Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorab sagen: Die Schlussworte des Finanzministers waren, hier Verantwortung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, wir von der AfD übernehmen gerne Verantwortung für dieses Land. Keine Sorge, das ist selbstverständlich. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU) 168 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 sind eine Rekordsumme, die uns der bayerische Steuerzahler anvertraut bzw. anvertrauen muss. Bei dem, was man hört, handelt es sich nicht nur um Gejammer, meine Damen und Herren; denn die steuerliche Belastung für Unternehmen und private Haushalte befindet sich ebenfalls auf Rekordniveau. Daher muss man sich schon die Frage stellen: Ist das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger gut angelegt? Wurde im Sinne der Generationengerechtigkeit geplant? Wurde entsprechend den Staatszielen und Gesetzen geplant, oder befindet sich wieder einiges an unnötigem Klimbim in den Planungen? Wäre es möglich, durchaus auch mal mit weniger Steuern auszukommen? Um es auf den Punkt zu bringen: Reicht es, sich auf den Lorbeeren eines vermeintlich schuldenfreien Haushalts auszuruhen, oder ist es gerade jetzt wichtiger, die Frage nach der Effizienz von Haushaltsmitteln zu stellen und folglich auch effizient zu handeln? Zuallererst gilt unser Dank den fleißigen Bayern, die mit ihren Steuern die Finanzierung unseres Staatswesens erst ermöglichen. Meine Damen und Herren, Folgendes muss uns immer bewusst sein: Als Parlament verwalten wir nur; aber es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns die Haushaltsplanung in den einzelnen Ressorts und im Einzelplan für die Staatskanzlei an, die Herr Staatsminister vorgelegt hat. Meine Damen und Herren, wenn man nur will, ist es plötzlich möglich zu sparen. Trotzdem findet man beispielsweise immer noch 27.000 Euro für den Bayerischen Ethikrat, von dem wir seit der Corona-Zeit nichts gehört haben, und damals auch in etwas ungebührlicher Weise. Dann haben wir das Ministerium des Inneren. Ab 2027 sollten wieder einmal mehr Polizisten dafür sorgen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigt. Meine Damen und Herren, hier zeigt sich die Ineffizienz der Mittelverwendung bei der Amtsführung des Innenministers. Mehr Stellen bei der Polizei bedeuten nicht weniger Kriminalität. Meine Damen und Herren, es braucht vielmehr eine bessere Ausstattung, eine effektivere Vorgehensweise und im Falle der Ausländerkriminalität die angekündigte schärfere Vorgehensweise bei den Abschiebungen von Kriminellen und Illegalen. Die lässt natürlich auf sich warten. Das hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert. Im letzten Doppelhaushalt gab es beispielsweise einen massiven Anstieg von Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz. Meine Damen und Herren, jetzt, zwei Jahre später, verzeichnet die AfD Rekordumfragewerte trotz massiven Personalaufgebots bei Ihren nachrichtendienstlichen Behörden. Es hat also nicht geholfen. Wir können mit dem Bereich Kultus weitermachen. Ob allein mehr Lehrer für bessere Bildung sorgen, darf wohl infrage gestellt werden. Auch in diesem Bereich gibt es noch viel mehr einzusparen. Das kann man übrigens guten Gewissens tun. Wir sparen nicht an den Kindern, wir wollen nur klare Prioritäten setzen. Einsparen könnte man beispielsweise beim Klimaschutzpreis für Klimaschulen in Bayern, für den 90.000 Euro ausgegeben werden, oder bei der Akademie für Politische Bildung, für die 5 Millionen Euro aufgewendet werden. Meine Damen und Herren, schicken Sie Frau Prof. Dr. Münch gleich in die Marketingabteilung der Staatskanzlei. Das kommt ihrer Tätigkeit ohnehin deutlich näher. Es geht weiter mit dem Bildungsressort. Die Hanns-Seidel-Stiftung bekommt Geld, die Thomas-Dehler-Stiftung bekommt Geld, die Petra-Kelly-Stiftung bekommt Geld. Meine Damen und Herren, das sind 8,4 Millionen Euro insgesamt. Was für ein Selbstbedienungsladen! (Beifall bei der AfD) Zum Bereich Wirtschaft: Die Corona-Hilfen sind immer noch ein großes Thema. Dreistellige Millionenbeträge sollen oder müssen an den Bund zurückgezahlt werden. Die Mittel kommen nicht aus dem allgemeinen bayerischen Staatshaushalt, nein, sie kommen von den Bürgerinnen und Bürgern bzw. von den Unternehmen, die sie erhalten haben. Lassen Sie uns doch nach Corona endlich Frieden schaffen. Meine Damen und Herren, unsere Forderung ist ganz klar: Der Bund und der Freistaat sollen vollständig auf die Rückzahlung der Corona-Hilfen verzichten. