Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erde ist eine Scheibe – eine Behauptung der Abgeordneten, die gerade geredet hat. (Christoph Maier (AfD): Sprechen Sie doch mal zum Antrag! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Hören Sie vielleicht einmal kurz zu, lassen Sie mir kurz die Gelegenheit; Sie können sich ja nachher immer noch aufregen. Sexuelle Gewalt ist etwas Furchtbares, ist etwas absolut Schreckliches. Deswegen ist es auch besonders schwer, in diesem Zusammenhang über dieses Thema zu reden. Eine Million Gäste hatten wir allein in München in Freibädern, an Badeseen und in allen Einrichtungen, in denen man seine Freizeit verbringen kann. Das sind natürlich bayernweit sehr viel mehr. Wir hatten insgesamt 227 Übergriffe sexueller Natur. Das sind 227 zu viel. (Ferdinand Mang (AfD): Plus Dunkelziffer!) Davon wurden welche von Menschen ohne Migrationshintergrund verübt und tatsächlich etwas mehr von Menschen mit Migrationshintergrund. Hier Statistiken zu bemühen, ist deswegen tatsächlich sehr schwer. Die Zahlen sind im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren nicht gestiegen. In Bayern ist die Kriminalität insgesamt gesunken. Es ist kein besonderer Anstieg dieser Taten festzustellen. Die Zahlen, die die AfD anführt, waren letztes Jahr leicht höher als im Vorjahr. Ich betone es noch einmal: Jeder Übergriff sexueller Natur ist absolut zu verurteilen. Es allerdings hier so darzustellen, ist wieder verhetzend. Das Ganze soll Hass und Hetze auslösen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe) Ich möchte Ihnen sagen, dass ich ganz fest behaupten kann, dass viele Frauen in Deutschland wesentlich mehr Angst vor dem Hass und vor der Hetze haben, die Sie verbreiten, als vor sexueller Gewalt in Freibädern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe) Wir haben heute ein Diskriminierungsgesetz diskutiert. Im gleichen Zug diskutiert die AfD über ein Betretungsverbot für Freibäder. (Christoph Maier (AfD): Für Grapscher!) Ich möchte einmal wissen, wie Sie ein Betretungsverbot für Freibäder kontrollieren wollen. Sie würden in den allermeisten Fällen den absolut Verkehrten treffen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Das ist im höchsten Maße diskriminierend und ausgrenzend. So einen Antrag zu stellen, ist beschämend. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Als Nächstes kommt hier natürlich sofort wieder die Remigrationsdebatte. Ich stelle Ihnen hier zum wiederholten Mal die Frage: Die bayerische AfD hat beantragt, Millionen von Menschen aus Deutschland zu remigrieren. Wir haben genau 250.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Wer sind die Menschen, die Sie meinen? – Wenn Sie gut in der Schule aufgepasst haben: Zwischen 250.000 und mehreren Millionen besteht ein gewaltiger Unterschied. Ich würde den Kollegen der AfD einmal empfehlen, sich umzuschauen, wer beispielsweise in München die Stammstrecke baut und wer in den Pflegeheimen pflegt. Schauen Sie dann einmal, wie weit Sie mit Ihren Remigrationsplänen kommen würden. Was Sie betreiben, ist nämlich Wohlstandsvernichtung. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das Nächste, was Sie wieder ausrufen wollen, ist der Asylnotstand. Das bedeutet nichts anderes, als die Gemeinden, die in den Bereichen Integration und Aufnahme von geflüchteten Menschen hervorragende Arbeit leisten, gegeneinander aufzuhetzen. Hass und Hetze – das ist Ihr Markenzeichen. Damit soll Hass und Hetze zwischen den Gemeinden aufkommen. Auch das ist absolut zu verurteilen. Die Bundesregierung hat Maßnahmen eingeleitet. Ich bin auch dafür, dass es für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sexuelle Gewalt begehen, Auswirkungen im Asylverfahren geben sollte. Ich bin absolut dafür. Ich betone es nur noch einmal: Die meisten Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind wertvolle Menschen in unserer Gesellschaft. Die allermeisten, die den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft suchen, sind bessere Patrioten als Sie! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oje!)