegenden in Deutschland unverwechselbar ist. Wir müssen uns politisch jeden Tag überlegen: Was können wir tun, damit es nicht nur so bleibt, sondern damit wir uns weiterentwickeln? – Die Feststellung, dass es nicht überall gleich gut läuft und nicht überall die gleichen Entwicklungen notwendig sind, ist das eine. Die Frage, was man tun kann, damit Bayern seinen Verfassungsauftrag erfüllen kann, nämlich die Bewahrung, Herstellung und Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, ist das andere. Wir betreiben in allen Politikfeldern Heimatpolitik zugunsten unserer Heimat. Aber wir haben uns zusätzlich schon vor über zehn Jahren dazu entschlossen, eine eigene Heimatstrategie zu entwickeln, um zu überlegen, wie man auf die Herausforderungen in den unterschiedlichsten Landesteilen individuell reagieren kann. Diese erfolgreiche Heimatpolitik ist mittlerweile zum Markenkern geworden. Bayerische Heimatpolitik entscheidet über Zukunftsfähigkeit, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Wir haben auf der einen Seite den technischen Heimatbegriff geprägt, zum Beispiel mit dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in unserem Land, im Zuge dessen wir mittlerweile schon 2,7 Milliarden Euro an bayerischen Steuergeldern investiert haben. Wir haben uns um die Kommunen in demografisch schwächeren Regionen gekümmert und diese mit zusätzlichem Geld unterstützt. Auf der anderen Seite haben wir den emotionalen Heimatbegriff gepflegt und ausgebaut, indem wir zum Beispiel breit angelegte Bürgerdialoge durchgeführt haben. Wir wollen die Heimat zusammen mit den Menschen gestalten. Wir wollen gesellschaftliches, bürgerschaftliches Engagement anerkennen. Wir verleihen Preise in den Bereichen der Heimatpflege und der Volksmusik, Heimatpreise und Dialektpreise. Die Anerkennungskultur ist ein ganz wesentlicher Aspekt dessen, was wir unter emotionaler Heimatpolitik verstehen. Wir haben auch im Bereich strukturpolitischer Maßnahmen einiges entschieden und digitale Heimatprojekte umgesetzt. Außerdem haben wir mit einem ganz wesentlichen Aspekt begonnen, nämlich mit der gezielten Umsetzung einer Strategie, die sich mit der Frage beschäftigt: Wie können wir mit Behördenverlagerungen Strukturpolitik in Bayern machen? – Behördenverlagerungen bedeuten nichts mehr und nichts weniger als die Bereitstellung heimatnaher, zukunftsorientierter behördlicher Arbeitsplätze für Menschen, die entweder gerne aus den Städten, insbesondere aus München, in ihre Heimat zurückkehren wollen, um dort bei staatlichen Arbeitsstätten ihren Dienst zu tun, oder für Menschen, die in ihrer Heimat bleiben können, weil es behördlich qualifizierte Arbeitsplätze nicht nur in den Städten, sondern in allen Räumen des Freistaates Bayern gibt. Heute darf ich die Erfolgsbilanz der ersten Stufe vorstellen: Nach einem Umsetzungszeitraum von zehn Jahren haben wir letztlich eine Win-win-win-Situation erreicht, zum einen für die Zielorte, aber auch für die Quellorte und für die Beschäftigten. Das ganze Projekt ist nichts, was man heute abschließen kann und morgen vorbei ist. Vielmehr stellt es einen Prozess dar, erfordert die notwendige Beharrlichkeit und macht einen langen Atem notwendig. Es ist gleichsam ein Dauerprojekt. Trotzdem ist es richtig, heute Zwischenbilanz zu ziehen. Warum? – Weil wir uns vor zehn Jahren dazu entschieden hatten, das erste Projekt zunächst so anzulegen, dass wir in zehn Jahren die Maßnahmen umgesetzt haben werden. Es gibt nichts, was man nicht offen ansprechen dürfte. Ich werde darauf zu sprechen