Andreas Winhart

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN heißt auch immer ein bisschen Katharina Schulzes Märchenstunde. Uns muss ganz klar sein, wenn man die Diskussion bisher so betrachtet hat: Die einen sagen, wir haben alles richtig gemacht. Die anderen sagen, man muss alles ganz anders machen. Schon jetzt steht fest: Die bayerische Kommunalpolitik braucht eindeutig mehr AfD nach dem 8. März in Bayerns Rathäusern. (Beifall bei der AfD) Es trieft wieder vor Ideologie, auch hier in der Debatte. Es ist heute schon öfters gesagt worden: Die meisten von uns sitzen in irgendeinem kommunalen Gremium wie einem Stadtrat, einem Gemeinderat oder einem Kreistag. Was kommt denn da normalerweise von grüner Seite? Da kommen Highlights, die die Welt verändern, wie beispielsweise Fair-Trade-Zertifizierungen für Kommunen. Welcher Familie, welchem Arbeitnehmer, (Widerspruch bei den GRÜNEN) welchem Geschäftstreibenden hilft das weiter? Richtig, es hilft Ihrer Klientel weiter, dem Weltladenbesitzer. Alle anderen zahlen mit ihrem Steuergeld für Ihre Ideologie, die Sie vor Ort durchdrücken. Dann kann man weitermachen: Der Landkreis Rosenheim hat beispielsweise neulich mit CSU und grüner Mehrheit beschlossen, dass wir uns ein Zertifikat leisten wollen, nämlich ein familien- und kinderfreundlicher Landkreis zu sein; (Zuruf von den GRÜNEN) Kostenpunkt: 120.000 Euro, damit wir dann ein Zertifikat besitzen. Was das bringt, konnte mir bisher keiner erklären. Da wird Steuergeld ideologisch verbraten. Da sind Sie ganz vorne mit dabei. Machen wir weiter: Kita- und Ganztagsanspruch kennt jeder, der kommunal tätig ist. Wir wissen alle, dass in Berlin angeschafft wurde, und in Bayern musste umgesetzt werden. Was uns das alles vor Ort mit dem Umbau in den Schulen, dem Umbau in den Kitas, in den Kindergärten, in den Horten usw. gekostet hat! Was bekommen die Leute? Sie bekommen mit der Mittagsbetreuung ein deutlich schlechteres pädagogisches Konzept als mit dem bisherigen Kinderhort. Das Ganze ist auch noch richtig schön teuer für die Kommunen, weil sie natürlich die Investitionen beispielsweise in die Bauinfrastruktur selbst leisten müssen. Dazu zahlt Berlin überhaupt nichts. Beim Klimawandel in der Gemeinde geht es genauso weiter: Wärmegutachten und Klimagutachten. Sie füttern mit Ihrer Politik Berater und Consultants, wie sie alle heißen. Die verdienen sich eine goldene Nase an unserem Steuergeld. Das läuft mit der AfD in Zukunft nicht mehr, das sage ich Ihnen gleich. (Beifall bei der AfD) Auf jedes Bushäusel muss eine PV-Anlage, alles muss wärmegedämmt sein. Es gibt Klimabeauftragte, die Sie von Berlin aus sponsern oder gesponsert haben – Sie regieren ja, Gott sei Dank, nicht mehr –: 80 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr, 40 % im dritten Jahr, den Rest zahlt die Gemeinde drauf. Wer es nicht hat, bekommt weder Förderungen noch sonst irgendetwas. Dann gibt es tolle Projekte, für die ein Haufen Geld für Stadtradeln, Gemeinderadeln und sonst irgendetwas verbraten wird, damit man sich ja nicht mehr traut, in das Auto zu steigen. Machen wir weiter mit dem Windkraftausbau, beispielsweise Bürgerbeteiligungsgesellschaften. Sie sagen jetzt: Na ja, der Bürger stört sich an der Windkraftanlage. Dann beteiligen wir ihn, dann wird er hoffentlich – laut Studien ist es scheinbar so – irgendwann Hurra schreien, wenn das auch seine Windkraftanlage ist. – Das Problem liegt aber darin, was Sie dem Bürger nämlich nicht erzählen, dass der Bürger dann auch an den Wartungskosten beteiligt ist und dass der Bürger auch am Rückbaurisiko beteiligt ist. Das sagen Sie den Leuten bei Ihrer ganzen Euphorie nicht. (Zuruf: Das sagt ein Atomkraftbefürworter!) Da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. – Wir können so weitermachen und weitermachen, nächster Punkt: (Widerspruch bei den GRÜNEN) Krankenhäuser sind auch eine kommunale Aufgabe auf Kreisebene. Da haben Sie sich hier gesträubt, was für ein schlimmer Rechtspopulismus betrieben wird, wenn die AfD einen Gesetzentwurf vorlegt, dass man einen Defizitausgleich schafft und den Kommunen eben finanziell aus der Misere Ihrer Krankenhausreform heraushelfen will. Sie haben sich gewunden ohne Ende: Das kann man nicht machen, das kann man nicht tun. (Zuruf: Thema verfehlt!) Wenn Sie mehr Geld in den Kommunen lassen wollen, gleichen Sie wenigstens aus, was Sie selbst verbockt haben. (Beifall bei der AfD) Wir könnten ewig so weitermachen. Was muss sich ändern? Was würde die AfD deutlich besser machen? Was streben wir an? (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir wollen eine Entflechtung des ganzen Steuersystems, damit die Kommunen mehr Planungssicherheit haben. Wir wollen die Kommunen vom Fördertropf nehmen. Jede Förderung ist eine Einmischung und ein Anreiz, dass eine Kommune in eine bestimmte Richtung geht. Die Kommunen sollen wieder frei werden und sich auf eigene Beine für ihre Pflicht- und freiwilligen Aufgaben stellen mit Betonung auf "freiwillige Aufgaben". Wir wollen weniger Umverteilung. Wir wollen mehr Eigenfinanzierung. Wir wollen die Konnexität ganzheitlich umsetzen, nicht nur irgendwie den Anspruch dafür schaffen und die Kommunen danach bei Folgemaßnahmen hängen lassen. In dem Sinne: Auf in den Kommunalwahlkampf, viel Spaß dabei! (Beifall bei der AfD)