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, der Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums ist weiterhin mehr oder weniger ein Durchreichposten von EU-Geldern. Wir wissen ganz genau: Wir hängen am Tropf von Brüssel. Wir wissen auch: Wer zahlt, schafft an. Meine Damen und Herren, gerade in der Landwirtschaft wäre ein bisschen mehr "Bavaria first" bzw. "Bayern zuerst" richtig gut für Bayerns Landwirte. Von den rein bayerischen Mitteln fließen viel zu wenige direkt in die Landwirtschaft. Stattdessen werden Mittel für die Infrastruktur umgeleitet, die nicht die bayerische Landwirtschaft priorisieren. Der Haushaltsentwurf im Einzelplan 08 ist aus Sicht der AfD ein Fehlschlag. Er verstärkt Abhängigkeiten, priorisiert Ideologie gegenüber Praxis und lässt bayerische Bauern im Stich. Genauso im Stich gelassen werden im Einzelplan 10 Bayerns Familien. Mit der kürzlich vorgenommenen Kurswende in der Familienförderung wurde der Haushaltsdebatte bereits vorgegriffen und wurden Fakten geschaffen. Jetzt fließen mehr Gelder in die öffentliche Kinderbetreuung statt in die Geldbeutel der Familien. Meine Damen und Herren, der Grundsatz unserer Verfassung ist allerdings das Gegenteil: Die Eltern haben die Oberhand bei der Erziehung der Kinder, nicht der Staat. Ihr Vorgehen ist verfassungsrechtlich grenzwertig und im Grundsatz falsch. Eltern bekommen keine Entscheidungsfreiheit mehr zugesprochen. Gleichzeitig reiben sich die Caritas, das Rote Kreuz, die Kirchen und die Arbeiterwohlfahrt die Hände; (Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) denn für deren Gewinne und für kommunale Defizitausgleiche ist jetzt deutlich mehr Kohle in der Kasse. Wer in deren Vorstandsgremien sitzt, wissen Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, ganz genau. Zum Bereich Umwelt: Der Einzelplan 12 des Haushaltsplans trieft mal wieder vor Klimaideologie. Es könnte so einfach sein: Der Freistaat Bayern soll keine weiteren Haushaltsmittel für sogenannte Klimaschutzmanager, Landesagenturen oder Beratungsstellen im Bereich Klimaschutz bereitstellen. Meine Damen und Herren, Bayerns Kommunen müssen endlich von nicht finanzierbaren und ineffizienten CO - und Klimaschutzauflagen entlastet werden. Unnötige Klimaposten, die vom Freistaat mitfinanziert werden, sind zu streichen, um Raum für eine zweckdienlichere Wirtschaftsförderung zu schaffen. Zum Einzelplan 13, zur Allgemeinen Finanzverwaltung: Jetzt wird es richtig spannend. Es geht nämlich darum, warum wir in Bayern vermeintlich ohne neue Schulden auskommen. Das Geld kommt aus den Milliardenschulden aus Berlin. Das sind Milliarden auf Pump, die von Bayerns Steuerzahlern zurückgezahlt werden müssen. Meine Damen und Herren, das ist eine Mogelpackung, die uns vorgelegt wird. Mit Blick auf den Länderfinanzausgleich wissen wir, dass es Bayerns Steuerzahler sind, die nicht nur ihren Anteil, sondern vermutlich auch einen Großteil der 500 Milliarden Euro bzw. 100 Milliarden Euro der Berliner Schulden zuzüglich Zinsen zurückzahlen müssen. Wieder einmal nährt sich der Rest Deutschlands auf Bayerns Kosten, und die Staatsregierung macht fleißig mit. Der Herr Staatsminister hat dabei noch nicht einmal ein schlechtes Gefühl. Zu den Maßnahmen, die nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz in die Aufgabenzuständigkeit der Kommunen fallen, wie es im Titel heißt: Meine Damen und Herren, kommen Sie nicht auf den Gedanken, dass jetzt der Geldregen über die Kommunen hereinbricht. Nein, der Freistaat nimmt selbst einen Großteil für sich: 200 Millionen Euro für das Innenministerium für die innere Sicherheit und die Polizei, 12 Millionen Euro für das Justizministerium für die Sicherungsverwahrung und die neue psychiatrische Abteilung und 65 Millionen für das Kultusministerium für die Folgekosten der Umstellung auf G9. Die Kommunen müssen die Kosten tragen. Wäre der Berliner Geldregen ausgeblieben, hätte man sie im Regen stehen gelassen. Um weiterhin Spielgeld zu haben, werden 220 Millionen Euro für die Steuerverwaltung in Bayern aufgewendet. Das ist zwar notwendig, aber kommt den Kommunen ebenfalls nicht zugute. 