Ilse Aigner

Ich eröffne die 52. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich zum Gedenken vom Platz zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 16. Mai ist im Alter von 91 Jahren Marianne Würdinger gestorben. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1982 bis 1994 an und vertrat die CSU im Wahlkreis Niederbayern. Marianne Würdinger entstammte einer Generation, bei der das Haus der Bayerischen Geschichte, dessen Beirat sie als Mitglied angehörte, als Beruf einfach "Hausfrau" anführte. Doch diese Hausfrau machte politisch Karriere. Ab Anfang der 1970er-Jahre war sie Mitglied des Stadtrats in Kelheim und des Kreistags im Landkreis Kelheim und blieb es für Jahrzehnte. Im Bayerischen Landtag war sie Mitglied in den Ausschüssen für Kulturpolitische Fragen, für Eingaben und Beschwerden sowie für Sicherheitsfragen. Marianne Würdinger war Vorsitzende des Hilfswerks für Nerven- und Gemütskranke in Niederbayern und stellvertretende Vorsitzende des Studienzentrums für Ost-West-Probleme e. V. sowie Mitglied in Gremien verschiedener Stiftungen, Akademien und Vereine. Ihr Fokus lag auf Gleichberechtigung und Frauenrechten sowie dem aktiven Schutz jedes menschlichen Lebens in allen Lebensphasen. Für ihr politisches und gesellschaftliches Engagement wurde sie unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit ihren Angehörigen und wird Marianne Würdinger ein ehrendes Gedenken bewahren. – Vielen Dank. Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Nun darf ich Glückwünsche aussprechen: Herr Kollege Bernhard Heinisch hat am 26. Mai einen runden Geburtstag gefeiert. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich dem Geburtstagskind alles Gute für die Zukunft und Gottes Segen. (Allgemeiner Beifall) Obwohl heute nicht mein Geburtstag ist, hätte ich Wünsche an die Kolleginnen und Kollegen, die Sie mir ganz leicht erfüllen könnten. Ich wünsche mir heute eine Plenarsitzung, in der sich der Bayerische Landtag von seiner allerbesten Seite präsentiert. Lassen Sie uns ein Beispiel dafür sein, wie man gut streitet, wie man ein Argument derart geschickt vermittelt, dass man den Andersdenkenden ins Grübeln bringt, und nicht dafür, wie man mit plumpen Beleidigungen und kruden Theorien Fronten verhärtet und die Gräben vertieft. Wenn wir heute ein Vorbild für die gesamte Bevölkerung in Bayern sind, können wir auf dem Heimweg alle sehr zufrieden sein. In der letzten Sitzung sind mehrere Begriffe gefallen, die aus meiner Sicht und aus Sicht des gesamten Präsidiums inakzeptabel waren. Vorbehalte für Ordnungsmaßnahmen wurden ausgesprochen. Nach eingehender Beratung haben wir uns dafür entschieden, keine Ordnungsrufe auszusprechen. Einziger Grund hierfür war, dass die Begriffe in der Vergangenheit schon fielen und damals nicht sanktioniert wurden. Eine nachträgliche Ungleichbehandlung wollten wir vermeiden. In Zukunft werden wir mit solchen Äußerungen anders umgehen. Wer mit Thesen von einem vermeintlichen Bevölkerungsaustausch oder einer Abschaffung des deutschen Volkes selbst konstruierte Theorien einbringen möchte, die anderen Menschen ihre Würde absprechen, wird hier keine Bühne bekommen. Wer der Meinung ist, das hehre Ziel, die Demokratie zu beschützen, sei ein Freibrief für persönliche Beleidigungen – wie die Bezeichnung anderer Parlamentarier als "Vaterlandsverräter" –, der täuscht sich. Ein weiterer Punkt ist dem Präsidium wichtig: Wir erwarten dasselbe Maß an gutem Benehmen auch von den Mitgliedern der Staatsregierung. Das gebietet der gegenseitige Respekt zwischen den Verfassungsorganen. Ein Platz auf der Regierungsbank ist kein Freibrief für einen unangemessenen Zwischenruf oder dafür, sich Verhaltensweisen herauszunehmen, die den Abgeordneten verwehrt sind. (Beifall bei der AfD) Im Übrigen geht es mir wie Frau Kollegin Klöckner im Bundestag: Ich freue mich immer, wenn hier – anders als beim Fußball, bei dem die Bank leer ist – die Bank voll ist. Sie sollte möglichst voll sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hat jemand von Ihnen wie die heute anwesenden Schülerinnen und Schüler in der Schulzeit einmal den Landtag besucht. Versetzen Sie sich einmal in die Situation der Schülerinnen und Schüler oder der jungen Menschen, mit welchem Eindruck diese die heutige Plenardebatte verlassen, wenn sie nach Hause zurückfahren. Vielleicht wollen diese jungen Menschen eines Tages einmal Abgeordnete werden, weil wir vorleben, wie großartig unsere Demokratie ist, oder sie winken vielleicht ab, weil sie meinen, es geht hier zu wie im Bierzelt, und das können sie auch woanders haben. Deshalb mein Appell an Sie alle: Es liegt an uns, wir haben es in der Hand. Das war mein Wort zum Donnerstag. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Rettet die Berge - Bergliebe statt Bausünde" Sie kennen das Prozedere: fünf Minuten respektive zehn Minuten Redezeit. Die erste Rednerin nimmt zehn Minuten in Anspruch. Ich erteile als erster Rednerin Frau Kollegin Katharina Schulze für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.