Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD veranstaltet heute wieder ihr Gesetzgebungstheater. Diesmal will die AfD allen Ernstes die Regenbogenflagge verbieten und die Europaflagge gleich mit. Sie von der AfD tun so, als sei die Regenbogenflagge eine Gefahr für unsere bayerische Identität. Das Gegenteil stimmt. Die Regenbogenflagge ist ein historisches Symbol Süddeutschlands. Ich gebe Ihnen gerne Nachhilfe in deutscher und bayerischer Geschichte; denn Sie haben das wieder bitter nötig. (Beifall bei den GRÜNEN – Christoph Maier (AfD): Hören Sie auf, die Flagge zu missbrauchen!) Blicken wir einmal auf die Zeit der großen Bauernkriege zurück, auf das Jahr 1525, vor 500 Jahren. Die Bäuerinnen und Bauern in Süddeutschland sind unter der Regenbogenflagge aufgestanden. Sie kämpften damals nicht für Macht oder Reichtum. Sie kämpften für Freiheit, für das Ende der Leibeigenschaft, für Gerechtigkeit und für Menschenwürde. Der Regenbogen war ihr Banner als Zeichen der göttlichen Gemeinschaft mit den Menschen, mit allen Menschen, ohne dass dabei jemand ausgegrenzt oder diskriminiert wurde. Diese Menschen damals, 1525, waren einfache Leute vom Land. Sie hatten mehr Gespür für Demokratie und Freiheit als die Fraktion rechts außen in diesem Parlament heute. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Wer heute, wie die AfD, ideologisch verblendet die Regenbogenflagge verbieten will, hat es nicht nur auf die queere Community abgesehen, sondern verhöhnt die Geschichte des sozialen Aufbruchs und der sozialen Bewegung in unserem Land, von den ersten Bauernaufständen bis zur modernen Demokratie. Die Regenbogenflagge steht heute wie damals für gleiche Überzeugungen. Sie steht für Vielfalt statt Unterwerfung, für Gerechtigkeit statt Ausgrenzung, für Sichtbarkeit statt Schweigen, für Liebe statt Hass. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage Ihnen ganz persönlich als schwuler Mann und als Teil der queeren Community: Wir lassen uns nie wieder unsichtbar machen, erst recht nicht von Ihnen! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Damals, vor 500 Jahren, haben sich gierige Fürsten, die ihre Macht nicht teilen wollten und das Volk ausgebeutet haben, gegen den Regenbogen gestellt. Sie hatten Angst vor selbstbestimmten Menschen. In dieser unheiligen Tradition steht heute die AfD in diesem Parlament mit ihrem Gesetzentwurf. Das ist eine Schande. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE sagen: Die Regenbogenflagge bleibt! Sie bleibt an Rathäusern, sie bleibt auf Plätzen, sie bleibt vor Ministerien, und sie bleibt bei uns am Landtag. Bayern ist das Bundesland mit den allermeisten CSDs in Deutschland. Darauf bin ich als Landespolitiker richtig stolz. Diese bunte und selbstbestimmte Gesellschaft bekommen Sie nicht weg, auch wenn Sie es zusammen mit Ihrem rechtsextremistischen Vorfeld bei Protesten gegen CSDs immer wieder versuchen. Sie haben keine Chance. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Köhler, Sie haben sich beschwert, wir würden immer nur auf die dunklen Jahre der deutschen Vergangenheit schauen. Ich habe jetzt einmal auf die bunten Jahre der deutschen Vergangenheit geschaut. Diese Jahre zeigen: Die Regenbogenflagge passt sehr gut zu unserer Deutschlandflagge, sie passt zu unserer Bayernflagge und sie passt zu unseren Gemeindeflaggen als Ausdruck von Demokratie und Freiheit in unserem Land. Der Regenbogen ist unsere Vergangenheit, und er wird auch unsere Zukunft in Bayern sein. (Beifall bei den GRÜNEN)