Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt Zustimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag der CSU-Fraktion, der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und drei Abgeordnete der AfD. Gegenstimmen! – Das dürfte der weitere Rest der AfD sein. Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteige, möchte ich darauf hinweisen, dass kein Plakat an der Ostpforte hängt. Ich habe das überprüfen lassen. Das geht natürlich nicht. Herr Walbrunn sagt, es hingen dort Plakate. (Zurufe von der AfD) Dann müssen Sie es mal fotografieren. Wir haben extra die Abteilungsleiterin rausgeschickt. Da hängt keines. (Markus Walbrunn (AfD): Ich habe ein Foto! Das kann ich Ihnen schicken!) Dann schicken Sie es uns. Das geht natürlich nicht. Ich möchte mich entschuldigen. Frau Kollegin Gmelch hat heute Geburtstag. Wir gratulieren natürlich im Namen des Hohen Hauses. (Allgemeiner Beifall) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 17 und 18 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus (Drs. 19/7039) - Zweite Lesung - und Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 19/8066) - Zweite Lesung - Es ist eine Gesamtredezeit von 29 Minuten vereinbart. – Wenn sich alle wieder hingesetzt haben und etwas Ruhe eingekehrt ist, würde ich dem ersten Redner auch das Wort erteilen. Der Kollege Andreas Birzele für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.