Karl Straub

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleines Vorwort: Dass Sie den Mehrwert der Beauftragten nicht erkennen, wundert mich nicht; denn da, wo die Beauftragten unterwegs sind, sehe ich nie AfD-Abgeordnete. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Da sehe ich nur die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und auch der Opposition. Wir reden mit den Leuten und nicht über die Leute. Wir bewegen uns in der Bevölkerung und nicht in der Social-Media-Blase, in der Sie leben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich bin Ihnen tatsächlich dankbar für diese Steilvorlage, weil wir relativ selten die Gelegenheit haben, das Beauftragtenwesen – so nenne ich es einmal – in der Öffentlichkeit darzustellen. Ich möchte einmal alle Beauftragten namentlich nennen, weil sie wirklich eine hervorragende Arbeit leisten. Ich nenne unseren Bürgerbeauftragten Wolfgang Fackler, unseren Patientenbeauftragten Thomas Zöller, den Beauftragten für Bürokratieabbau, den gefürchteten und geschätzten Walter Nussel, unsere Beauftragte für das Ehrenamt Gabi Schmidt und unseren Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus – allein diese Bezeichnung zeigt, dass wir diesen Beauftragten unbedingt brauchen – Herrn Dr. Ludwig Spaenle. Ich nenne ferner unsere Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene Frau Dr. Petra Loibl und unseren Beauftragten für Menschen mit Handicap Herrn Holger Kiesel. Integrationsbeauftragter bin ich. Ich möchte mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit und für das, was Sie alle draußen leisten, bedanken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte eines betonen: Wir haben auf Bundesebene, wo das Beauftragtenwesen etwas überhandgenommen hat, durchaus Kritik geübt. Aber wir haben mit unseren sieben Beauftragten plus Herrn Holger Kiesel, der gesetzlich anders geregelt ist, ein Niveau erreicht, das einen wirklichen Mehrwert für die Bürger bringt, aber zahlenmäßig unsere Steuerzahler nicht überlastet. Ich sage es einmal so: Unsere Staatsregierung ist mit der Anzahl ihrer Beauftragten sehr sparsam. Wir alle können uns über fehlende Arbeit nicht beklagen. Was tun wir? – Wir übernehmen Querschnittsaufgaben. Ich möchte als Beispiel unseren Bürokratiebeauftragten anführen, der übergreifend über mehrere Ministerien vermittelnd tätig ist. Er ist ein Sprachrohr in das Parlament, aber auch in die Staatsregierung. Er kann auf kurzem Wege Initiativen auf den Weg bringen, für die sonst längere Abstimmungen erforderlich wären. Ich darf eines sagen: Jeder Abgeordnete hier ist ein Anwalt der Bürger. Aber die Beauftragten sind durch die Möglichkeiten, die ihnen gegeben sind, in der Lage, mit den Bürgern in einen intensiven Kontakt zu treten. Ich bedanke mich hier insbesondere auch bei allen Mitarbeitern, die für die Beauftragten arbeiten. Sie sind nicht "unterlastet", sondern überlastet. Ich möchte als Beispiel den Bürgerbeauftragten nennen, der sich um sehr viele Belange kümmert. Deshalb ist dieses Amt absolut gerechtfertigt. Haben Sie bitte Verständnis; ich kann leider hauptsächlich nur über meine Aufgaben reden. Dazu möchte ich das letzte Wochenende Revue passieren lassen. Ich war am Freitag und am Samstag in Moscheen. Ich habe einen intensiven Austausch mit den islamischen Communities. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Damit komme ich genau zu dem, was Sie immer in den Raum stellen. Am Sonntag war ich auf der Kundgebung gegen Antisemitismus. Das ist kein Widerspruch, sondern das ist das, was wir in Bayern brauchen: Wir müssen die Leute zusammenführen, für Frieden sorgen und vermitteln. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich durfte in den zwei Jahren, in denen ich diese Tätigkeit ausübe – wir haben am 8. November Jubiläum –, über 500 Termine wahrnehmen. Dabei ging es um Eingaben und um unzählige Gespräche mit vielen Akteuren. Die Beauftragten haben auch etwas in die Staatsregierung eingebracht. Wir verstehen uns nicht als Korrektiv, sondern betrachten uns als Unterstützung für die Staatsregierung. Diese Unterstützung leisten wir mit allen Kräften. Dabei möchte ich eines betonen: Wir sind dabei überparteilich. Wir haben keine Parteibrille auf und auch keine Angst vor den Regierungsfraktionen. Ich habe viele Kontakte zu unseren Kollegen von den GRÜNEN und der SPD. Ich kann Ihnen sagen: Wenn sie nicht hier im Plenum sind, sind das richtig sympathische Leute, mit denen man sich konstruktiv austauschen kann. Ich habe innerhalb der Opposition Freunde gefunden und bitte die Opposition, das Beauftragtenwesen zu unterstützen. Ich denke, Sie können das, was ich gesagt habe, bestätigen. Wir führen offene Gespräche und schauen, dass es besser wird. Meine Bitte an die folgenden Redner lautet, das Beauftragtenwesen zu unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Abschließend möchte ich mich ganz herzlich und stellvertretend für die Beauftragten bei den Ministern bedanken, die die Beauftragten betreuen. Ich möchte mich bei Herrn Innenminister Joachim Herrmann, bei unserem Staatssekretär Sandro Kirchner und bei allen Mitarbeitern des Innenministeriums bedanken, die uns immer unterstützend zur Seite stehen und für uns ein offenes Ohr haben. Das reicht von den Fachabteilungsleitungen bis zu den Fahrdiensten: Ihr alle seid spitze! Ihr unterstützt uns toll. Deswegen noch einmal meinen Dank an die betreffenden Ministerien. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich, stellvertretend für alle Beauftragten, bei unserem Ministerpräsidenten bedanken. Es ist die größte Ehre meines Lebens, dass ich diesen Job ausüben darf. Der Ministerpräsident sagt immer, er hätte das schönste Amt. Ich sage: Mein Job ist das Schönste, was man machen kann, weil ich sehe, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ein fester Bestandteil Bayerns sind. Wir stehen vor Herausforderungen, die wir lösen müssen. Wir lösen diese Probleme gemeinsam und machen diesen Menschen keine Angst. Das machen nämlich Sie. Die Leute draußen haben vor Ihnen Angst. – Ich darf mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)