Thomas Zöller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Warum braucht es diesen Antrag nicht? – Erstens. Der Krankenhausplanungsausschuss ist ein fachlich besetztes Expertengremium, das sich aus Vertretern der Krankenhausträger, Kostenträger, Ärzteschaft und der kommunalen Spitzenverbände zusammensetzt. Sie bringen spezifisches Fachwissen zur stationären Versorgung, Krankenhausstruktur und Finanzierung mit. Ich glaube eher, eine politische Einmischung würde da kontraproduktiv wirken. Zweitens. Die Krankenhausplanung ist Aufgabe der Exekutive, konkret des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention. Der Bayerische Landtag hat über die Gesetzgebung und Haushaltskontrolle bereits indirekten Einfluss auf die Krankenhauspolitik. Drittens. Der Ausschuss ist bereits mit zehn Mitgliedern besetzt, die jeweils zwei Vertreter entsenden. Eine Erweiterung um politische Vertreter würde die Arbeitsfähigkeit des Gremiums eher negativ beeinflussen. Viertens. Die vorgeschlagene Auswahl von nur zwei Landtagsmitgliedern – ein Mitglied aus der stärksten Regierungsfraktion und eines aus der stärksten Oppositionsfraktion – schafft ein politisches Ungleichgewicht. Andere Fraktionen wären ausgeschlossen, was der pluralistischen Repräsentation widerspricht und zu Legitimationsproblemen führen würde. Fünftens. Krankenhausstandorte und Versorgungsstufen sind sensible Themen, die oft mit regionalen Interessen verbunden sind. Eine politische Beteiligung könnte auch dazu führen, dass Entscheidungen nicht mehr primär nach medizinischen und wirtschaftlichen Kriterien, sondern nach Wahlkreisinteressen und politischen Zielen einzelner Parteien und Gruppen getroffen werden. Jetzt habe ich wirklich nur zwei Minuten gebraucht, um das zu erklären. Deshalb möchte ich einen Teil der restlichen Zeit nutzen: Ein anderes Thema treibt mich im Moment eher um. Wir haben gehört, dass gerade bei den Krankenhäusern demnächst wieder 2 Milliarden Euro eingespart werden sollen, davon 100 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds – das kann man schnell erledigen, das halte ich aber auch nicht für gut –, 100 Millionen Euro sollen die gesetzlichen Krankenkassen an ihren Verwaltungen einsparen; aber jetzt kommt es: 1,8 Milliarden Euro Kürzungen stehen bei unseren Krankenhäusern an. Hier möchte ich Lob an unsere Gesundheitsministerin Judith Gerlach überbringen, die sich im "Münchner Merkur" klar gegen diesen Vorgang geäußert hat. Ich bitte auch da die CSU- und SPD-Fraktion in der Bundesregierung, vielleicht noch einmal auf die Bundesgesundheitsministerin einzuwirken; denn sie hat Ende Juli 4 Milliarden Euro für die Krankenhäuser angekündigt. Die habe ich auch nicht ganz unkritisch gesehen, weil sie da mit der Gießkanne drüber ging. Unabhängig davon, ob ein Krankenhaus Minus macht oder nicht – es gibt auch noch Krankenhäuser, die ein Plus machen –, bekommt jedes Krankenhaus die gleiche Summe. Wenige Wochen später nimmt man von den 4 Milliarden Euro wieder 1,8 Milliarden Euro weg. Das ist so ähnlich wie früher in der Schule: Früher, zu meiner Zeit, hat man in der Grundschule nicht mit dem Handy gespielt, sondern mit Murmeln. Wenn ich da meinem Spezi, der keine Murmel mehr gehabt hat, vier Murmeln geschenkt und einen Tag später wieder zwei davon gewollt hätte, hätte er wahrscheinlich gesagt: Geschenkt ist geschenkt, und wieder holen ist gestohlen. – Vielleicht hätte ich im schlimmsten Fall auch noch eine Backpfeife bekommen; aber das wäre es dann auch schon gewesen. Niemand soll eine Backpfeife bekommen; aber ich bitte darum, diese Geschichte noch einmal zu überdenken. Ich komme zurück zum AfD-Antrag. Wir FREIE WÄHLER lehnen diesen ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Kerstin Schreyer (CSU))