Peter Tomaschko

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! Gleich vorneweg: Ein riesengroßes Dankeschön und Vergelts Gott an unseren Vorsitzenden Steffen Vogel, der das wirklich ganz hervorragend macht und es schafft, dass wir hier parteiübergreifend sehr gut nur an der Sache orientiert zusammenarbeiten. Herzlichen Dank, lieber Steffen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Unsere Enquete-Kommission hat den Auftrag, das Leben der Menschen einfacher zu machen, unnötige Hürden abzubauen und vor allem unseren Staat zukunftsfest zu gestalten. Es geht dabei um nichts weniger als das Ziel, Bayern bis 2030 schlank, modern und digital aufzustellen. Ich möchte den Blick vor allem auf eine moderne Verwaltung richten. Gesetze sind das eine, aber es gibt auch viele Möglichkeiten im Verwaltungsvollzug, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Wir haben in unseren Handlungsempfehlungen konkrete Empfehlungen vorgelegt, wo für die Menschen Bürokratieabbau einfach spürbar ist. Verwaltung muss Dienstleister sein: unkompliziert, effizient und bürgernah. Wir brauchen eine echte Serviceoffensive in der Verwaltung. Wir brauchen einheitliche Standards zu Erreichbarkeit, Bearbeitungsdauer und zu Terminvereinbarungen. Wir brauchen geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerkontakt, die Servicefreundlichkeit leben. Vor allem brauchen wir für den Bürger ausschließlich einen Ansprechpartner, ein sogenanntes One-Stop-Government, sodass der Bürger eben nur zu einer Stelle gehen muss und danach die Transparenz gestärkt wird. Digitale Verfahren sollen Eingangsnachrichten und automatische Informationen zum Bearbeitungsstand liefern, sodass jeder Bürger jederzeit weiß, wo der Antrag liegt, wie der Bearbeitungsstand ist und was eben mit seinem Anliegen passiert. Digitalisierung ist dabei ein Schlüssel. Es geht darum, dass wir ein benutzerfreundliches Portal aufbauen, eine App, mit der der Bürger sowohl zur Gemeinde als auch zum Landkreis und zum Freistaat kommt, wo er alle Zugänge hat und alle Verwaltungsleistungen gebündelt sind, und das alles natürlich in klarer und verständlicher Sprache. Aktuell gibt es noch viele Hindernisse. Der Bürger muss oftmals seine Nachweise einzeln bei ganz unterschiedlichen Stellen einbringen. Das nervt, und es ist natürlich eine Zeitverschwendung. Wir brauchen hier einen Kulturwandel. Wir müssen es hinbekommen, dass alle Stellen zusammenarbeiten, alle Behörden zusammenarbeiten und der Bürger eben die Verwaltung – egal an welcher Stelle – als Partner begreift. Behörden müssen auch besser erreichbar sein. Warum nicht am Samstag? Warum nicht am Abend? Warum nicht die Digitalisierung und sogenannte digitale Chatbots nutzen, die rund um die Uhr Auskunft geben? Das ist einfach der Appell an die Benutzerfreundlichkeit, wo Bund, Land und Kommunen zusammenarbeiten müssen mit einer App, wo alle Verwaltungsleistungen des Freistaates, der Landkreise und der Gemeinden gebündelt sind; wir haben uns das in anderen Ländern bereits angesehen. Digitalisierung ist für uns eine Riesenchance. Wir müssen aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Freistaat in den Behörden mitnehmen. Generell wollen wir einen Schwerpunkt, einen Fokus bei der Ausbildung der Mitarbeiter setzen. Es geht nicht nach dem Prinzip, wie ich es einmal gelernt habe, als Erstes zu prüfen, ob man örtlich und sachlich zuständig ist. Es geht nicht um die Zuständigkeit, sondern es geht darum, wie man dem Bürger helfen, wie man dem Bürger etwas ermöglichen kann; dies ist der erste Grundsatz. Wir haben hier konkrete Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Wir müssen jetzt im nächsten Schritt mit Kommunen, dem Freistaat und den unterschiedlichen Behörden das Ziel umsetzen, Verwaltung moderner, digitaler und serviceorientierter zu gestalten. Das darf keine Floskel sein, sondern es muss eben für den Bürger spürbare Realität im Alltag sein. Ziehen wir gemeinsam an einem Strang! – Noch einmal herzlichen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)