Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz sachlich: Das Kreisverwaltungsreferat München ist selber auf den Missstand gekommen. Der Missstand wird inzwischen rechtsstaatlich aufgeklärt. Im November ist der erste Prozess eröffnet worden. Gegen die anderen Mitarbeiter wird momentan noch ermittelt. Es wird rechtsstaatlich aufgeklärt. Ich wehre mich gegen einen Generalverdacht gegen alle bayerischen Ausländerbehörden. Das ist absolut unzutreffend. Die Familie, die Hinterbliebenen der Attentatsopfer, hat ausdrücklich gebeten, dieses Attentat nicht zu instrumentalisieren. Ich halte mich daran. Deswegen rede ich nicht weiter darüber. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)