kommen. Wir haben einerseits große Erfolge erzielt, andererseits gibt es im einen oder anderen Bereich noch etwas zu tun, damit diese zehn Jahre erfolgreich zu Ende gebracht werden können. Ich habe die Handlungsaufträge der Bayerischen Verfassung dargestellt. Wir wollen Bevölkerungswachstum in allen Regionen Bayerns. Wir wissen, dass sich die Regionen in der Vergangenheit unterschiedlich entwickelt haben und dass insbesondere der Großraum München nicht darunter leiden würde, wenn der eine oder andere behördliche Arbeitsplatz von München in einen strukturschwachen Raum Bayerns verlagert würde. Das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. München würde keinen Schaden erleiden; aber anderen Orten würde viel Entwicklung ermöglicht. Deshalb haben wir die Verlagerung aus diesen Räumen ins Auge gefasst. Wir wollen gezielt Regionen Bayerns stärken, für die wir einen besonderen Förderungsbedarf sehen, weil die demografische Entwicklung oder die historischen Entwicklungen kompliziert sind. Das betrifft insbesondere die Regionen an der ehemaligen Zonenrandgrenze nach Tschechien, wo wir nach wie vor mit den Spätfolgen der europäischen Teilung zu kämpfen haben. Dort bieten neue Behördenstandorte Beschäftigten ein bezahlbares und attraktives Wohn-, Lebens- und Arbeitsumfeld, und darauf kommt es an. Zum Beispiel entstehen im Bayerischen Wald über 550 zusätzliche Arbeitsplätze. Das bietet dort eine enorme Stärkung der wirtschaftlichen Situation. Gleiches gilt für alle Grenzregionen. Ich wiederhole: In den Verdichtungsräumen, wie zum Beispiel München, werden Flächen frei, die für andere Zwecke verwendet werden können. Wir schwächen also nicht die Stadt München und auch nicht die Großräume, aus denen wir Behörden herausverlagern. Wie sind wir vorgegangen? – Damals, noch in der Amtszeit meines Vorgängers als Finanz- und Heimatminister, des jetzigen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, haben wir lange überlegt, was wir tun müssen; denn es soll ja konzeptionell auch stimmen. Wir haben gründlich analysiert, welche Regionen mit staatlichen Arbeits- und Studienplätzen am besten unterstützt werden können. Das war die Basis für unser Konzept. Wir haben für die Ermittlung der Zielorte und Quellbehörden auf objektive Kriterien großen Wert gelegt. Das war für uns entscheidend. Der Grundstein für diese passende Auswahl der Zielorte und die zu verlagernden Behörden wurde gelegt, um einen Masterplan der ersten Stufe umzusetzen. Alle Ressorts waren einbezogen. Auch die Staatskanzlei, wirklich alle Ressorts, leisten im Hinblick auf die Verlagerung moderner qualifizierter behördlicher Arbeitsplätze einen Beitrag. Wir haben durch diesen Realisierungszeitraum von bis zu zehn Jahren eine große Dynamik entfacht; denn das ermöglicht uns die Flexibilität, die wir brauchen, und eine sozialverträgliche Umsetzung. Wir haben nicht darüber diskutieren müssen, ob das sozialverträglich gemacht werden kann – es werden etwa keine Beamten quer durch ganz Bayern versetzt –, sondern wir sind einen anderen Weg gegangen. