Gerhard Hopp

Hohes Haus, verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: Wir waren in dieser Woche mit dem Europaausschuss unterwegs in Furth im Wald. Wir hatten eine gemeinsame Sitzung mit unseren tschechischen Kolleginnen und Kollegen. Wir haben dort einmal mehr ein Beispiel erleben können, was passiert, wenn die Grenzregionen zusammenwachsen. Wir haben gesehen, wie wichtig Europa ist. Wir haben gesehen, wo Europa funktioniert und wo Europa das Leben der Menschen besser und sicherer macht und wo Europa getragen wird, nicht nur von uns in der Politik, sondern von den Menschen vor Ort, von Vereinen, Verbänden und Initiativen. Dieses Europa wollen wir. Dieses Europa brauchen wir dringender denn je. Dieses Europa und unsere Demokratie in Europa sind aber unter massivem Druck. Sie sind unter Druck von außen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Präsidentin hat in einer der letzten Sitzungen eindrucksvoll von ihrem Besuch in Kiew und Butscha berichtet. Dort kann man erleben, was passiert, wenn jemand wie Putin das Sagen hat. Wir erleben, dass unsere Demokratie im Inneren genauso herausgefordert ist durch Desinformation und durch hybride Angriffe auf unseren Zusammenhalt. Die Fraktion ganz rechts außen ist ganz vorne mit dabei, das Ganze zu promoten und unsere Gesellschaft zu spalten, auseinanderzubringen und Demokratie infrage zu stellen. Aufgrund dieser riesigen globalen Herausforderungen ist eines ganz entscheidend. Was ist es? – Vertrauen in ein handlungsfähiges Europa, Vertrauen in eine europäische Demokratie und vor allem Vertrauen in unabhängige europäische Institutionen. Das ist wichtiger denn je. Warum? – Ein interner Vertrauensverlust angesichts dieser großen Herausforderungen von außen wäre ein Geschenk für die Gegner Europas und für die Gegner unserer Freiheit. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute die absolut kritisch zu sehenden Verträge von NGOs im Rahmen des LIFE-Programms der EU-Kommission ansprechen. Diese Verträge kamen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt für die Legitimität und für die Akzeptanz europäischer Politik. Das muss lückenlos aufgeklärt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der EVP und insbesondere Monika Hohlmeier ist es zu verdanken, dass diese unsägliche Praxis aufgedeckt wurde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): So ist es! – Zurufe von den GRÜNEN) Bevor die Zwischenrufe wieder überhandnehmen, schadet es nicht, einmal über die Inhalte zu sprechen. Um was geht es denn da? – NGOs werden im Schnitt pro Vertrag und Jahr mit 500.000 Euro Steuergeldern finanziert. Um was zu tun? – Sie nehmen gezielt Einfluss auf parlamentarische Prozesse. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Das gefährdet unsere Demokratie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um was geht es in diesen Verträgen? – Ich nenne nur zwei, drei Beispiele: Stopp aller Handelsverträge, Förderung von Klagen gegen Kohlekraftwerke, Förderung von Klagen gegen staatliche Behörden und Landwirte sowie Kampagnen gegen deutsche Unternehmen. Das ist nicht irgendwo verklausuliert, sondern dezidiert in Verträgen festgehalten, die mit europäischem Steuergeld finanziert werden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das alles widerspricht wem und was? – Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. Das sollten Sie einmal nachlesen. Eigentlich wären Sie vom Fach. Das widerspricht der Rolle der Kommission als Vermittlerin und übrigens auch den Transparenzrichtlinien. Das widerspricht der Wirtschaftlichkeit und dem Prinzip, dass EU-Gelder einen Mehrwert für Europa bringen sollen. Was ist das alles miteinander? – Das ist ein Schlag ins Gesicht für all die Institutionen, die sich für Europa ehrenamtlich einsetzen. Wie manche hier im Raum zähle ich als Kreisvorsitzender der Europa-Union dazu. Sie sehen jeden Tag, dass es zum Glück eine Zivilgesellschaft in Europa gibt, die sich für ein handlungsfähiges Europa einsetzt. Wir brauchen diese Zivilgesellschaft. Demokratie braucht Kontrolle, auch auf europäischer Ebene. Demokratie braucht jedoch keinen staatlich subventionierten und politisch einseitigen Lobbyismus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es richtig, dass die Kommission reagiert hat. Das war aber nur auf massivem Druck von wem möglich? – Der EVP und der CDU/CSU-Gruppe im Parlament. Gegen wen? – Gegen massiven Widerstand der Sozialisten und der GRÜNEN, Frau Schulze. Die wollten genau das nicht. Wofür? – Für einen umfänglichen Nachweis. Woher kommt das Geld? Gibt es Interessenkonflikte? Wie schaffen wir es, eine unabhängige Bewertung zu erreichen, wenn Mittel eingesetzt werden? Kurz gesagt: Wir brauchen eine echte Aufarbeitung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen gibt es auf Druck der EVP-Fraktion nicht nur einen Untersuchungsausschuss, sondern einen ständigen Ausschuss, der ein halbes Jahr tagt und alle Verfahren kritisch unter die Lupe nehmen muss. Er muss überprüfen und Ergebnisse liefern. Wofür? – Dafür, dass wir in Zukunft Steuergelder nicht für politische Lobbyaktivitäten und politische Kampagnen einsetzen, sondern klare Regeln, Kontrolle und Transparenz auf europäischer Ebene verankern. Warum? – Um das Vertrauen in die europäische Zivilgesellschaft und die Demokratie zu erhalten. Das habe ich vorhin angesprochen. Meine Damen und Herren, das brauchen wir in diesen Zeiten dringender denn je. Ich bedanke mich herzlich für diese Aktuelle Stunde. Sie ist ein wichtiges Zeichen für uns alle gemeinsam. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)