Peter Tomaschko

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! Das Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen ist nun gut ein halbes Jahr in Kraft. Es hat beachtliche Dimensionen: 128.000 Kinder, 256.000 Erziehungsberechtigte, Tausende Schulleitungen, Tausende Kindergärten und 1.115 Durchführende des Bayerischen Sprachscreenings. Ich behaupte, es ist wohl eines der wichtigsten Gesetze überhaupt, die wir in Kraft gesetzt haben. Es ist deswegen so wichtig, weil Sprache einfach Grundvoraussetzung ist. Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg. Sprache ist wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Sprache ist eben auch Integration. Was tut nun die Opposition? – Die SPD kritisiert, kritisiert und kritisiert (Arif Taşdelen (SPD): Zu Recht! – Volkmar Halbleib (SPD): Wir beschreiben nur die Zustände!) und sagt damit eigentlich – wenn sie es offen sagen würde –, sie will dieses Gesetz nicht, sie will keine Sprachstandserhebungen, (Arif Taşdelen (SPD): Gehen Sie mal bitte in die Schulen! – Weitere Zurufe von der SPD) so wie es die GRÜNEN offen machen. Die GRÜNEN sagen in ihrem Antrag, sie fordern die Aufhebung. Sie fordern: weg mit diesem Gesetz, und eben keine Chancen mehr für die Kinder. Wirklich eine Frechheit ist – das kann ich nicht anders sagen –, wenn Sie in Ihrem Antrag von "Kita-Abitur" sprechen. Sie haben bisher immer versucht, diesen Druck in der Grundschule aufzubauen und Eltern und Kinder verrückt zu machen. (Zuruf von der SPD) Jetzt gehen Sie noch eine Stufe tiefer und wollen sogar die Eltern und die Kinder in den Kindergärten unter Druck setzen. (Arif Taşdelen (SPD): Nein! – Volkmar Halbleib (SPD): Das war die Wahrnehmung der Eltern!) Das geht einfach nicht. (Arif Taşdelen (SPD): Knapp daneben ist auch vorbei!) Aber jetzt zu Ihren Anträgen im Einzelnen. Eine fundierte Sprachstandserhebung vor der Einschulung schafft die notwendige Grundlage, um die Zeit bis zur Einschulung bedarfsgerecht für geeignete Fördermaßnahmen nutzen zu können und sicherzustellen, dass rechtzeitig vor der Einschulung erforderliche Sprachförderung wahrgenommen wird. Wir haben damit einen bundesweiten Konsens. Das wird auch nach der Empfehlung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz so praktiziert. Das "Bayerische Screening des individuellen Sprachstands" – BaSiS –, das im Rahmen der Sprachstandserhebung eineinhalb Jahre vor Beginn der Schulpflicht zum Einsatz kommt, identifiziert eben genau die Kinder, deren Sprachförderbedarf so gravierend ist, dass ohne zusätzliche Sprachfördermaßnahmen ein erfolgreicher Start in die Grundschulzeit voraussichtlich nicht möglich ist. Jetzt zu Ihren einzelnen Punkten. Natürlich haben wir die Kapazitäten. Sie stellen das hier in einer Dreistigkeit infrage, obwohl Sie es besser wissen. Nach dem Test müssen 23.791 Kinder gefördert werden. Im aktuellen Schuljahr werden aber sogar 39.300 Kinder gefördert. Das ist also fast die doppelte Anzahl von Kindern, die in den Kursen gefördert werden. Auch in der Unterrichtsplanung für das nächste Schuljahr, die aktuell final aufgestellt wird, wird dieser Bedarf dargestellt und wird weiter ausgebaut. Ich erinnere die Kollegen von der SPD und den GRÜNEN an einen anderen Punkt: Wir setzen auch auf die Sprach-Kitas. War es nicht die Ampel, die die Sprach-Kitas komplett weggekickt und abgeschafft hat? Wir werden sie wiedereinführen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Aber solche Anträge zu stellen, ist angesichts dessen, was Sie auf Bundesebene in den letzten Jahren geleistet haben – oder besser gesagt: nicht geleistet haben –, einfach nur scheinheilig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Sie fordern die Angleichung der Testniveaus zwischen Kitas und Grundschulen. Sie wissen aber auch, dass das weder zielführend noch rechtlich möglich ist. In den bewährten Verfahren im Kindergarten, Sismik und Seldak, bei denen es um mehr geht, zum Beispiel um Sprachkompetenz, der Entwicklung von Literacy – das heißt, Buch-, Erzähl-, Reim- und Schriftkultur – und all diese Dinge bis hin zur sprachlichen Motivation, findet eine Langzeitbeobachtung statt. Die Teilnahme daran wird nötigenfalls empfohlen. In unserem Bereich des Gesetzes geht es aber um die Frage, wann wir Förderbedarfe feststellen und eine Teilnahme an Kursen verbindlich vorschreiben. Es ist wichtig, dass wir ein Verfahren anwenden, das einen erheblichen Sprachförderbedarf feststellt. Das ist rechtlich abgesichert. Sie kennen diese Unterschiede. Ich glaube, dass es gut ist, wenn ein Kind aus verschiedenen Perspektiven betrachtet wird. Es gibt auf der einen Seite, wie gesagt, die Empfehlung. Wichtig ist, dass es dann die Kapazitäten gibt; die haben wir. Auf der anderen Seite wird bei erheblichen Sprachdefiziten die verbindliche Teilnahme an der Sprachförderung vorgeschrieben. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Abschließend noch mal die Bitte: Lassen Sie die Akteure in den Kindergärten und den Schulen arbeiten. (Arif Taşdelen (SPD): Lasst sie nicht allein! – Volkmar Halbleib (SPD): Sie brauchen mehr Unterstützung draußen!) Erheben Sie nicht immer den Zeigefinger, als ob Sie alles besser wüssten und besser könnten. Lasst die Leute einfach arbeiten und honoriert ihr Engagement; dann werden vielleicht auch die Wahlergebnisse der SPD mal wieder besser. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)