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. Es geht auf der ersten Stufe um insgesamt 2.511 Arbeitsplätze und 730 Studienplätze. Der Schwerpunkt liegt auf der Verlagerung in den bayerisch-tschechischen Grenzraum, wohin jeder zweite Arbeits- und fast jeder Studienplatz verlagert werden wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich nenne einige wenige Leuchtturmprojekte, damit in Erinnerung kommt, was für manche schon selbstverständlich geworden ist. Es ist selbstverständlich bei uns: Wir machen große Dinge. Strukturpolitik muss langen Atem haben. Manches, was bereits da ist, wird schnell wieder vergessen und wurde durch konkrete Entscheidungen des Parlaments, des Kabinetts und der Staatsregierung realisiert. Wir haben in Oberfranken ein Servicezentrum eGovernment, den BayernServer, nach Marktredwitz verlagert. Wir haben ein Kompetenzzentrum für Ernährung in Kulmbach, in Unterfranken das Staatsarchiv Kitzingen, das Haus für Gesundheitsmanagement in Bad Kissingen. In Mittelfranken haben wir das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention mit einem zweiten Dienstsitz situiert. Das Landesamt für Schule ist in Gunzenhausen. In der Oberpfalz haben wir die Digitalen Landkarten Bayern in Windischeschenbach. Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz sitzt in Amberg, in Niederbayern das Landesamt für Steuern in Zwiesel. Meine Damen und Herren, das Landesamt für Steuern hat drei Standorte in Bayern: München, Nürnberg und Zwiesel. Wir nehmen es mit der Strukturpolitik durch die Verlagerung behördlicher Standorte also wirklich ernst. Wir haben das Zentrum für angewandte und praxisorientierte Agrarforschung in Ruhstorf an der Rott. Für Oberbayern nenne ich das Landesamt für Maß und Gewicht in Bad Reichenhall. Wir haben BayernLabs in Traunstein und Eichstätt und auch noch weitere Dinge in der Umsetzung. Ich erwähne auch noch Schwaben. Wir haben dort das Abrechnungszentrum für die Bezüge Süd am Landesamt für Finanzen in Kaufbeuren situiert. Die Bewertungsstelle des Finanzamtes München ist in Höchstädt an der Donau. Es sind Tausende Mitarbeiter und Familien davon betroffen. Daher war klar – und das ist mir ganz besonders wichtig –: Der Erfolg ist letzten Endes nur möglich, wenn die Beschäftigten, wie man modern sagt, "mitgenommen" werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb haben wir ein Personalrahmenkonzept, in das wir von Anfang an alle Umsetzungsvorstellungen und Ideen integriert haben. Ich möchte es einmal so sagen: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Es hat schon in früheren Zeiten Behördenverlagerungen gegeben. Ich bin Oberpfälzer, und als ich 2008 in den Landtag kam – Alexander Flierl erinnert sich und lacht –, hatten wir hier die Diskussion um die angedachte Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung aus Regensburg nach Tirschenreuth. Das wurde damals beschlossen und verlagert. Das rief erhebliche Widerstände bei den Beschäftigten hervor. Es gab hitzige Debatten – und die möchte man vermeiden. Deshalb haben wir von Anfang an auf Sozialverträglichkeit Wert gelegt und Zwangsversetzungen von Anfang an ausgeschlossen. Wir verlagern also nicht Menschen, sondern frei werdende Stellen. Deshalb nehmen wir uns auch länger Zeit; im Umsetzungszeitraum von zehn Jahren werden Stellen frei. Diese Stellen werden an den neuen Standort verlagert. Wir suchen für diese freien Stellen entweder Menschen, die aus den Städten gerne in ihre Heimat gehen, oder junge Menschen, die in ihrer Heimat bleiben können. Meine Damen und Herren, das hat bis zum heutigen Tag sehr gut funktioniert; denn das gibt den Beschäftigten Sicherheit. Niemand wird zwangsversetzt. Andererseits sind Versetzungswünsche durchaus erfüllbar, die so überhaupt nicht erfüllbar gewesen wären. