Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Private Förderschulen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur inklusiven Bildung hier in Bayern. Sie fördern Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf individuell. Viele Kinder und Jugendliche sind auf dieses Angebot angewiesen. Viele Eltern haben gerade diese Schulen für ihre Kinder ausgewählt. Dennoch ist die finanzielle Situation an vielen privaten Förderschulen prekär. Es gibt einen unglaublichen Lehrkräftemangel. Viele Kinder – das finde ich besonders dramatisch – mit besonderen Bedarfen finden derzeit keinen Schulplatz an Förderschulen, sie können teilweise gar nicht beschult werden. Es hat dazu einen Brandbrief gegeben. Ich möchte gleich zu Beginn an Sie appellieren: Bayerische Förderschulen, insbesondere private Förderschulen, dürfen nicht zur vergessenen Schulart in Bayern werden. (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Werden sie auch nicht!) – Noch viel wichtiger, Frau Kollegin: Bayerische Förderschüler und Förderschülerinnen dürfen nicht zu vergessenen Schülern und Schülerinnen werden. Jetzt einige Details zur Förderung. Es kann doch nicht sein, dass sich die Außenstände des Freistaats Bayern auf 20 bis 45 Millionen Euro belaufen. 20 bis 45 Millionen Euro schuldet der Freistaat Bayern privaten Förderschulen. Stellen Sie sich das doch einmal vor: Das sind Gelder, die den Schulen zustehen, die die Schulen brauchen, aber die immer noch beim Freistaat Bayern liegen. Das kann doch nicht sein. 92 Schulen befinden sich derzeit immer noch nicht im schnelleren Budgetierungsverfahren; das ist eine große Anzahl. Bei vielen dieser Schulen – auch das kann man aus einer Anfrage herauslesen – liegen die letzten geprüften Verwendungsnachweise 10 bzw. 25 Jahre zurück. 25 Jahre braucht man, bis die Schulen letztlich ihr Geld bekommen. Das kann einfach nicht sein, das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD) Ich stehe heute selbst als Vertreterin eines privaten Trägers, der Arbeiterwohlfahrt, hier. Wir haben eine private Förderschule in Neuburg. Wir sind ein kleiner Träger, das ist normalerweise nicht unser Gebiet. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist nicht einfach, als privater Träger eine Förderschule zu betreiben. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Förderschulen machen eine wichtige Arbeit. Lieber Herr Kollege Dünkel, ich finde es gut, dass Sie heute das Angebot gemacht haben, dass wir uns auch in der überfraktionellen Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigen, aber ich möchte trotzdem noch einmal an Sie appellieren, wie es im Brandbrief heute steht: Geben Sie sich einen Ruck. Wir müssen es jetzt schneller schaffen, dass wir alle Schulen in die Budgetierung bekommen, dass sie zeitnah ihr Geld bekommen. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der SPD)