Julia Post

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag der Kollegin Roon hat gezeigt, dass es hier gar nicht um die Entlastung von Familien und Eltern geht, sondern dass das Thema wieder einmal nur genutzt wird, um zu hetzen. Inhaltlich möchte ich sagen, dass wir als Fraktion der GRÜNEN einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Wir haben uns die Mühe gemacht, uns auch zu überlegen, wie denn eine Entlastung bei den Elterngeldbeiträgen aussehen könnte. Wir haben in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen, ein Fachgremium zu etablieren, das eine für Kommunen und Gemeinden gleichermaßen gültige Satzung erarbeitet. Dies ist der ganz konkrete Vorschlag, den wir einbringen. Wir haben uns entsprechende Mühe gemacht. Dieser Antrag ist sehr allgemein. Ich weiß nicht, wie das genau funktionieren soll. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)