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich kenne das aus der eigenen Steuerverwaltung, wo wir ja viele Kräfte auch in München, im oberbayerischen Raum und auch viele Menschen im Bayerischen Wald oder der Oberpfalz haben, die sich zu Steuerbeamten ausbilden lassen. Das führt dazu, dass man plötzlich am Landesamt für Steuern in Zwiesel arbeiten kann; man muss das also nicht mehr in München oder Nürnberg tun. Natürlich ist es unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg, diese Akzeptanz zu untermauern. Neben dem Willen zur Realisierung, den wir jederzeit haben, weil wir sofort an die Umsetzung gegangen sind, ist es entscheidend, dass man belegen kann, dass sich das Ganze bezahlt macht. Man kann nicht immer alles auf Euro und Cent ausrechnen. Es wird oft gefragt: "Was kostet das genau?" – Strukturpolitik kostet Geld, das ist klar. Man kann es nicht auf Heller und Pfennig, auf Euro und Cent heute sagen; aber ich kann sagen: Für die Zieldestinationen macht es sich mehr als bezahlt. Ich bin nicht an allen, aber an vielen Behördenstandorten persönlich gewesen. Ich hatte Kontakt mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Vertretern der Kommunalpolitik vor Ort. Alle freuen sich. Natürlich ist es vor Ort immer so, dass als Allererstes gewünscht wird, städtebauliche Maßnahmen zu ergreifen. Es werden dann immer gleich drei, vier oder fünf Immobilien angeboten, wohin die Behörde soll. Wir haben auch dort, wo das möglich war, städtebaulich gewirkt. Ich sage aber in aller Offenheit: Ich lege in erster Linie Wert darauf, dass wir eine funktionsfähige Behörde haben. Wenn sich das mit den städtebaulichen Herausforderungen der Zielkommune deckt, soll es mir recht sein. Umgekehrt ist es natürlich nicht ausschließlich ein innerörtliches Entwicklungsprogramm, obwohl das in sehr vielen Fällen dennoch so ist. In vielen Fällen sind wir auch mitten im Ort, haben Gebäude saniert, manchmal auch Gebäude gekauft, um dort einen behördlichen Standort zu situieren, wo sonst vielleicht Leerstand wäre. Deswegen glaube ich: Es ist nicht nur fürs Personal, sondern auch für die Kommune vor Ort eine echte Entwicklungschance. Ich glaube, das kann man nicht gering schätzen, sondern muss man hoch bewerten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, was macht mich als Finanzminister so sicher, dass das Geld, das ich in die Hand nehme, letzten Endes einen Mehrwert hat? – Zwar wird der Staatshaushalt belastet, das ist keine Frage. Wir haben aber seitens des Landtags den Auftrag bekommen, die Entwicklungen zu evaluieren. Schon im Jahr 2015 haben wir diesen Auftrag bekommen und haben ihn ernst genommen. Wir haben nach den Vorgaben der Bayerischen Haushaltsordnung ein eigenständiges Konzept zur Evaluierung von Anfang an angewandt, und zwar nicht, indem der Minister evaluiert, sondern wir haben wissenschaftliche Standards zugrunde gelegt. Wir haben systematisch dokumentiert, wie die Fortschritte laufen. Wir haben berechnet und bewertet, wie sich die Wirtschaftlichkeit ergibt. Wir haben von Anfang an die Zielerreichungskontrolle verfolgt. Das Festlegen klarer, transparenter und messbarer Indikatoren für die Kernziele war uns von Anfang an wichtig. Die Anzahl der verlagerten Arbeitsplätze und Studienplätze vorrangig in strukturschwache Räume, die wirtschaftliche Stärkung, die Nachfrage, die in den Zielregionen erzeugt wird, die rechnerische Stärkung auch kommunaler Haushalte in den strukturschwächeren Regionen durch die Mehreinnahmen zum Beispiel im Bereich der Einkommensteuer, und die frei werdenden Flächen in den Quellorten bieten natürlich Chancen für anderweitige Nutzungen. Deshalb war es eine zentrale Komponente des Evaluationskonzepts, dass wir eine wissenschaftlich entwickelte Berechnungssystematik zugrunde gelegt, sozusagen