Ilse Aigner
Damit ist die Aussprache geschlossen. – Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) (Drs. 19/6905) - Erste Lesung - Auch hier wird die Aussprache mit der Begründung verbunden. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Herr Kollege Martin Stümpfig von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
