Peter Tomaschko

Frau Kollegin, ich sage das Folgende ganz offen. Ich habe den Eindruck – ich sage das jetzt auch mit Nachdruck –, es ist nicht der erste Antrag zu dem Thema, mit dem Sie die Kollegen im Bildungsbereich, im Bildungsausschuss und dann uns hier im Plenum beschäftigen. Sie haben diesen letzten Antrag gestellt und hochgezogen. Schauen Sie nach. Da wird dargestellt, dass Sie dieses Verfahren komplett ablehnen. Sie wollen irgendetwas, aber nichts Verpflichtendes und nichts Verbindliches. Ich sage es noch mal: Die Förderangebote, die wir jetzt haben, wird es weiterhin geben. Wenn die Empfehlung da ist, dann haben die Kinder weiterhin die Möglichkeit, die Förderangebote wahrzunehmen. Die Eltern werden auch weiterhin unterstützt. Es gibt, wie gesagt, auf der einen Seite die Empfehlung und auf der anderen Seite bei erheblichen Defiziten die verbindliche Feststellung, dass die Kinder Förderangebote wahrnehmen müssen. Ich habe den Eindruck, dass Sie dieses zweite Instrument ablehnen. Die GRÜNEN haben es, wie gesagt, offen so dargestellt. Sie fordern das explizit in ihrem Antrag. Wir lehnen das entschieden ab, weil wir die Förderung und die Unterstützung der Kinder wollen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)