auch eine mathematische Simulation des zukünftigen Konsums gemacht haben. Die Beschäftigten, die Studierenden werden einkaufen und erhöhen den Konsum in der Region. Die Behörden kaufen Büroausstattung, beauftragen Baufirmen. Der Wirtschaftskreislauf wird also angekurbelt. Das Ergebnis der Simulation hat monetär messbare Nachfrageeffekte. Wir haben das Ganze durch das Institut für Geographie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg testiert – umfassend, systematisch und korrekt. Das ist mir ganz besonders wichtig: Wir haben hier zu diesen Fragen die Wissenschaft bemüht, um auch bewerten zu lassen, was wir tun; denn es ist ja nichts, was jetzt abgeschlossen wäre, sondern es wird immer wieder neue Überlegungen geben. Wir haben dann schon im September 2020 im Landtag ein Konzept zur Evaluation von Behördenverlagerungen – das hieß damals "Module zur Erfolgs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle" – vorgelegt. Wir haben damals, was nicht immer so ist, wenn ich dem Landtag etwas vorlegen darf, weder Kritik noch Nachfragen bekommen. Ich bin also damals schon davon ausgegangen, dass es offensichtlich in jeder Hinsicht als fundiert betrachtet wird. Damals hatten wir den Erfolg schon anhand dreier Kernziele bemessen, die ich noch einmal ganz kurz erwähnen möchte. Erstens. Das Kernziel für die Zielorte und die Beschäftigten: die Schaffung zukunftsfähiger, qualifizierter Arbeits- und Studienplätze. Darauf kommt es an, insbesondere in den strukturschwachen Regionen. Wir können heute, nach zehn Jahren, feststellen, dass wir 64 von 65 geplanten Verlagerungsprojekten an 46 Zielorte gestartet haben. 43 der 46 Zielorte, also 93 %, sind in den strukturschwachen Räumen. 2.513 Beschäftigte und Studierende sind schon vor Ort tätig. Wir haben also schon 85 % der Arbeitsplätze und 100 % der Studienplätze in die strukturschwachen Regionen gebracht. Warum gibt es beim einen oder anderen Projekt leichte Verzögerungen? – Es geht zum Beispiel dann, wenn ich spezialisierte Hochbaumaßnahmen zu machen habe, mit der Verlagerung natürlich nur los, wenn auch die Immobilie fertig ist. Spezialbauten wie zum Beispiel die Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz oder das Eich- und Beschussamt in Fürstenfeldbruck sind schlicht mit der baulichen Entwicklung noch nicht ganz fertig. Ich sage in aller Offenheit, dass es mir auch lieber gewesen wäre, wir wären fertig. Aber es hat überhaupt keinen Sinn, daraus jetzt eine Tragödie zu machen; denn das sind langfristige Dinge. Da sage ich dann ehrlich: Wenn es im Einzelfall ein oder zwei Jahre länger dauert und das einen Grund hat, dann ist das, glaube ich, nichts, was man als Misserfolg deuten könnte. Wir werden bis Ende 2028 – das ist jetzt absehbar – über 100 % der beschlossenen Arbeitsplätze an den Zielorten haben. Warum sage ich über 100 %? – Weil wir an manchen Orten deutlich mehr Stellen verlagert haben, als vorher geplant war, zum Beispiel beim Landesamt für Schule. Dort waren 114 Arbeitsplätze geplant, jetzt haben wir dort 208, und es funktioniert hervorragend. Beim Finanzamt Nördlingen war zunächst die Verlagerung von 25 Dienstposten angedacht; jetzt haben wir 74 dort, die Arbeitsplätze also eigentlich verdreifacht. Es ging darum, dass die Strukturen passen. Heimatnahe Arbeitsplätze sind letztlich auch für viele unserer Beschäftigten und deren Familien Wunscherfüller. Da haben wir uns jetzt nicht nur an der beschlossenen Zahl festgehalten. Es wäre, wenn es in den jeweiligen Verwaltungen strukturell passt, geradezu