Julia Post

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist keine Weiterentwicklung. Er ist ein Etikettenschwindel! (Beifall bei den GRÜNEN) Und er zeigt, wie in Bayern unter Markus Söder Politik gemacht wird: (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) nicht mit dem Ziel, Probleme zu lösen, sondern mit dem Ziel, Schlagzeilen zu produzieren; Politik als kurzfristige Performance, nicht als langfristige Gestaltung; PR statt Prioritäten. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb braucht es in dieser Debatte Klartext: Wer Unterstützung streicht, soll es auch so nennen und eine Kürzung nicht als Erfolgsmeldung verpacken. (Beifall bei den GRÜNEN) Oktober 2024 – große Jubelmeldung vom Ministerpräsidenten: "1 Million Kinder haben vom Familiengeld profitiert." Wenige Wochen später: Kürzungen. Aus zwei Förderleistungen wird eine, mit weniger Geld. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Trick. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieser Gesetzentwurf zeigt auch, wie es um die Arbeitsmoral der Staatsregierung steht. Eltern und Erzieherinnen warten auf Verbesserungen in unseren Kitas. Sie hoffen, überhaupt einen Platz zu bekommen. Sie wünschen sich einen besseren Betreuungsschlüssel, eine verlässliche Finanzierung, mehr Zeit für individuelle Förderung. Bayern liegt bei der Betreuungsquote bundesweit ziemlich weit hinten. Im Sozialausschuss warten wir seit mehr als einem Jahr auf einen Bericht zum Stand der Reform des Kitagesetzes. Zwei peinliche Auftritte des Ministeriums später wissen wir nur, man befinde sich im Prozess; es liefen Abstimmungen mit dem Finanzministerium. Sprich: Sie sind auf der Suche nach Geld. Ich helfe gern weiter: Zwischen 2011 und 2024 haben Sie 1,9 Milliarden Euro in neue Kitaplätze investiert. In 13 Jahren! Nur zum Vergleich: Für das einkommensunabhängige Familiengeld haben Sie in nur sechs Jahren mehr als 4,6 Milliarden Euro ausgegeben. Auch Menschen mit meinem Einkommen bekommen es, obwohl sie es nicht brauchen. Wo bleibt da der sorgsame Umgang mit Steuergeldern, wo bleibt da die Gerechtigkeit, frage ich. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Fehler liegt nicht im Familiengeld an sich, sondern in der fehlenden Zielgenauigkeit. Hätten wir die 4,6 Milliarden Euro in den Kitaausbau gesteckt – in die Qualität, in kleinere Gruppen, in besser bezahlte Fachkräfte –, dann gäbe es heute eine echte, nachhaltige Entlastung für Familien, und zwar für mehrere Generationen. Doch anstatt diese Probleme anzugehen, diskutieren Sie heute, ob es 3.000 Euro am Stück oder in Scheiben geben sollte. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer Familien stärken will, der muss in Strukturen investieren, nicht in Schlagzeilen. Dieser Gesetzentwurf lässt auch einige ganz konkrete Fragen offen. Zum Beispiel: Führt die Einmalzahlung für Alleinerziehende dazu, dass sie sich nach dem Elterngeld freiwillig versichern müssen? Das wäre mit bis zu 200 Euro Mehrkosten pro Monat verbunden. Oder: Wird die Einmalzahlung – wie bisher – nicht auf SGB-II-Leistungen angerechnet? Diese konkreten Fragen haben mich aus der Familienberatung erreicht. Ich hoffe, wir können sie in der weiteren parlamentarischen Beratung im Ausschuss klären und diese Unsicherheiten beseitigen. Gerade für Familien mit niedrigem Einkommen wird die Kita durch Ihr Gesetz wieder teurer, und das Kind wird häufiger zu Hause bleiben. Der Berufseinstieg wird verschoben; meist trifft es die Mutter. Mit Ihrem Sprachtestgesetz wollen Sie Kinder erreichen, die bisher keine Kita besucht haben. Das halten wir für einen richtigen Ansatz. Aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bremsen Sie genau diese Kinder wieder aus. Sie blinken mit Ihrer Politik gleichzeitig in verschiedene Richtungen. Ich frage mich, was Sie eigentlich erreichen wollen. Gibt es bei Ihnen eine Gesamtstrategie? Jahrelang hat sich die Staatsregierung in Gabenpolitik geübt, nicht in Infrastrukturinvestitionen. Jetzt ist das Geld weg. Und statt es offen zu sagen, kleben Sie einfach ein neues Etikett drauf. So leiden nicht nur Familien, sondern auch die Glaubwürdigkeit von Politik und damit unsere Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Das sogenannte Kinderstartgeld ist kein Nachfolger; es ist eine Unverschämtheit. (Beifall bei den GRÜNEN)