Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele wissen hier eigentlich, wie wichtig guter Ganztag für unsere Kinder, für unsere Eltern, für die Väter und Mütter ist? Einige sind vielleicht wie ich selbst betroffen. Ich bin Mutter von drei Kindern, seit 25 Jahren hier im Landtag, habe also immer Vollzeit gearbeitet. Als Mutter weiß ich ganz genau, wie wichtig guter – und ich betone extra: guter – Ganztag ist. Nur wer seine Kinder gut versorgt weiß, kann in seinem Job auch entsprechende Leistung bringen. Deswegen ist es wichtig, dass der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Herbst 2026 endlich kommt. (Beifall bei der SPD) Dann haben die Kinder und die Eltern endlich Gewissheit, dass sie einen Ganztagsplatz bekommen, wenn sie einen brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Staatsregierung jetzt endlich diesen Gesetzentwurf vorlegt, der die Umsetzung des Rechtsanspruchs hier in Bayern regelt. Ich sage es einmal salopp: Besser spät als nie. Die Ministerin hat, glaube ich, von einem guten Start gesprochen – so haben Sie es formuliert. Ich kann nur sagen: Dieser Start kommt reichlich spät, vor allen Dingen für die Kommunen. Die Rahmenbedingungen des Ganztags waren hier in Bayern viel zu lange viel zu unklar. Sie haben es selber gesagt: Es gibt fünf Arten von Ganztag: den Hort, den kooperativen Ganztag, den gebundenen Ganztag, den offenen Ganztag und die Mittagsbetreuung – fünf Arten, fünf Qualitäten, fünf verschiedene Förderungen. Die Ministerin spricht hier vom vielfältigen Ganztag. Ich stelle das einmal infrage. Vielleicht zu viel, Frau Ministerin? Weniger wäre hier sicherlich mehr. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Vertretern aus den Kommunen gesprochen, und ich kann Ihnen nur sagen: Hier herrscht große Unsicherheit. Viele wissen einfach nicht, wie sie den Ganztag ausbauen sollen. Diese Unsicherheit sehen Sie auch an den Zahlen. Nur 1,28 % der Mittel des Bundes waren im Juni abgerufen. Es ist gut, Frau Ministerin – das möchte ich gar nicht schlechtreden –, dass Sie jetzt endlich einen Förderbooster – so haben Sie es genannt – auf den Weg gebracht haben. Das war aber auch dringend erforderlich. Hier in Bayern fehlen 100.000 Plätze. Das ist eine große Zahl. Ich kann Sie nur auffordern: Schalten Sie weiter den Turbo ein. Wir könnten schon längst viel weiter sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf regelt einige offene Punkte; er geht aber mitnichten so weit, wie er hätte gehen sollen. Als Bildungspolitikerin möchte ich vor allen Dingen kritisieren, dass die Qualität bei der Mittagsbetreuung und bei der Ferienbetreuung nicht festgeschrieben wird. Nicht einmal die Fortbildungen des Personals werden verbindlich geregelt, und das, obwohl Kinder künftig länger als bisher in der Ganztagsbetreuung sein werden. Besonders dramatisch ist das – meine Vorredner haben das schon angesprochen – für die Kinder mit Förderbedarf oder mit einer Behinderung. Von Inklusion sind wir hier weit entfernt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir ändern. Im Gesetzgebungsprozess haben wir noch Zeit. Ich möchte Sie noch daran erinnern: Ein Drittel aller Kinder geht in die Mittagsbetreuung. Ich meine, der Kinder- und Jugendschutz erfordert, dass wir hier auch die Qualität festschreiben, wie wir es bei anderen Betreuungsformen, beim Hort oder im Ganztag, auch getan haben. (Beifall bei der SPD) Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Gesetzentwurf nur ein ganz kleiner Schritt in den guten Ganztag. Da müssen wir noch jede Menge nachlegen.