Karl Straub

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine kleine Orientierungshilfe. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, wir sind hier in München, nicht in Berlin. Wir müssen die Menschen, die uns heute zuhören, darüber aufklären, was Sie heute getan haben. Sie haben einen Berichtsantrag gestellt. Die Staatsregierung soll über die Vorkommnisse mit afghanischen Ortskräften berichten. Herr Graupner, wir sind hier in München. Berlin liegt woanders. Die Bayerische Staatsregierung kann gar nicht über diese Vorgänge berichten; denn diese liegen ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesregierung und der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags. Ich sage das nur, um das klarzustellen. Ich habe gehört, Sie haben in Berlin eine Fraktion. Diese Fraktion soll diesen Berichtsantrag stellen. Dann werden Sie Antworten auf Ihre Fragen bekommen. (Beifall bei der CSU) Nun zum Thema Aufnahmeprogramm. Die Bayerische Staatsregierung hat sich hierzu ganz klar positioniert. Wir haben uns dafür eingesetzt und selbst Bundesratsinitiativen eingebracht, dass alle momentan laufenden Aufnahmeprogramme gestoppt werden. Das haben wir sehr deutlich gemacht. Ich denke, dass diese Forderung auch in Berlin umgesetzt wird. Falls es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein sollte: Die Migrationswende läuft. Ich weise auf zwei Rückführungsflüge hin. Das müssten Sie eigentlich goutieren. Das ist Ihnen aber nicht recht, weil Ihnen Ihr Thema in den nächsten Wochen und Monaten verloren gehen wird. Es wurden Menschen nach Afghanistan zurückgeführt. Ich bin sicher, dass Bayern auch künftig Druck machen wird, sodass weiterhin Rückführungsflüge für schwere und schwerste Straftäter nach Afghanistan stattfinden werden. Erst in dieser Woche hat ein Abschiebeflug für schwere und schwerste Straftäter in den Irak stattgefunden. (Beifall bei der CSU) Als Integrationsbeauftragter möchte ich betonen: Zu einer gelungenen Integration in Bayern gehört auch, dass diejenigen unser Land verlassen, die sich nicht an unsere Werte halten. Noch einmal der Hinweis: Stellen Sie diesen Antrag in Berlin; dann werden Sie sehen, ob Sie damit Erfolg haben werden. Hier in Bayern haben Sie damit keinen Erfolg, weil es nichts zu berichten gibt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU)