Maximilian Böltl

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist eine dreifache Zukunftsgarantie für Bayern: Wir investieren, wir konsolidieren, und wir reformieren. Was wurde im Vorfeld über die Frage spekuliert – nicht von uns übrigens –: Braucht es jetzt neue Schulden, oder geht es tatsächlich ohne? Selbstverständlich wird jeder Haushalt, wenn es irgendwie geht, ohne Neuverschuldung aufgestellt. Im Interesse künftiger Generationen muss man sehr, sehr dankbar sein, dass unserem Staatsminister Albert Füracker mit seinem Staatssekretär Martin Schöffel das Unerwartete gelungen ist. Noch entscheidender im Hinblick auf die Zukunft ist aber die Frage: Wie viel wird eigentlich in das Übermorgen investiert? Denn ein Haushalt, der zwar ohne Schulden auskommt, aber auch ohne Investitionen aufgestellt wird, bedeutet Rückschritt. Wir in Bayern schaffen beides. 17 % beträgt die Investitionsquote in den kommenden beiden Jahren, zwei Prozentpunkte mehr als bisher. Die Investitionsquote des Bundes liegt übrigens nur bei rund 10 %. Wir investieren, um die Wirtschaft in dieser harten Phase zu stabilisieren. Aber wir wollen keine rein staatsgemachte Konjunktur. Die hohe Staatsquote muss unbedingt wieder durch mehr private Investitionen gesenkt werden. Deswegen tun wir auch in diesem Haushalt etwas für Innovation, Forschung und Entwicklung. Die Investitionen in unsere Unis zahlen sich aus; das zeigt sich an den Wirkungsketten. Wir ebnen den Weg von der Idee in die Industrie, vom Labor bis zur Lieferung, aus der Wissenschaft auf die Werkbank. Über 1.800 Gründungen sind von unseren bayerischen Universitäten ausgegangen. Mit 117.000 Patenten sind wir Spitzenreiter, mit 2,9 Milliarden Euro Wagniskapital für unsere Start-ups sowieso. Im Vergleich zu den USA ist Deutschland aber weit abgeschlagen, wenn es um Kapital für Gründer geht. Eine tagesaktuelle Studie kommt auf ein Defizit von 20 Milliarden Euro bis 2030. Deshalb werden wir in Bayern die Fondsmittel des Freistaats für Gründungen von bisher 250 Millionen Euro in den nächsten Jahren verdoppeln. Gestern hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die etliche Maßnahmen vorsieht, um den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern und unternehmerischen Mut zu fördern. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich schauen wir, dass davon wieder besonders viel bei uns in Bayern landet; denn es geht um die Wirkungsketten. Ein anderes Beispiel: Wenn wir 1,7 Milliarden Euro in Kunst und Kultur investieren, dann zahlt sich das nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich aus. Apple, OpenAI, Nvidia, Google – sie kommen zu uns, weil sie weltweit um die besten Talente werben. Sie wollen ein inspirierendes, kreatives Umfeld. Das finden sie bei uns, unter anderem mit den fünf Orchestern. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Alles hängt also mit allem zusammen. Das gilt auch für die zweite Säule, das Konsolidieren. Die Migrationswende im Bund wirkt – und sie wirkt sich bei uns im Haushalt aus. Die Zahl der Asylanträge in Bayern hat sich von 2024 auf 2025 mehr als halbiert – minus 60 %. "Versprochen – gehalten!" gilt auch an dieser Stelle. Deshalb können wir jetzt über 700 Millionen Euro bei Asyl und Migration einsparen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) In der Diskussion über mögliche Einsparungen hat die Opposition in den letzten Jahren, auch heute wieder, der Staatsregierung immer wieder vorgeworfen: "Fangt doch mal bei euch selbst an!" Das wird jetzt gemacht, das hätte man heute auch mal loben können. Zwei Milliarden Euro spart der Staat bei sich selbst, und das zu vermischen mit der Fraktionsinitiative, das ist ja tatsächlich Themaverfehlung. Besonders spannend finde ich es dann, wenn man einzelne Beispiele rausgreift: Wir haben im Landkreis München zum Beispiel eine Fraktionsinitiative für ein Gründerzentrum für erneuerbare Energien. Ich werde mal nachschauen, ob die Opposition tatsächlich dagegengestimmt hat. (Claudia Köhler (GRÜNE): Warum?) – Man müsste das folgerichtig im Ausschuss ablehnen. Natürlich setzen wir uns auch für ganz Bayern mit diesen Fraktionsinitiativen ein, weil wir in ganz Bayern präsent sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Staat spart bei sich selbst, und das führt uns auch zur dritten, der entscheidenden Säule, zum Reformieren; denn mit dem Doppelhaushalt aktivieren wir jetzt auch die nächste Version vom Bayern-Update. