Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Jakob, es ist schade, dass Sie sich über die bayerische Artenvielfalt lustig machen. Für uns gehört die Haselmaus auch zu Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wissen es zu Genüge, würdigen aber leider nicht, dass die Haselmaus zu Bayern gehört. Es ist schön, dass Sie das Wassergesetz novellieren wollen. Leider ist es nicht so schön, wie Sie es gemacht haben. Was haben wir in den letzten Jahren zum Grundwasser- und Hochwasserschutz denn nicht alles getan? – Wir haben eine Expertenkommission eingesetzt, die ein herausragendes Papier vorgelegt hat. Wir haben mehrfach und übrigens jedes Mal gegen Ihren Willen Expertenanhörungen im Landtag durchgeführt mit wichtigen Ergebnissen. Wir haben unendlich viele Studien gesehen, die uns sagen, was zu tun ist. Wir haben die Forderungen der Betroffenen vor Ort eingeholt. Und was davon setzen Sie in Ihrem Gesetz um? – So gut wie gar nichts. Wir sehen es deutlich anders als Sie. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wollen so gut wie nichts beim Grundwasserschutz verbessern und damit auch nichts beim Schutz unseres Trinkwassers und beim Schutz vor Hochwasser. Hätten Sie auf die Experten gehört, die Studien gelesen und wären der Forderung der Betroffenen vor Ort gefolgt, hätte Ihr Gesetz wirklich etwas werden können. Das haben Sie aber nicht getan. So sieht es auch beim Wassercent aus. Sie können quer durch alle Stellungnahmen lesen, dass es beim Wassercent keine Ausnahmen geben soll. Entweder zahlen alle oder zahlt keiner. Bei Ihnen zahlen die einen, aber die anderen nicht. Es zahlen vor allem diejenigen, die sich am meisten um den Schutz unseres Grundwassers und damit unseres Trinkwassers kümmern, nämlich die Wasserversorger und damit auch wir Verbraucher. Andere dagegen sind befreit. Der Artikel 78 Absatz 3 Nummer 12 Ihres Gesetzes verstößt aus unserer Sicht gegen Artikel 118 Absatz 1 Satz 1 Bayerische Verfassung. Die kennen Sie hoffentlich alle. In Wasser- und Bodenverbänden organisierte Wasserentnehmer werden ohne jeden sachlichen Grund bessergestellt als Wasserentnehmer, die nicht in solchen Verbänden organisiert sind. Daher behalten wir uns eine Klage ausdrücklich vor. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie bauen auch noch Bürokratie auf statt ab. Digitale Wasserzähler sind völlig unproblematisch und kostengünstig zu installieren. Sie messen exakt jede Wasserentnahme. Vor allem machen sie keinerlei Arbeit. Sind sie einmal installiert, zählen sie fröhlich vor sich hin. Da muss niemand mehr irgendetwas tun. Sie wollen aber genau das nicht. Sie wollen keine automatische Messung. Sie wollen, dass die Wasserentnehmer, also auch die Landwirte, mehr Arbeit und mehr Bürokratie haben. Sie müssen dann Pumpbücher führen und jede Wasserentnahme einzeln protokollieren. Sie müssen im Zweifel eidesstattliche Versicherungen abgeben, sich zuvor vielleicht noch juristisch beraten lassen und dann aufs Amt gehen. Sie schaffen zusätzliche Belastungen und zusätzliche Bürokratie, statt sie abzubauen, auch und gerade für unsere ohnehin schon belastete Landwirtschaft. Wenn Sie nicht messen, wer wo wie viel Wasser entnimmt, können Sie auch keine Strategie zum Schutz unseres Grundwassers entwickeln, was Sie aber dringend tun sollten. Von der ungerechten Erhebung des Wassercent mit allen möglichen Ausnahmen, der fehlenden Messung von Wasserentnahmen, dem fehlenden Schutz unseres Tiefengrundwassers haben Sie auch nichts reingeschrieben, vom fehlenden Wasserrückhalt in der Fläche lasse ich auch nichts, zum fehlenden flächendeckenden Hochwasserschutz – nicht technischem Hochwasserschutz – und zu vielem mehr lese ich auch nichts. Ihr Gesetz strotzt vor Mängeln und Lücken. Mit unseren Änderungsanträgen zu Ihrem Gesetz helfen wir Ihnen, dieses Gesetz zu verbessern. Wir helfen Ihnen hier gerne und vor allem aus politischer Verantwortung für die Menschen in unserem Lande. (Beifall bei den GRÜNEN) Also, seien Sie nicht lame, lassen Sie sich helfen; denn Sie brauchen offensichtlich Hilfe bei einer guten Politik für den Grundwasserschutz. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ausgerechnet von den GRÜNEN!) – Ausgerechnet von uns, ganz genau. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zauberlehrling!) Sie brauchen Hilfe bei einer guten Politik für den Grundwasserschutz und damit dem Schutz unseres lebensnotwendigen Trinkwassers, und Sie brauchen Hilfe bei einem Hochwasserschutz für die Menschen in unserem schönen Bayern. Stimmen Sie deshalb unseren Änderungsanträgen zu Ihrem Gesetz zu, dann wird Ihr Gesetz auch etwas. (Beifall bei den GRÜNEN)