Simone Strohmayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin relativ erstaunt über diesen Redebeitrag. Sehr geehrter Herr Kollege, leider gibt es in Bayern nicht nur Eltern, die mit dem SUV kommen, sondern noch viele andere. Vielen Familien geht es nicht so gut. Vielleicht sollten Sie auch einmal in die Schulsprengel blicken, in denen es nicht so rosig aussieht. Ich bin Vertreterin eines Trägers. Ich bin bei der AWO sehr engagiert. Wir haben viele Kitas und Ganztagseinrichtungen. Dort sieht die Realität oft anders aus. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Chancengleichheit in unseren Schulen ein. Deswegen sind wir natürlich für ein kostenloses Mittagessen in unseren Grund- und Förderschulen. Ich werde nachher auch noch einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten, weil Sie so großen Wert darauf gelegt haben. Internationale Studien – es wurde schon genannt – in Schweden, Finnland und den USA zeigen, dass es kurz- und langfristig viel Nutzen hat, wenn es an den Schulen ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler gibt. Ich war gestern in der Gemeinde Unterhaching. Dort wurde eine Befragung der Eltern durchgeführt, was sie sich für einen guten Ganztag wünschen. Sehr weit oben stand das warme Mittagessen. Das ist für Eltern und Kinder wichtig, auch hier bei uns in Bayern. Ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse ähnlich wären, wenn man in vielen anderen Kommunen nachfragen würde. Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN sieht eine Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes vor. Dadurch sollen die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt werden. Ein kostenfreies Mittagessen gewährleistet für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer finanziellen Situation zu Hause eine warme Mahlzeit. Das ist uns wichtig. Dies erfordert aber auch – darauf wurde schon hingewiesen – die Gemeinschaft und den Kontakt aller Schülerinnen und Schüler. Für viele Kinder – ich habe es vorhin schon gesagt – ist das Schulessen die einzige ausgewogene Mahlzeit am Tag. Gehen Sie doch einmal in die Schulen. Dazu kann ich Sie nur auffordern. Gehen Sie in die Schulen, die im Startschancen-Programm sind, einem Programm des Bundes. Gehen Sie in diese Schulen, die in sozialen Brennpunkten stehen, schauen Sie sich die Situation an, und sprechen Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern. Viele dort sagen, die Kinder können am Nachmittag nicht mehr lernen, weil sie Hunger haben. Wir können in so einem reichen Land wie Bayern doch nicht zulassen, dass die Kinder hungrig in den Schulen sitzen! (Beifall bei der SPD) Ich wollte noch einen Finanzierungsvorschlag einbringen. Wir haben zum Haushalt einen Antrag eingereicht, in dem wir einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wie man hier in Bayern das kostenfreie Mittagessen einführen könnte. Wir schlagen vor, in den Schulen mit kostenfreien Mittagessen zu beginnen, die im Startchancen-Programm des Bundes sind und in sozialen Hotspots liegen. Das ist ein konkreter Vorschlag, der bezahlbar ist. Damit könnten wir einsteigen. Dann könnten wir schauen, wie es läuft. Wir werden dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen. Wir sind der Meinung, es braucht nicht überall Biomittagessen. Wir haben einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie wir starten könnten. Ich kann Sie nur auffordern, unsere Ideen aufzunehmen. Wie gesagt, wir werden heute zustimmen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER))