Martin Böhm

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Bayern gönnt sich eine eigene Entwicklungspolitik neben jener des Bundes, und das angesichts eines Haushalts, der nur durch das Plündern von Rücklagen, die Zuweisungen von Schuldenexzessen und das Streichen des Kinderstartgelds ohne eigene Schulden überhaupt auskommt. Der Rest der Welt ist dieser Regierung mehr wert als die bayerische Familie. Liebe Kollegen, das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD) In unserem Antrag geht es um Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene, um die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, abgekürzt GIZ. Sie befindet sich im Eigentum des Bundes und ist quasi der operative Arm der Entwicklungspolitik. Sie hat weltweit unvorstellbare 24.000 Mitarbeiter, und sie hantiert mit Milliarden aus Steuern fleißiger Bürger. Diese gigantische Umverteilungsmaschine steht schon lange in der Kritik des Bundesrechnungshofes, einer Kritik, der wir uns im Sinne der tüchtigen Steuerbürger anschließen. Was sind die zentralen Inhalte dieser Kritik? – Bereits im Frühjahr 2023 hatte der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die GIZ die Wirtschaftlichkeit ihrer Arbeit mit dafür absolut ungeeigneten Kennzahlen ermittelt. Dabei handelt es sich um Kennzahlen, die auch Grundlage der variablen Vergütung des Vorstandes sind. Die Rechnungsprüfer haben ein aussagefähiges Kennzahlensystem gefordert. Liebe Kollegen, das darf der Steuerzahler gewiss auch erwarten. Die Kritik betrifft auch die überdurchschnittlichen Bezüge der Mitarbeiter für mäßig anspruchsvolle Aufgaben dort. In einem Beitrag von "Die Zeit" vom 4. April 2025 vergleicht ein ehemaliger Projektmanager der GIZ seinen früheren Arbeitgeber mit einem Reisebüro für Akademikerkinder. An der Spitze der Institution steht mit Schäfer-Gümbel ein früherer Chef der hessischen SPD, der dreimal an dem Versuch gescheitert war, Ministerpräsident des Bundeslands zu werden. Die "NZZ" vom 9. April 2025 fragt: Wurde da ein abgehalfterter Politiker dank seiner Beziehungen auf einen gut dotierten Versorgungsposten gehoben? Trotz üppiger Einkommen hapert es bei der GIZ an guten Ergebnissen und an belegbarer Effizienz. Volker Seitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Afrika, hat sich in der "Berliner Zeitung" vom 12. September 2024 zum Wirken der GIZ in Afrika geäußert: Es gebe nahezu keine nachhaltigen Verbesserungen für die Menschen vor Ort trotz enormer Geldbeträge, die investiert würden, in was oder in wen auch immer, so Seitz. Konstruktive Kritik an den Projekten habe oft die direkte Entlassung von Mitarbeitern zur Folge. Vor diesem Hintergrund fordern wir in unserem Antrag die Staatsregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die GIZ im Sinne einer Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik grundlegend reformiert und verschlankt wird. Es braucht Transparenz bei Kosten und Strukturen. Es braucht Ergebnisse, die eindeutig belegbar sind. Und es braucht dringend eine ideologische Entrümpelung. Wo liegt das deutsche Interesse, wenn der Steuerzahler Millionen Euro für die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei bezahlt, während hier bei uns zu Hause in Bayern Schulen verrotten? Was nutzt uns der Millionenaufwand für emissionsarme Reiserzeugung in Thailand, während hier bayerische Rentner hungern? Wenn man mit strengem Blick durch die Projektliste geht, lässt sich viel Geld sparen, auch beim Personal der GIZ. Die CSU wird gleich tönen, dass Entwicklungspolitik auch strategische Außenpolitik sei. Dieser Widerspruch kann sich nur dann auflösen, wenn "strategisch" endlich als im deutschen Interesse und nicht im Sinne ideologischer Ziele und Vorgaben verstanden wird. Entwicklungszusammenarbeit ist die Geostrategie, um unserer Geopolitik Wirkmacht zu verleihen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geschieht immer unter einem Motto: Deutschland zuerst. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)