Thomas Zöller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die vier Anträge wurden schon von Stefan Meyer und meinen Vorrednern vorgestellt. Ich möchte dennoch auf ein paar Punkte eingehen. Mir geht es um die wirtschaftliche Auskömmlichkeit der Rehakliniken in Bayern. Aus Sicht des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention würde eine Aufforderung an die Staatsregierung, sich auf Bundesebene für eine bessere wirtschaftliche Auskömmlichkeit der Rehakliniken einzusetzen, das eigentliche Problem der bayerischen Reha-Einrichtungen verfehlen. Dieser Auffassung kann ich nicht ungeteilt zustimmen; denn es ist deutlich erkennbar, dass die Finanzierung von stationären Reha- und Versorgungseinrichtungen nicht mehr durch die Leistungsentgeltvergütungen gedeckt werden kann. Gerade auch die enorm hohen Energiekosten machen vielen Einrichtungen große Sorge. Ich war mit meinem Kollegen Christian Lindinger in Bad Füssing. Dort wurde uns das auch mitgeteilt. Deshalb sollte eine Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung erfolgen, sich auf Bundesebene für eine bessere wirtschaftliche Auskömmlichkeit der Rehakliniken einzusetzen, damit Bayern Reha-Land Nummer eins in Deutschland bleibt. Zur Bürokratie: Die Last der Bürokratie, die auch auf der Rehabilitation lastet, verschärft die Situation, die durch die unterschiedlichen Kostenträgerstrukturen zwischen Renten-, Pflege- und Krankenkasse und damit einhergehende unterschiedliche Qualitätsvorgaben weiter erschwert wird. Ansatzpunkte für Entbürokratisierung dürften weniger im Bundesrecht, sondern eher im Vertragsrecht zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Reha-Einrichtungen zu finden sein. Von daher scheint ein Austausch zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Reha-Einrichtungen durchaus erfolgversprechend. Ich setze auf unsere Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau. Als Modellregionen, wo wir das vielleicht einmal vordenken könnten, kommen das Bäderdreieck in den Landkreisen Passau, Rottal-Inn, der Landkreis Bad Kissingen und der Landkreis Rosenheim in Betracht. Bürokratieabbau gelingt auch durch möglichst gute Digitalisierung. Alles, was digital geht, sollten wir unbedingt angehen. Das kann helfen. Der Pflegenotstand wurde hier schon öfter thematisiert. Wir brauchen Fachkräfte in der Pflege. Die Staatsregierung ist aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass auch Rehakliniken – und ich finde es sehr gut, Frau Kollegin Waldmann, dass Sie das auch in den Gesundheitsausschuss eingebracht haben –, insbesondere solche mit neurologischer, geriatrischer und kardiologischer Schwerpunktsetzung, als Träger der praktischen Pflegeausbildung anerkannt werden. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass gemeinsam mit den Trägern des Bundes auch geprüft wird, ob und unter welchen Voraussetzungen auch Einrichtungen der Wohnungslosen- und der Wiedereingliederungshilfe als Träger der bayerischen Ausbildung anerkannt werden können. Um die Zahl der Ausbildungsträger zu erhöhen und den Pflegenotstand abzumildern, wäre eine bundesrechtliche Überprüfung, welche Einrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung anerkannt werden können, von Vorteil. Dies gilt insbesondere für Rehakliniken mit neurologischer, geriatrischer und kardiologischer Schwerpunktsetzung. Das hatte ich ja schon erwähnt. Diese sollten als Ausbildungsträger anerkannt werden. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist eine Zukunftsaufgabe, welche wir bundesweit und länderübergreifend mit einheitlichem Muster angehen müssen. Dazu gute Voraussetzungen zu schaffen, eröffnet neue Wege im Bereich eines neuen Personenkreises, welche sich aus der Eingliederung von Migranten, der dringend nötigen Zuwanderung, die wir auch in der Pflege brauchen, und vor allem aufgrund der Diskussion um die Wehrpflicht für Zivildienstleistende ergeben können. Zum guten Schluss sollte der Bund überprüfen, ob und unter welcher Voraussetzung, wie schon gesagt, auch Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe als Träger der praktischen Ausbildung anerkannt werden können, da sich der Kreis der betreffenden Hilfeempfänger ständig erweitert. Wir haben es schon ein paarmal gehört: Reha stärkt Prävention. Wenn man sieht, dass jemand nach einer Knie-OP, nach einer Hüft-OP oder nach einer anderen OP durch eine gute Reha schnell wieder zu Hause sein kann, wenn man sieht, dass gerade ältere Menschen wieder allein und selbstbestimmt zu Hause leben können, ist die Unterstützung der Reha eine tolle Sache. Deshalb und auch unter dem wichtigen Punkt, dass die Reha die Prävention so extrem stärkt, bitte ich um Zustimmung zu allen Anträgen. Wir FREIEN WÄHLER unterstützen dies ausdrücklich.