Stefan Meyer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einmal miterlebt hat, wie ein Mensch, nach einem Schlaganfall, nach einer Operation oder nach einem Unfall, nach einer Reha wieder auf die Beine gekommen ist, der weiß, was Rehabilitation bedeutet: Reha schenkt Mut, Reha schenkt Selbstständigkeit, und Reha schenkt insbesondere auch Lebensqualität. Das alles ist keine Nebensache, sondern schon auch zentral für unser Gesundheitssystem. Gerade bei uns in Bayern in den einzelnen Regionen, im niederbayerischen Bäderdreieck, bei den 5 Kurfranken, im Allgäu oder bei den Kliniken am Alpenrand, die Rehakliniken tragen unsere Gesundheitsversorgung mit und sind zugleich – und das möchte ich auch betonen – sehr wichtige Arbeitgeber in der Fläche. Deshalb haben wir als CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diese vier Anträge eingebracht, vier Bausteine, um die Zukunft der Reha zu sichern. Kommen wir gleich zum ersten Antrag. Hier geht es darum, die Pflegeausbildung in den Rehakliniken zu ermöglichen. Wir alle hier in dem Raum wissen: Ohne Fachkräfte gibt es keine gute Versorgung. Darum fordern wir die Staatsregierung auf, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Reha-Einrichtungen als Träger der praktischen Pflegeausbildung anerkannt werden. Aktuell ist das leider rechtlich nicht möglich, obwohl gerade dort hochwertige pflegerische Arbeit geleistet wird. Zu nennen sind hier unter anderem die Geriatrie, die Kardiologie oder die Neurologie. Wenn ich in meinen Stimmkreis schaue, nach Bad Füssing und nach Bad Griesbach, und hier die Einrichtungen besuche, dann sehe ich, wie Pflege in der Reha tagtäglich gelebt wird, nämlich mit Erfahrung, mit Geduld und insbesondere mit Menschlichkeit. Deshalb sagen wir: Wenn wir dem Fachkräftemangel begegnen wollen, müssen wir hier endlich die Ausbildung öffnen, auch für die Reha. Das ist keine neue Baustelle, das ist eine sinnvolle Erweiterung, damit hier mehr Menschen ausgebildet werden, wo Pflege stattfindet. Ich komme zum zweiten Antrag. Im zweiten Antrag geht es darum, die Rehakliniken in die Krankenhausreform einzubeziehen. Dieser Antrag richtet sich an die Staatsregierung. Es ist ja dieser Sieben-Punkte-Plan verabschiedet worden, der heute schon mehrmals genannt wurde. Wir fordern, dass die Reha-Einrichtungen in die geplanten Regionaldialoge, in die geplanten Strukturkonferenzen im Rahmen der Krankenhausreform einbezogen werden; denn diese Reform – das haben wir im Gesundheitsausschuss oft miteinander diskutiert – wird unser Gesundheitswesen komplett verändern. Wenn wir hier die Reha nicht mitdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen, verlieren wir wichtige Schnittstellen; denn Reha ist ein Teil der gesamten Versorgungskette. Wer im Krankenhaus war und entlassen worden ist, braucht im Anschluss oftmals eine Reha. Deshalb müssen Planung und Abstimmung miteinander stattfinden und nicht nacheinander. Wir wollen, dass die Reha von Anfang an mit am Tisch sitzt, nicht erst dann, wenn schon Entscheidungen getroffen worden sind. Das ist uns auch sehr wichtig. Das stärkt insgesamt die regionale Versorgung und sorgt am Ende dafür, dass die Patienten nach dem Krankenhausaufenthalt schneller wieder insbesondere wohnortnah betreut werden. Ich komme jetzt zum dritten Antrag. Darin geht es darum, die Bürokratie abzubauen und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Das ist eine weitere Aufforderung an die Staatsregierung, sich gegenüber dem Bund weiterhin dafür einzusetzen, dass die Reha-Einrichtungen finanziell entlastet werden, nämlich durch eine bessere Refinanzierung von Tarifsteigerungen und durch Abbau von unnötiger Bürokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es doch immer so: Wenn wir Reha-Einrichtungen besuchen, bekommen wir immer das Gleiche mitgeteilt: Anstatt Formulare auszufüllen und die ganze überbordende Bürokratie zu beachten, würden wir die Zeit viel lieber für die Menschen einsetzen und uns um die Patienten kümmern. Deshalb wollen wir, dass sich dies auch ändert. Wir wollen hier gemeinsam Modellregionen schaffen, um praktisch zu zeigen, wie Bürokratieabbau auch geht: ein Formular statt vier Formularen, ein digitales Verfahren statt endloser Papierarbeit. Wenn es dort funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es ein Vorbild für ganz Bayern sein. Wir entlasten damit die Einrichtungen. Wir sichern aber insbesondere auch die vielen Arbeitsplätze in der Region und sorgen dafür, dass Geld und Zeit dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, nämlich bei den Patientinnen und Patienten. Als Modellregionen kann man sich das niederbayerische Bäderdreieck in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn oder den Landkreis Bad Kissingen bzw. den Landkreis Rosenheim sehr gut vorstellen. Im vierten Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Reha-Einrichtungen Zugang zu Förderprogrammen wie unter anderem dem Krankenhauszukunftsfonds bekommen; denn ich möchte betonen: Die Digitalisierung darf bei den Reha-Einrichtungen nicht haltmachen. Wir brauchen funktionsfähige Kliniken, eine moderne IT, sichere Datensysteme und insbesondere eine digitale Schnittstelle von der Akutversorgung zur Pflege, aber dann auch zur Nachversorgung. Bayern – das möchte ich auch betonen – geht mit den Projekten wie "Health Care BY Your Side" bereits voran. Aber wir wollen eben, dass Reha auch ein Teil davon ist, damit die Versorgungskette lückenlos digital unterstützt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hilft am Ende nicht nur den Einrichtungen, sondern insbesondere auch den Menschen, die sich auf eine reibungslose Betreuung verlassen müssen. Zum Schluss möchte ich zusammenfassen, dass diese vier Anträge zusammen das Zukunftspaket für Reha in Bayern bilden, nämlich als Erstes die Ausbildung zu stärken, die Pflegeausbildung in der Reha zu ermöglichen, zweitens die Strukturen zu vernetzen, insbesondere auf den Regionalkonferenzen, die ich angesprochen habe. Drittens sollen Bürokratie abgebaut und Modellregionen geschaffen werden. Viertens soll die Digitalisierung gefördert werden, unter anderem durch Zukunftsförderprojekte wie den Krankenhauszukunftsfonds. Damit machen wir deutlich: Reha ist keine Randaufgabe. Sie ist das Herzstück unserer Gesundheitsversorgung. Sie hilft den Menschen insbesondere nach Krankheit, wieder in den Alltag zu finden. Sie entlastet – das ist mir auch wichtig – unsere Krankenhäuser und unsere Pflegeeinrichtungen und sichert die Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Dies ist unser Auftrag als CSU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Wir handeln früh, konkret und gemeinsam mit den Regionen; denn Rehabilitation – das möchte ich noch mal betonen – ist mehr als Therapie. Reha bedeutet Lebensmut, Perspektive und auch Würde. Deshalb bitte ich Sie alle zusammen: Stimmen Sie diesen vier Anträgen zu, damit Bayern Reha-Land Nummer eins in Deutschland bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)