grotesk, wenn wir sagten: Nein, das können wir hier nicht machen, weil wir das vor zehn Jahren anders beschlossen haben, wir lassen die Arbeitsplätze in München. – Ich glaube daher, wir legen bilanziell eine sehr gute Entwicklung vor. Das zweite Kernziel ist, die regionale Wirtschaft zu stärken. Ich sprach es an: Es gibt wissenschaftliche Begleitung. Wir haben in den Jahren 2017 bis 2025 rechnerisch 440 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Nachfrage erzielt, vor Ort die Wirtschaftskraft gestärkt und spürbare Beschäftigungseffekte erzeugt. Ich glaube, das sind Dinge, die durch wissenschaftliche Fundierung tatsächlich dazu führen, dass wir uns nicht im luftleeren Raum bewegen, sondern auch gut belegen können, dass das, was wir beschlossen haben, gut ist. Wir haben zum Beispiel 2017 bis 2025 in den Haushalten der Zielkommunen 8 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer erzielt. Das schafft auch mehr Gestaltungsspielraum vor Ort. Wir sind als Bayerische Staatsregierung also verlässlicher Partner strukturschwächerer Regionen in Bayern. Diese Behördenverlagerungen haben in den Zielregionen Zugkraft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) An der Stelle werde ich natürlich immer gefragt: Herr Minister, das stimmt zwar alles, aber rettet es wirklich die Wirtschaftsentwicklung in den Regionen vor Ort? – Natürlich rettet nicht irgendetwas für sich alleine, aber es ist Vorbild, und es ist belegbar, dass wir damit wirtschaftliche Dynamik erzeugen. Und wenn ich sage, ich möchte Vorbild sein, dann bezieht sich das nicht auf mich persönlich, sondern ich sage: Wenn es eine Heimatstrategie der Bayerischen Staatsregierung gibt, dann müsste es genauso gut möglich sein, eine Heimatstrategie der bayerischen Wirtschaft zu entwickeln; denn wir haben auch Unternehmen im Großraum München und in anderen Städten, die mir sagen: riesige Gewerbesteuer, viel zu teure Standorte, kein Fachpersonal mehr, alles überfüllt und überlaufen. – Ich erlaube mir dann immer, diesen Unternehmen zu raten: Schaut euch doch einmal die Gegenden – ich sage das jetzt aufgrund besonderer Ortskenntnis – nördlich des Tunnels bei Regensburg an. Das ist eine Möglichkeit, wo wir Räume haben, wo es noch Platz gibt, wo es noch Freude gibt, wenn sich ein Gewerbe ansiedelt. Wenn ein Unternehmen mit, sagen wir, 100 Beschäftigen in München eine Erweiterung macht, dann ist das in manchen Medien nicht einmal eine Notiz wert. Wenn Sie einen Arbeitsplatzverlagerungseffekt Ihres Unternehmens aus München heraus in – sage ich einmal – die nördliche Oberpfalz, nach Oberfranken, den Bayerischen Wald, nach Westmittelfranken, wo wir die größten Herausforderungen haben, machen, dann werden Sie dort gefeiert und begrüßt; Sie sind vor Ort der Superstar. Deswegen sage ich allen unternehmerisch Tätigen in Bayern: Pflegen auch Sie, wie das der Freistaat Bayern macht, eine Heimatstrategie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Denken Sie an diese Räume, das schafft Entwicklung. Das dritte Kernziel sei auch noch erwähnt: die frei werdenden Flächen in den Städten. Wir haben zum Beispiel in München bisher rechnerisch schon 37.000 Quadratmeter frei bekommen. Es ist natürlich möglich, das in den Städten, insbesondere in München, mit alternativen Nutzungen zu belegen. Ich glaube auch, dass das etwas ist, was wir uns alle miteinander immer wieder bei jeder Maßnahme, die wir beschließen, auch überlegen müssen: Muss es in der Stadt sein? Muss es in München sein? – Im Übrigen kann man auch in Landkreisen selbst als