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Nach den vier wichtigen Modernisierungsgesetzen geht es jetzt ran an die Strukturen – 10.000 Stellen weniger bis 2040, und die ersten 1.000 davon schon bis 2028 –, weil wir sicher sind: Wenn der Staat wieder handlungsfähig werden will, dann müssen wir alle Zuständigkeiten, Ebenen, Verästelungen und Prozesse mal auf den Prüfstand stellen und überlegen, wie wir den Freistaat ganz neu aufbauen würden, wenn es ihn überhaupt noch nicht gäbe. Darum wird sich jetzt eine Reformrunde unter der Leitung von Staatskanzleichef Florian Herrmann kümmern und sich mit der Frage beschäftigen, wie wir schneller und effizienter werden und was wir uns noch leisten können. Es geht um eine echte Staatsreform. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bürokratie ist mittlerweile schon auch eine echte Gefahr für die Demokratie. Sie ist Wachstumsbremse, sie ist Standortnachteil und Kostentreiber. Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann müssen wir erst mal Vertrauen geben: Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen, Vertrauen in die gute Absicht von Unternehmern, Vertrauen in die Kompetenz von Kommunen. Wir vertrauen unseren Kommunalpolitikern, deshalb haben wir ja auch das Vergaberecht für die Kommunen erleichtert, mit freihändigen Vergaben von Bauleistungen bis zu einer Million Euro. Wir steigen ein in den Ausstieg aus den dusseligen Verwendungsnachweisen. Beides spart Geld, und zwar dort vor Ort, wo es am meisten gebraucht wird. Liebe Kollegin Köhler, das gilt übrigens auch für die Kinderbetreuung. Als Bürgermeister habe ich 400 Kitaplätze neu geschaffen, und da war immer, bei jedem einzelnen dieser Plätze, Verlass auf den Freistaat Bayern. (Claudia Köhler (GRÜNE): Da muss man mal die Eltern fragen!) Die Kosten und die Finanzierung dafür sind jeweils auch mitgelaufen, sind jeweils gestiegen. Das gilt auch für das Wohnen. Da hat die Kritik wenig mit der Realität zu tun, eher wieder mit Häwelmann, mit diesem "Mehr, mehr, mehr!". (Widerspruch bei der SPD) Ich will mal zitieren aus dem Märchen über den Häwelmann. Ich zitiere: "Es war ein großes Glück für den kleinen Häwelmann, daß es gerade Nacht war und die Erde auf dem Kopf stand; sonst hätte er doch gar zu leicht den Hals brechen können." So heißt es in dem Märchen über den Häwelmann. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ihr seid Regierungsfraktion! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine ehrliche Staatsreform geht natürlich nicht ohne Umbau des Föderalismus – das haben wir heute schon öfter gehört –, mit eindeutigem Bestellerprinzip: Wer anschafft, der zahlt, und auch umgekehrt. Deswegen muss ein anderer Länderfinanzausgleich auch Herzstück einer echten Föderalismusreform im Bund sein. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Machen! Macht es halt!) Sechs Milliarden Euro waren es nur im ersten Halbjahr. Es könnten also tatsächlich zwölf Milliarden werden. Das ist genauso viel – und der Vergleich ist noch mal wichtig, Herr Kollege –, wie Bayern für den kommunalen Finanzausgleich ausgibt. Wir zahlen anderen Bundesländern also das Gleiche wie unseren eigenen Kommunen, damit sie dann kostenlose Kitas anbieten können, was wir uns wiederum vor Ort gar nicht leisten können. Das ist extrem ungerecht und muss beendet werden. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nicht leisten können!) Übrigens: Wenn wir da mehr Geld hätten, könnten wir auch noch mehr sanieren. Aber auch immer dann, wenn es um Sanierungen und Neubauten geht, kommen die GRÜNEN vor Ort mit Denkmalschutz, mit Umweltschutz, mit Lärmschutz, mit Datenschutz, mit irgendeinem Schutz, den es sonst noch gibt. (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Da könnten Sie fleißig und kreativ mithelfen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt haben wir noch eine Zwischenbemerkung.