Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind alle gewillt, die Reha in Bayern weiterhin zu stärken und stark zu halten. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in vielen Regionen bei uns. Anerkannte Institutionen sind bei uns tätig. Daher sind wir uns hoffentlich alle in dem Ziel einig, dass wir die Reha erhalten wollen. Es muss jedem klar sein, dass man nicht alles ambulant lösen kann, was diese Kliniken so leisten. Wir wollen auch weiterentwickeln und schauen, dass wir insgesamt mit der Reha auf das Niveau von Berufsgenossenschaftskliniken kommen, wo am Schluss die Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit steht, also die volle motorische Genesung des Patienten. Jetzt haben wir hier diese vier Anträge. Wir haben im Ausschuss bereits zugestimmt und werden auch heute zustimmen, weil die Richtung durchaus die richtige ist. Aber, meine Damen und Herren, jetzt mal ganz unter uns: Es ist ein bisschen sehr seichte Kost, was wir hier präsentiert bekommen: Vier Anträge, wo ein paar Spiegelstriche gereicht hätten, und das Ganze dann noch hochzuziehen, ist richtig und wichtig, hätte aber vielleicht nicht sein müssen. Schauen wir es uns im Detail an. Pflegeausbildung stärken: Ja, wir brauchen mehr Pflegekräfte. Das Problem ist allgemein bekannt. Also müssen wir schauen, wie wir das sonst noch machen können. Wenn die Rehakliniken jetzt zum Träger der praktischen Pflegeausbildung werden, wäre das für uns ein Riesenvorteil, vor allem weil wir einen hohen Bedarf an diesen Pflegekräften haben. Ob das in der Wohnungslosenhilfe auch der Fall sein muss, können wir gerne noch mal diskutieren. Aber es ist immerhin die richtige Stoßrichtung, dass man hier mehr ausbilden will. Der zweite Antrag ist dieser berühmte Sieben-Punkte-Plan, den wir nicht so gut finden. Aber es stehen andere Sachen drin, nämlich beispielsweise Neustart der Krankenhausreform. Wir haben jetzt bereits die Reform der Reform, die in Berlin diskutiert wird, weil man weiß, dass die Lauterbach‘sche Reform eben nicht das Gelbe vom Ei war. Daher braucht es hier weitere Schritte. Wenn hier die Staatsregierung aufgefordert wird und nicht von alleine draufkommt, dass sie auf Bundesebene mehr tun muss, dann ist das absolut richtig. Machen wir weiter mit dem dritten Antrag. Da geht es um die wirtschaftliche Situation der Rehakliniken. Das Geld wird nicht mehr werden in der nächsten Zeit. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir diese Rehakliniken, die einen so wichtigen Anteil an der gesundheitlichen Versorgung bei uns in Bayern, aber auch in ganz Deutschland haben, entsprechend schützen vor irgendwelchen Sparmaßnahmen, weil es dann ganz schnell heißen wird: Das kann man vielleicht in einer Kombination aus ambulant und stationär machen, usw. – Nein, genau diese Rehakliniken mit diesem Aufenthalt in der Klinik tragen dazu bei, dass der Heilungserfolg deutlich besser ist. Bürokratieabbau ist grundsätzlich auch uns von der AfD ein Anliegen. Der Versuch hier, mit Modellprojekten praxisnah das eine oder andere auszuprobieren, trifft unser Ansinnen. Deswegen stimmen wir auch diesem Antrag zu. Nichtsdestoweniger: Etwas konkreter hätte man hier unserer Meinung nach durchaus sein können. Wir haben auch die Enquete-Kommission, über die man vielleicht das eine oder andere zumindest auf bayerischer Ebene hätte anstoßen können. Der große Bürokratieabbauhemmer ist hier in Berlin zu suchen. Auch hier hätte man die Staatsregierung auffordern können, in Berlin tätig zu werden. Nicht zuletzt haben wir den Antrag zur Digitalisierung. Digitalisierung wird sich sowieso durchsetzen, machen wir uns nichts vor. Aber auch hier gibt es das eine oder andere zu beachten. Es ist gut, dass man hier die Verknüpfung von Haus-, Fach- und Zahnärzten, Apotheken, Kliniken usw. forciert. Wir können bloß immer wieder mahnen und an unsere Anträge im Ausschuss erinnern, wenn es um das Thema IT-Sicherheit geht. Immer wieder sind gerade Kliniken diejenigen, die Opfer oder Anschlagsziel von Kriminellen werden. Wir müssen also die IT-Sicherheit im Blick haben. Nicht zuletzt geht es dabei um die digitale Patientenakte, die ja ganz klar sagt, dass die Daten erst einmal dem Patienten gehören. Wenn der Patient diese Daten nicht freigibt, wird diese Digitalisierung unter Umständen ganz schnell zu einem Ende kommen. Von dem her: Der Ansatz ist durchaus richtig. Man hätte noch ein Stück weiter gehen können. Aber man kann mit dem zufrieden sein. Ebenfalls richtig ist, dass die Rehakliniken in den Krankenhauszukunftsfonds hineingehören und daraus finanziert werden sollen, weil immer, wenn Geld nach Bayern kommt, ist das gut für Bayern. Deshalb tragen wir das mit. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)