Kommune Behördenverlagerungen vornehmen. Ich bin der Letzte, der der Auffassung ist, dass zum Beispiel ein Landratsamt in einem Landkreis nur an einem Standort sein kann. Man kann aufgrund der Digitalisierung, die wir haben, auch in einem Landkreis die Möglichkeit nutzen, die eine oder andere Gemeinde mit Dependancen des Landratsamtes glücklich zu machen. Das sind Dinge, die wir nicht nur auf Staatsregierungsebene machen müssen, sondern die man auch dezentraler machen kann. Die Zukunft liegt – durch die Digitalisierung ermöglicht – in der Regionalisierung von Behörden. Das wäre früher nicht möglich gewesen; da war Zentralisierung notwendig. Das müssen wir heute nicht mehr tun. Es ist nicht mehr wichtig, wo genau etwas stattfindet, sondern dass es gut stattfindet. So haben wir diese Möglichkeiten – ich sage es noch einmal – in dieser positiven Kosten-Nutzen-Analyse der Wissenschaft zusammengefasst, die uns bescheinigt, dass wir durch diese Konzeption eine positive Gesamtbilanz im mittleren dreistelligen Millionenbereich erzeugen. Deshalb bin ich mir ganz sicher, dass wir nicht nur monetär und emotional im Hinblick auf die Entwicklung des Freistaates Bayern auf dem richtigen Weg sind, sondern dass wir ein gesamtheitliches, ganzheitliches Konzept verfolgen, das wirklich eine positive Entwicklung nimmt – für Menschen, für das Land selbst, für die Wirtschaft. Wir haben ein positives Signal: Wir lassen keine Gegend allein. Wenn ich das abschließend noch erwähnen darf: Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst lebt natürlich davon, dass wir in allen Gegenden auch hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Dieses ausgewogene, faire, transparente Personalrahmenkonzept sorgt dafür. Wir lagen richtig. Auch hier kann ich sagen: Wir haben aus dem öffentlichen Dienst mittlerweile 1.250 Versetzungen an die Zielorte. Das sind also 1.250 Familien, die jetzt dort leben können, wo man sich Leben vielleicht auch besser leisten kann. Wir haben mehr als 500 Neueinstellungen aus der jeweiligen Region. Und auch das ist ganz wichtig: Alle Fachlaufbahnen und Qualifikationsebenen sind vertreten. Hier findet praktisch jeder die passende Möglichkeit für seine berufliche Entwicklung. Deshalb haben wir eine hohe Akzeptanz der Konzepte bei den Beschäftigten. Herr Ministerpräsident, bei der Auswahl der Zielorte wurde damals offensichtlich klug gehandelt. Die Motivation der Mitarbeiterschaft ist jedenfalls durch diese Behördenverlagerung nicht zurückgegangen, sondern ganz im Gegenteil. Und – das ist noch wichtig – wir haben eine zweite Stufe unserer Behördenverlagerungen beschlossen. Das Konzept "Bayern 2030", das 2021, also vor fünf Jahren, beschlossen wurde, erhielt – denn uns hat der Erfolg angespornt – eine zweite Stufe. Da kann man heute sagen, erstmals können wir nun schauen: Was hat sich in diesen fünf Jahren getan? Wir haben damals, vor fünf Jahren, beschlossen: Wir verlagern noch einmal 2.685 Arbeitsplätze und weitere 440 Studienplätze. Zwei Projekte haben wir schon in den ersten fünf Jahren erfolgreich gestartet. Die Bearbeitungsstelle des Finanzamtes München in Schweinfurt – für 300 Beschäftigte – ist gebaut worden. Wir mieten uns ein, genauso das Landesamt für Finanzen in Weiden, ebenso mit 300 Bediensteten. Beide Projekte sind quasi auf der Zielgeraden, dort auch entsprechend umgesetzt zu werden. Natürlich werden wir auch hier den Zeitplan einhalten. Wir haben noch fünf Jahre Zeit, und je nachdem, wer dann in fünf Jahren darüber zu berichten hat, bin ich mir sicher, dass es