50 Millionen Euro werden für das Defense Lab in Erding aufgewendet. Das ist auch keine kommunale Aufgabe. 25 Millionen Euro werden für den Frankenschnellweg in Nürnberg eingesetzt. Meine Damen und Herren, gut, wenn der Ministerpräsident aus der eigenen Stadt kommt. 260 Millionen Euro werden in Krankenhausinvestitionen gesteckt, auch für private Kliniken. Erst schließt man öffentliche Kliniken, dann wirft man das Geld den privaten Kliniken hinterher. Meine Damen und Herren, ein Highlight habe ich noch gefunden: Der Innenminister gibt 10 Millionen Euro für den Tennisklub MTTC Iphitos e. V. aus. Man weiß: Wer gute Freunde hat, muss sich nicht dafür schämen. Zum Einzelplan 14, Gesundheit und Pflege: Bekanntlich ist das Landespflegegeld nicht mehr finanzierbar. Meine Damen und Herren, Söders Wahlversprechen von 2018 hat uns finanziell ruiniert. Anstatt auf die AfD zu hören und das Landespflegegeld so anzupassen, dass man entsprechend dem Pflegegrad noch etwas erhält, schreitet man zum sozialen Kahlschlag. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich habe selten eine so schlechte Rede gehört!) Ganz anders verhält es sich bei den Klinikbetrieben. Dazu haben wir im Frühjahr ein Gesetz beschlossen, nach dem man die Förderungen nicht zurückzahlen muss, wenn man eine Klinik schließt. In diesem Bereich wird Geld hinterhergeworfen, das man guten Gewissens jederzeit zurückfordern könnte. Meine Damen und Herren, anstatt die Kommunen zu fördern und bei den Kliniken einen finanziellen Defizitausgleich anzustreben, wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben, lässt man die Kliniken weiterhin im Stich, wie der neueste Falle in Kösching zeigt. Die dortige Notfallstation wird nachts geschlossen. Die Geburtshilfe gibt es nicht mehr. Der Raubbau am Wohlstand und der Sicherheit Bayerns geht weiter. Sie hätten es in der Hand gehabt und intervenieren können. Sie wollten es jedoch nicht. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Meine Damen und Herren, wir machen weiter mit dem Einzelplan 15, Wissenschaft und Kunst. Der Einzelplan ist hauptsächlich mit Berliner Schuldengeldern gespeist. Man hält aber trotzdem weiterhin an den Plänen für ein neues Konzerthaus in München fest. Auch hier sind 1,6 Millionen Euro im Haushaltsplan zu finden. Davon sind allein 270.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit für ein Konzerthaus eingeplant, das noch nicht einmal das Planungsstadium überstanden hat. Zum Einzelplan 16 für das Ministerium für Digitales: Das Budget des Ministeriums für Digitales wächst jedes Jahr kräftig an. Mittlerweile besteht ein sehr ordentliches Budget von 119 Millionen Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, es ist jedoch fraglich, wie effizient diese Mittel eingesetzt werden. Es besteht absolute Fehlanzeige hinsichtlich einheitlicher Standards bei der Digitalisierung von Behörden. Jede Kommune beschafft IT, wie sie will. Das ist ein absolutes Digitalisierungschaos. Es gibt keine Stellenersparnis durch Digitalisierung in Bayerns Verwaltung. Es handelt sich deshalb um einen Rohrkrepierer ohne relevante Kompetenzen. Sparen Sie sich diese Digitalisierungsshow! Game Over für das Ministerium für Digitalisierung. Ich freue mich jetzt auf die anstehenden Debatten in den Ausschüssen. Wir dürfen gespannt sein, meine Damen und Herren, wie die Regierungskoalition ihre 110 Millionen Euro an Wahlgeschenken, deklariert als Verstärkung von Investitionsmaßnahmen, im anstehenden Kommunalwahlkampf einsetzen wird. Als haushaltspolitischer Sprecher der AfD darf ich Ihnen ankündigen, dass wir die Haushaltsdebatten wie in den Vorjahren mit einer eindeutigen Gegenrechnung begleiten werden. Wetten, dass wir es schaffen, die 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 und die 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 an Erbschaftsteuereinnahmen einzusparen, damit in Bayern jeder weiß, es geht auch ohne Erbschaftsteuer, wenn man es politisch will? Gerechte Steuern, meine Damen und Herren, und Effizienz bei den Ausgaben gibt es offensichtlich nur mit der AfD. Wir sind bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hoffentlich nicht!)