Oskar Atzinger

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Multum strepitus de nihilo. – (Unruhe) Viel Lärm um nichts. Nach dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN soll das Verfahren zur Finanzierung des Schulaufwands privater Förderschulen nach dem Schulfinanzierungsgesetz auf eine pauschalierte Auszahlung umgestellt werden. In Zusammenarbeit mit den Schulaufwandsträgern wird dies schon länger in Form des Modells einer Budgetierung entwickelt. Dieses Budget wird auf der Basis jener Kosten entwickelt, die den Trägern in den letzten Jahren entstanden sind. In Unterfranken ist bereits ein Pilotversuch durchgeführt worden, der jetzt auf ganz Bayern ausgeweitet werden soll. Bei rund 60 % der bayerischen Förderschulen wird dieses Budgetierungsmodell bereits angewendet. Vielleicht sind es auch 75 %. Die restlichen 40 % werden demnächst ebenfalls folgen. All dies wurde den Antragstellern bereits in der Sitzung des Bildungsausschusses am 22.05.2025 bzw. in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 25.06.2025 mehr als deutlich mitgeteilt. Warum die GRÜNEN diesen Antrag jetzt ins Plenum hochziehen und an ihrer mittlerweile obsoleten Forderung festhalten wollen, ist uns mehr als schleierhaft. Wir bleiben natürlich bei unserem ablehnenden Votum für diesen Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)