Ilse Aigner

Als letzten Redner darf ich erst mal den Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe begrüßen, Herrn Dr. Ludwig Spaenle, dem ich damit auch das Wort erteile. Dr. Ludwig Spaenle (Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus): Sehr geehrte Frau Präsidentinnen – in diesem Fall – des Hohen Hauses und der IKG München und Oberbayern, sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Bedeutung der Erinnerungsarbeit relativiert und die Einladung Yad Vashems, für Deutschland über einen Standort und eine Zweigstelle zu sprechen, der rührt an die Grundfeste dieser Demokratie. Das "Nie wieder!" ist die Grundlage dieser zweiten deutschen Demokratie. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wer das Erinnern ausblendet, wer das Erinnern als Grundlage für die besondere Verantwortung und Verpflichtung dieser zweiten deutschen Republik ausblendet, der hat sich selber auf eine Liste geschrieben, nämlich auf eine Liste derer, die außerhalb des Verfassungsbogens stehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) Yad Vashem – der Herr Prof. Piazolo hat es angesprochen – bedeutet das Gedenken an die Namen. Yad Vashem ist für das Weltjudentum ein einmaliger Ort, weil die Einmaligkeit der Schoah, der industrielle Massenmord an Menschen in deutschem Namen in Fabriken, an jedem Ort in Europa, an dem noch deutsche Wehrmacht stand, etwas ist, das für das deutsche Judentum zu seinem fast vollständigen Ende geführt hat, das europäische Judentum an den Rand der totalen Vernichtung gebracht hat und für das Weltjudentum eine traumatische Erinnerung bedeutet, die einen Ort haben muss, an dem dieses Gedächtnis dieser fünf Millionen Menschen, die jetzt namentlich erfasst sind, und der einen Million Menschen, an deren Namen noch gearbeitet wird, in die Zukunft getragen wird. Das ist für jüdische Menschen rund um den Erdball von größter Bedeutung. Das ist aber gerade auch für unser Land deutlich mehr als nur das Blicken ins Geschichtsbuch. Eine Außenstelle von Yad Vashem würde sich dem Thema Erziehung widmen. Bayern ist übrigens der einzig mögliche Standort, weil wir – in Anführungszeichen – die "Originale" haben: Wir haben hier die Orte der Erinnerung, wir haben die Orte der Parteigründung, des Ungeistes wenige Hundert Meter von hier; wir haben wenige Kilometer von hier das Urmodell des Konzentrationslagers. Wir haben in München und weit darüber hinaus Archive mit Originalbeständen, etwa den gesamten Aktenbestand der Nürnberger Prozesse, in der Verantwortung des Instituts für Zeitgeschichte, die den Weg in den Abgrund nachzeichnen können. Wir haben die Möglichkeit, mit einem solchen starken Zeichen den Standort für jüdisches Leben, den jüdischen Kosmos, den München mit der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland bereits bedeutet, mit dem Entschluss der Europäischen Rabbinerkonferenz nach München zu holen. Wenn sich Yad Vashem dafür entscheiden sollte, wird es ein solch starkes Signal geben. Das bedeutet, dass München Heimat und Gastgeber für jüdisches Leben sein kann, um über das nachzudenken, was dem weltweiten Judentum angetan worden ist. Die Bayerische Staatsregierung hat Ende letzter Woche eine hochrangige Delegation aus Yad Vashem empfangen. Ich durfte dabei sein. Die Bayerische Staatsregierung tut alles dafür, um diese Rolle des Zusätzlichen, des Komplementären und des Add-on, das Yad Vashem für uns bedeuten könnte, zu unterstützen. Wir profitieren von der Singularität des Standortes, der einmaligen Forschungslandschaft und der internationalen Dimension der Vernetzung nach Tschechien, Österreich, Frankreich und Italien. Auch in der Schweiz wurde in den letzten Monaten über die Frage der Erinnerungsarbeit gesprochen. Die Netzwerkbildung innerhalb der Europäischen Union mit dem Standort München bietet über die Kultusministerkonferenz hinaus die herausragende Möglichkeit, auf die Bildungsarbeit in der gesamten Republik einzuwirken. Mit der Rolle, die Bayern auch als starker Partner in Europa und in Brüssel spielen kann, sind wir der ideale Standort für diese Einrichtung. Wir hoffen, dass die Entscheidung zugunsten Münchens fällt. Uns wurde der Auftrag gegeben, dieses "Nie wieder", was in Deutschland möglich war, historisch dauerhaft wahrzunehmen. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht mehr geschieht. Aber es wirkt auch in die Zukunft. Man muss sich nämlich bewusst darüber sein, wie wichtig es ist, Menschenrechte und Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, um jüdischen Menschen an diesem Standort und weit darüber hinaus ein sicheres und freies Leben zu ermöglichen. Wer die Aussagen von Josef Schuster in dieser Weise interpretiert, um eigene extremistische und rassistische Äußerungen – der Weg von Remigration zu Deportation ist kurz – hier zu begründen, der hat sein politisches Mitwirkungsrecht in diesem Haus verspielt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD)