Susann Enders

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme gleich die letzten Worte des Kollegen Hanna-Krahl auf und verweise auf die "Ernsthaftigkeit" der Diskussion. Nachdem sämtliche sachlichen Grundlagen dieses Gesetzentwurfs bereits von der Frau Ministerin und vom Kollegen Seidenath sachlich korrekt dargelegt wurden, finde ich schon interessant, wie hier von der AfD oder von den GRÜNEN von Wahlkampfgeschenken, von Symbolpolitik oder im nächsten Moment dann doch ganz lapidar von der nicht unerheblichen Leistung des Landespflegegeldes für die Pflege gesprochen wird. Es ist davon die Rede, man brauche unbedingt eine Staffelung, aber auf der anderen Seite auch Bürokratieabbau. Leute, was wollt ihr denn eigentlich? – Herr Kollege Hanna-Krahl hat sich gerade in einem Redebeitrag für eine Zahlung an die zu Pflegenden ausgesprochen, aber dann im nächsten Moment gesagt, was das für ein Unsinn sei, also alles hin- und hergeworfen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE)) Fragen Sie doch mal die Leute, die in den vergangenen Jahren seit 2018 das Landespflegegeld bekommen haben. Es wurden nämlich seit der Einführung etwa 2,8 Milliarden Euro an die zu Pflegenden ausgezahlt. Allein im Jahr 2024 waren es knapp 480 Millionen Euro, von denen jeder Euro direkt bei den Pflegebedürftigen angekommen ist. Das schaffen Sie erst einmal mit irgendeiner Regelung auf Bundes- oder auf Landesebene. Das Landespflegegeld war eine ganz unkomplizierte, ganz niederschwellige Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und eine Möglichkeit, als Pflegebedürftiger eigenständig zu entscheiden, das Geld beispielweise an die Nachbarstochter zu geben, weil vielleicht genau diese Person diejenige ist, die einen unterstützt, weil die eigenen Kinder weit weg wohnen und einen vor Ort nicht unterstützen können. Es geht darum, dass der zu Pflegende über dieses Geld entscheiden konnte. Die bayerische Koalition hat seit 2018 den zu Pflegenden einen Teil ihrer Würde zurückgegeben, indem sie selbst entscheiden konnten, wem man als Dankeschön für die Unterstützung ein Bonbon mitgibt. Dass davon natürlich keiner reich wird, wissen wir. Wir wissen aber auch, dass in Zeiten, in denen wir gerade die Corona-Krise hinter uns haben, in denen wir uns in einer Energiekrise und in einer Wirtschaftskrise befinden und in denen im Bund horrende Summen an Sondervermögen, also Schulden, aufgenommen werden, (Toni Schuberl (GRÜNE): Da habt ihr zugestimmt!) was wir leider nicht verhindern konnten, (Lachen bei der AfD) wir in Bayern die Möglichkeiten überdenken, wie wir die Leistungen für die Pflege aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen zielgerichtet einsetzen können. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bei den Punkten, wo genau diese Leistungen ankommen, nämlich bei der Verwendung für die Strategie "Gute Pflege. Daheim in Bayern" usw., geht es um ambulante Pflegedienste, häusliche Pflege, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, vergleichbare Einrichtungen sowie die Unterstützung pflegender Angehöriger und die Einbeziehung junger Pflegebedürftiger in die Förderprogramme. Dann finden Sie aber wieder blöd, was wir vonseiten der Bayerischen Staatsregierung auf den Weg bringen wollen. Sie haben sich in Ihren Wortmeldungen ganz deutlich immer wieder selbst widersprochen, nur um eine Leistung schlechtzureden, die wir jetzt nicht abschaffen, sondern die wir zum Teil für die zu Pflegenden, zum Teil zur Stärkung der Struktur einsetzen. Darauf haben die FREIEN WÄHLER bestanden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Genau das ist der richtige Weg; denn wir brauchen nun einmal auch diese ambulanten und stationären Pflegeangebote. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend kann ich sagen: Wir erhalten das Landespflegegeld; denn es ist für viele Pflegebedürftige eine wichtige Leistung angesichts des steigenden pflegerischen Bedarfs. Das hat für uns Priorität, damit zur Verfügung stehende Hilfsmittel eingesetzt werden können und verstärkt ein Ausbau der Leistungsstrukturen angelegt werden kann. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Vorhaben im weiteren Prozess. Wenn Sie das Pflegegeld ganz abschaffen wollen, fragen Sie die zu Pflegenden, ob sie das überhaupt in Ordnung fänden. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass dieses Geld bei den zu Pflegenden richtig gut angekommen ist, nämlich da, wo es hingehört, aber dass der Bedarf an Pflegeeinrichtungen im stationären und ambulanten Bereich aufgrund des demografischen Wandels ansteigt. Wir steuern nach. Deshalb bitte ich um Zustimmung im weiteren Prozess. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)