Simone Strohmayr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich beschämend, dass Sie bei diesem Thema einem Redner nicht einmal ein paar Minuten zuhören können. Wir arbeiten seit über zehn Jahren an der Reform dieses Gesetzes. Ich finde es deshalb beschämend, dass Sie hier nicht zuhören können. Wie gesagt, dieser Arbeitsgruppe des DGB gehören der Münchner Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Vertreter der Gewerkschaften und viele Fachleute an. (Zuruf von der AfD: Das merkt man!) Diese Arbeitsgruppe hat im Laufe von zehn Jahren einen wirklich guten Gesetzentwurf erarbeitet, den wir heute vorgelegt haben. – Jetzt läuft mir die Zeit davon, weil ich so viel mit Ihnen zu tun hatte. (Lachen bei der AfD) Unser Gesetzentwurf ist ein hervorragender Gesetzentwurf, ganz anders als der Gesetzentwurf der Staatsregierung, der zu wünschen übrig lässt. Bei Ihnen geht es in Minischritten voran, manchmal sogar rückwärts. Das ist wirklich beschämend, dass Sie nach zehn Jahren zur Reform dieses wichtigen Gesetzes einen solchen Entwurf vorlegen. Zu den positiven Punkten im Gesetzentwurf der Staatsregierung werden sicherlich andere Kolleginnen und Kollegen noch etwas sagen. Ich möchte sagen: Liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, mit einem einzigen Zahn können wir uns nicht begnügen. Gleichstellung ist ein Grundrecht. Gleichstellung ist ein Verfassungsauftrag. (Beifall bei der SPD) Bayern muss, wie andere Bundesländer auch, im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen. Liebe Frau Ministerin Scharf, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, für uns Frauen zu kämpfen und sich für uns Frauen einzusetzen, damit die Gleichstellung vorankommt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das macht sie auch!) Sie sind die oberste Gleichstellungsbeauftragte. Frau Ministerin. Wir von der SPD stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch, für Demokratie und Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, zum Schluss kann ich Sie nur aufrufen: Legen Sie Ihre Heimchen-am-Herd-Ideologie endlich vollständig ab. Sie ist veraltet und bringt uns nicht weiter. Stimmen Sie einfach unserem Gesetzentwurf zu, dann wird ein Schuh daraus. (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ja wirklich beleidigend! Das stimmt nicht!)