dafür sehr gute Berichte geben kann; denn Behördenverlagerungen sind erfolgreich und stärken die ländlichen Räume. Das soll man auch einmal sagen; denn man wird ständig mit Nachrichten konfrontiert, wenn irgendetwas nicht klappt. Hier haben wir jetzt einmal etwas, das perfekt geklappt hat, das gut umgesetzt wird. Dafür möchte ich auch allen danken, die diese Umsetzung zu organisieren haben, all denen, die in den Ressorts verantwortlich sind. Ich bin als Finanz- und Heimatminister quasi nur – der Oberaufpasser bin ich sicher nicht – (Heiterkeit des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) derjenige, der versucht, das alles mit den Ressorts zusammen strukturell gut zu machen; aber da braucht es auch Menschen, die guten Willens sind, die Dinge umsetzen, und deswegen möchte ich wirklich Danke sagen an alle Ressorts hinein: die Staatskanzlei, insbesondere auch an mein Ministerium, wo die Damen und Herren das planen, umsetzen, evaluieren und die vielen beschlossenen Maßnahmen zum Erfolg führen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie bitte noch den Finanzminister sprechen. Wir haben jetzt noch 14 laufende Hochbaumaßnahmen umzusetzen, unter anderem das Amt für Ländliche Entwicklung in Mühldorf am Inn, das wir auch verlagern. Natürlich verschweige ich nicht: 14 derartige Hochbaumaßnahmen sind auch haushalterisch ein Kraftakt. In diesen Zeiten, in denen ich immer dafür werbe, dass wir mit dem Geld auskommen müssen, das wir einnehmen, werden wir uns hier auch anstrengen müssen, dass das alles gut umgesetzt wird. Ich halte es für umsetzbar, und wir werden das auch tun. Ich will nur die Erwartungshaltung ein bisschen dämpfen, damit wir – heute in der anschließenden Debatte oder dann im Nachgang zum heutigen Tag – nicht auf die Idee kommen, (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) wir sollten nächstes Jahr eine dritte große Behördenverlagerungswelle kreieren oder gar eine vierte, Herr Pargent. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Ich weiß nicht, wie groß Sie in diesem Fall denken; denn wir sollten jetzt Schritt für Schritt das umsetzen, was wir beschlossen haben, und in den nächsten fünf Jahren sind wir noch gut damit beschäftigt; aber wir denken natürlich auch jenseits dieser Fragen darüber nach, wo Beschäftigte des Freistaates Bayern Dienst tun können. Es muss nicht alles unbezahlbar teuer sein. Das sind Prozesse, an die man immer denken muss; aber für die große Heimatstrategie sage ich nur: Wir sind im Moment noch gut beschäftigt, das umzusetzen, was längst beschlossen ist; aber wir sind auf einem sehr guten Weg. Meine Damen und Herren, das ist eine wahre Erfolgsgeschichte: Wir tragen zur Stärkung der Regionen, zur Mitarbeitermotivation, zu gleichwertigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen in Bayern bei. Es ist ein Investment, das sich volkswirtschaftlich für alle Beteiligten lohnt, das strukturpolitisch wirkt und das für die Bürgerinnen und Bürger als gelebter Verfassungsauftrag sichtbar wird. Verwaltung zu regionalisieren heißt, die Heimat Bayern zu stärken. Deshalb sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich auf eine gute, objektiv-sachliche Aussprache, gerne auch auf die Frage: Was kann man noch besser machen? Ich bin überzeugt davon, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden kann und dass wir heute mit dieser Regierungserklärung fortfolgend den nächsten Schwung nehmen zur vollständigen Umsetzung dessen, was wir uns vorgenommen haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)